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Protest gegen Präsidentenwahl: Irans Justiz droht Demonstranten mit harten Urteilen

Die festgenommenen Demonstranten in Iran müssen sich auf drakonische Strafen gefasst machen: Die Justiz hat angekündigt, den Betroffenen eine Lehre erteilen zu wollen. Der Konflikt Teherans mit dem Ausland eskaliert - Großbritannien wies zwei iranische Diplomaten aus.

Teheran - Das iranische Regime verschärft seine Gangart gegen die oppositionellen Demonstranten. Nach den Massenprotesten gegen den Ausgang der Präsidentenwahl hat die iranische Justiz Härte gegen die Festgenommenen angekündigt. Ihnen werde eine Lehre erteilt, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Irna am Dienstag einen ranghohen Vertreter der Gerichtsbarkeit. Was das genau bedeutet, führte der Jurist nicht aus. Er fügte lediglich hinzu, ein Sondergericht prüfe die Fälle.

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dpa

Iranische Sicherheitskräfte: Festgenommenen Demonstranten drohen harte Strafen

Bei ihrem gewaltsamen Vorgehen hatten die Sicherheitskräfte nach Berichten des staatlichen Fernsehens mehr als 450 Menschen festgenommen. Allein am Samstag kamen bei Straßenschlachten mit der Polizei mindestens zehn Menschen ums Leben.

Das staatliche Fernsehen präsentierte inzwischen Bilder von Menschen, die bei den Straßenschlachten am Wochenende festgenommen worden sein sollen. Sie gaben an, vom britischen Rundfunksender BBC und der Stimme Amerikas aufgehetzt worden zu sein. Nicht die Sicherheitskräfte, wie von beiden Sendern berichtet, sondern Demonstranten hätten Gewalt ausgeübt. "Wir haben öffentliches Eigentum angezündet, Steine geworfen, Autos angegriffen und Fensterscheiben eingeschmissen", sagte eine Frau, deren Gesicht durch Pixel unkenntlich gemacht worden war.

Die Proteste hatten sich daran entzündet, dass Präsident Mahmud Ahmadinedschad zum Sieger der Wahl am 12. Juni erklärt worden war. Die unterlegenen Kandidaten Hossein Mussawi und Mahdi Karrubi werfen dem Staat Wahlfälschung vor und riefen ihre Anhänger zu Protesten auf. Der Wächterrat lehnte jedoch eine Annullierung der umstrittenen Wahl nachdrücklich ab. Das oberste legislative Organ habe keine größeren Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe festgestellt, berichtete der englischsprachige Sender Press TV. Die meisten beim Rat eingegangenen Beschwerden beträfen angebliche Unregelmäßigkeiten vor der Wahl und nicht die Zeit während oder nach der Auszählung. Daher gebe es keinen Grund, die Wahl zu annullieren, erklärte der Wächterrat dem Sender zufolge.

Damit schwinden die Hoffnungen der iranischen Opposition auf ein Einlenken des Mullah-Regimes immer mehr. Das offizielle Endergebnis der Wahlen soll am Mittwoch bekanntgegeben werden.

Diplomatisches Desaster

Derweil verschärfen sich die Auseinandersetzungen zwischen Iran und Großbritannien. Die Regierung in London weist zwei iranische Diplomaten aus. Das sei eine Reaktion auf die Ausweisung von zwei britischen Diplomaten aus Teheran, sagte der britische Premierminister Gordon Brown am Dienstag im Parlament in London. Die Anschuldigungen seien "ohne jede Grundlage" gewesen. Die Spannungen zwischen Iran und Großbritannien sind gewachsen, nachdem die iranische Führung Großbritannien vergangene Woche vorgeworfen hatte, sich im Zuge der Proteste gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad in die inneren Angelegenheiten Irans einzumischen.

Ein iranischer Abgeordneter sagte, der Botschafter in London werde vorübergehend nach Teheran zurückgerufen. Ein ranghoher Regierungsvertreter, den mehrere Nachrichtenagenturen zitierten, wollte die Äußerungen des Parlamentariers jedoch nicht bestätigen.

Republik Iran
Land
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Die Islamische Republik Iran ist mit einer Fläche von rund 1,7 Millionen Quadratkilometern fünfmal so groß wie Deutschland. Das Land besitzt nach Russland die zweitgrößten Erdgasreserven der Welt, beim Erdöl steht Iran auf Platz drei und ist derzeit nach Saudi-Arabien der größte Produzent innerhalb der Opec.
Politik
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Seit der Islamischen Revolution von 1979 haben der Revolutionsführer, aktuell Ajatollah Ali Chamenei (Bild), und der Wächterrat die größte Macht im Staat. Der Wächterrat kontrolliert die Kandidaten für Wahlen. Der Regierungschef ist der gewählte Präsident - seit August 2013 Hassan Rohani.
Leute
Corbis
Iran hat rund 75 Millionen Einwohner. Auf dem Uno-Index menschlicher Entwicklung (HDI) für 179 Staaten belegt Iran Platz 76 (Deutschland ist auf Platz 5). Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei 73 Jahren (zum Vergleich: Die Lebenserwartung in Deutschland liegt bei 80 Jahren).
Wirtschaft
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Die Wirtschaftsleistung pro Kopf betrug 2008 laut einer Schätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) rund 5200 Dollar. Begünstigt vom hohen Ölpreis wuchs die Wirtschaft zuletzt um etwa sechs Prozent. Neben der Arbeitslosenquote, die laut inoffiziellen Schätzungen bei etwa 30 Prozent liegt, ist die Inflation eines der größten wirtschaftlichen Probleme. 2008 soll sie bei fast 30 Prozent gelegen haben, für 2009 rechnet der IWF mit 25 Prozent. Im Jahr 2005 machten Teherans Ausgaben für das Militär laut Uno-Statistiken 5,8 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung aus (Deutschland: 1,4 Prozent).
Menschenrechte
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Nach China ist Iran das Land, in dem die meisten Todesurteile vollstreckt werden. Laut Amnesty International wurden 2009 mindestens 388 Menschen hingerichtet, das waren 42 Hinrichtungen mehr als im Vorjahr. Der Uno zufolge saßen 2007 pro 100.000 Einwohner 214 Menschen im Gefängnis (in Deutschland sind es 95). Korruption ist in Iran weit verbreitet. Auf dem weltweiten Index von Transparency International nimmt Iran 2009 bei 180 beobachteten Staaten den 168. Rang ein (Deutschland: 14).

