Protest gegen Präsidentenwahl: Iran droht mit Ausweisung westlicher Diplomaten

Der Ton wird schärfer: Die Regierung in Iran wirft dem Westen vor, die "Randalierer" auf den Straßen der Hauptstadt Teheran aufzustacheln - und berät jetzt über die Ausweisung von Diplomaten. Oppositionsführer Mussawi hat seine Anhänger für diesen Montag zu neuen Demonstrationen aufgefordert.

Teheran - Vielleicht ist es nur eine verbale Drohung. Möglicherweise berät die Führung in Teheran jedoch tatsächlich über gravierende Schritte gegenüber den westlichen Staaten: Laut dem Sprecher des iranischen Außenamtes, Hassan Ghaschgawi, schließt Iran die Ausweisung europäischer Diplomaten nicht aus. Der Westen unterstütze die "Randalierer" bei den Straßenprotesten gegen den Ausgang der Präsidentenwahl. "Die Unterstützung von Anarchie und Vandalismus durch westliche Mächte und Medien ist in keiner Weise hinnehmbar", sagte Ghaschgawi am Montag in Teheran.

Über die drastische Maßnahme der Ausweisung werde derzeit in seinem Haus sowie im Parlament beraten. Außenminister Manutschehr Mottaki werde deswegen im Laufe des Tages mit dem zuständigen Parlamentsausschuss sprechen.

Die Bundesregierung hat den iranischen Botschafter in Berlin bereits zur "Erläuterung" der Aussagen über die künftigen Beziehungen in das Auswärtige Amt "eingeladen". Das sagte der Ministeriumssprecher am Montag in Berlin. Der Botschafter wurde allerdings nicht einbestellt. Der AA-Sprecher sagte außerdem, auch die Regierungen in Paris und London würden von den jeweiligen Botschaftern "Erläuterungen" fordern.

Der Westen wartet bisher vergeblich auf die iranische Antwort auf die Einladung zum G-8-Außenministertreffen. Das Treffen findet am kommenden Freitag und Samstag im italienischen Triest statt. Sollte im Lauf des Montags keine Antwort kommen, werde dies als Ablehnung der Einladung betrachtet, zitierte die Nachrichtenagentur ANSA Außenminister Franco Frattini. Italien hat Iran zu den Beratungen eingeladen, weil Teheran eine wichtige Rolle bei der Stabilisierung Afghanistans und Pakistans spielen könnte. Auch angesichts der Demonstrationen und Unruhen hielt Rom die Einladung bisher aufrecht.

Die iranische Regierung bezeichnet die Wiederwahl des ultrakonservativen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad als innere Angelegenheit und hat sich jeglichen Kommentar des Westens verbeten. Parlamentspräsident Ali Laridschani hatte am Sonntag eine Überprüfung der Beziehungen vor allem zu Großbritannien, Deutschland und Frankreich gefordert, den drei Staaten, die im Streit um das iranische Atomprogramm die Verhandlungen für die EU führen.

Die drei europäischen Regierungen haben sich hinter die iranische Opposition gestellt, die eine Wiederholung der Präsidentenwahl verlangt, und Demonstrationsfreiheit gefordert. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Neuauszählung der Wahlzettel verlangt.

Ghaschgawi beschuldigte zudem die europäischen Medien, sie würden ihren Regierungen bei "der Unterstützung des Anarchismus" behilflich sein. Die Behörden haben die Möglichkeit ausländischer Berichterstatter stark eingeschränkt. Eine unabhängige Berichterstattung aus Iran ist daher derzeit nicht möglich.

Westliche Länder hatten bereits am Sonntag Vorwürfe der Einmischung in die inneren Angelegenheiten Irans zurückgewiesen und das Land aufgefordert, friedliche Proteste zuzulassen und ein faires Wahlergebnis sicherzustellen. Ausländische Mächte hätten keinen Anteil an den gewaltsamen Protesten, die nach der Präsidentenwahl in der Islamischen Republik ausgebrochen waren, sagte der britische Außenminister David Miliband.

Grafik: Wer hat die Macht in Iran?
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Grafik: Wer hat die Macht in Iran?

Außenamtssprecher Ghaschgawi monierte zudem, bei Protesten im Ausland seien diplomatische Vertretungen seines Landes beschädigt worden, darunter auch in Deutschland. "Wir glauben nicht, dass jemand ohne vorherige Unterrichtung der Regierung und der Polizei ein diplomatisches Zentrum angreifen kann."

Die Proteste in Teheran werden am Montag aller Voraussicht nach weitergehen. Oppositionskandidat Hossein Mussawi rief am Sonntagabend seine Anhänger zur Fortsetzung auf. Angesichts des forderte er jedoch zur Zurückhaltung bei Demonstrationen gegen die umstrittene Wiederwahl von Ahmadinedschad auf. "Es ist euer Recht, gegen Lügen und Betrug zu protestieren, aber ihr solltet immer Zurückhaltung üben", heißt es in einer auf Mussawis Internetseite verbreiteten Erklärung.

Auch am Sonntagabend berichteten Augenzeugen wieder von Schüssen, die aus mehreren Teilen der iranischen Hauptstadt zu hören gewesen seien. In Sprechchören sollen Gegner des ultrakonservativen Präsidenten immer wieder "Allah ist groß" und Mussawis Namen gerufen haben. Auch "Tod dem Diktator" sei immer wieder zu hören gewesen. Einzelheiten - etwa über mögliche weitere Opfer - waren zunächst nicht in Erfahrung zu bringen, weil die iranische Regierung die Berichterstattung auch der ausländischen Medien immer weiter eingeschränkt hat. Auch am Sonntag wurden wieder Journalisten festgenommen oder des Landes verwiesen.

Die Konfrontation zwischen beiden Lagern hatte sich weiter zugespitzt, als sich der oberste Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, am Freitag eindeutig hinter Ahmadinedschad gestellt und Wahlfälschung in großem Stil ausgeschlossen hatte.

Republik Iran
Land
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Die Islamische Republik Iran ist mit einer Fläche von rund 1,7 Millionen Quadratkilometern fünfmal so groß wie Deutschland. Das Land besitzt nach Russland die zweitgrößten Erdgasreserven der Welt, beim Erdöl steht Iran auf Platz drei und ist derzeit nach Saudi-Arabien der größte Produzent innerhalb der Opec.
Politik
dpa
Seit der Islamischen Revolution von 1979 haben der Revolutionsführer, aktuell Ajatollah Ali Chamenei (Bild), und der Wächterrat die größte Macht im Staat. Der Wächterrat kontrolliert die Kandidaten für Wahlen. Der Regierungschef ist der gewählte Präsident - seit August 2013 Hassan Rohani.
Leute
Corbis
Iran hat rund 75 Millionen Einwohner. Auf dem Uno-Index menschlicher Entwicklung (HDI) für 179 Staaten belegt Iran Platz 76 (Deutschland ist auf Platz 5). Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei 73 Jahren (zum Vergleich: Die Lebenserwartung in Deutschland liegt bei 80 Jahren).
Wirtschaft
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Die Wirtschaftsleistung pro Kopf betrug 2008 laut einer Schätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) rund 5200 Dollar. Begünstigt vom hohen Ölpreis wuchs die Wirtschaft zuletzt um etwa sechs Prozent. Neben der Arbeitslosenquote, die laut inoffiziellen Schätzungen bei etwa 30 Prozent liegt, ist die Inflation eines der größten wirtschaftlichen Probleme. 2008 soll sie bei fast 30 Prozent gelegen haben, für 2009 rechnet der IWF mit 25 Prozent. Im Jahr 2005 machten Teherans Ausgaben für das Militär laut Uno-Statistiken 5,8 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung aus (Deutschland: 1,4 Prozent).
Menschenrechte
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Nach China ist Iran das Land, in dem die meisten Todesurteile vollstreckt werden. Laut Amnesty International wurden 2009 mindestens 388 Menschen hingerichtet, das waren 42 Hinrichtungen mehr als im Vorjahr. Der Uno zufolge saßen 2007 pro 100.000 Einwohner 214 Menschen im Gefängnis (in Deutschland sind es 95). Korruption ist in Iran weit verbreitet. Auf dem weltweiten Index von Transparency International nimmt Iran 2009 bei 180 beobachteten Staaten den 168. Rang ein (Deutschland: 14).

ler/dpa/Reuters/AP

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