Vor der britischen Botschaft versammelten sich nach Angaben von Zeugen etwa hundert Regierungsanhänger und forderten die Schließung der Vertretung. Die USA sehen Iran am Beginn tiefgreifender Veränderungen. Die Proteste hätten sich zum "Anfang des Wandels" entwickelt, sagte Präsidialamtssprecher Robin Gibbs. Das heiße jedoch nicht, dass Präsident Barack Obama einen Generalstreik in der Islamischen Republik befürworte oder sich in deren innere Angelegenheiten einmischen wolle.

Vorwürfe gegen Uno

Iran wies die Kritik von Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon am gewaltsamen Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten zurück und warf ihm Einmischung in die inneren Angelegenheiten vor. Ban hatte sich bestürzt über die Gewalt gegen Zivilisten gezeigt und die iranischen Behörden aufgefordert, die fundamentalen Bürgerrechte wie Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Informationsfreiheit zu respektieren. Festnahmen, Drohungen und Gewaltanwendung müssten umgehend eingestellt werden. Regierung und Opposition sollten ihren Konflikt über den Ausgang des Wahlergebnisses vielmehr im friedlichen Dialog und auf Grundlage der Gesetze lösen.

Auch die EU kritisierte das Vorgehen Irans. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana sagte, er sei besorgt über die Lage in der Islamischen Republik.

Inzwischen verschärft sich auch das Vorgehen gegen ausländische Journalisten. Ein für die Zeitung "Washington Times" arbeitender Grieche ist festgenommen worden. Ein Freund des Berichterstatters sagte am Dienstag, Iason Athanasiadis würden "unerlaubte Aktivitäten" vorgeworfen. Athanasiadis sei vor drei Tagen in Gewahrsam genommen worden, die griechische Botschaft sei über den Fall informiert. Die halbamtliche Nachrichtenagentur Fars bestätigte unter Berufung auf das Ministerium für Kultur und islamische Führung die Festnahme des Griechen. Er wisse aber nicht, was dem Journalisten konkret vorgeworfen werde, zitierte Fars einen Sprecher des Ministeriums.

Chronik
Aufstieg von Mohammed Resa
Im Zweiten Weltkrieg gilt der monarchische Staat Iran als Freund der Achsenmächte. Britische und sowjetische Truppen besetzen daher 1941 das Land. Resa Schah muss abdanken. Die Alliierten inthronisieren seinen Sohn Mohammed Resa . Wegen seiner proamerikanischen Reformpolitik gerät der Schah erstmals 1963 in die Kritik von Ajatollah Ruhollah Chomeini, einem damals hochrangigen religiösen Führer, den die Regierung ein Jahr später in die Türkei abschiebt. Chomeini geht schließlich in den Irak. Dort bleibt er 13 Jahre und entwickelt er das Staatsmodell des islamischen Staates. Mit seiner repressiven Politik und seinem dekadenten Herrschaftsstil bringt der Schah eine wachsende Opposition aus sehr unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Schichten gegen sich auf.
Ajatollah Chomeini und die islamische Revolution
1978 mobilisieren Liberale und Konservative, Säkulare und Religiöse, Linke und Rechte Massenproteste gegen den Schah. Zur Leitfigur des Protests wird Ajatollah Chomeini. Den landesweiten Streiks und Massendemonstrationen in Teheran schließen sich Hunderttausende an. Armee und Polizei gehen teilweise brutal gegen die Demonstranten vor. Dennoch enden die Proteste mit dem Sturz des Schahs am 16. Januar 1979. Nach Chomeinis Rückkehr aus dem Exil in Frankreich, wohin er 1978 gedrängt worden war, spricht sich die Bevölkerung in einem Referendum für die Islamische Republik aus, deren oberster Führer der Großajatollah selbst wird.

Die Außenpolitik Chomeinis wendet sich vor allem gegen die USA und Israel. Am 4. November 1979 besetzen islamische Kräfte die amerikanische Botschaft und nehmen mehr als 50 Geiseln, die erst nach 444 Tagen wieder freikommen. Chomeini billigt die Aktion. Die Beziehungen zu den USA erreichen ihren Tiefpunkt. Unterstützt von den USA überfällt der Nachbarstaat Irak am 22. September 1980 Iran. In dem folgenden acht Jahre langen Krieg zwischen den beiden Ländern sterben etwa eine Million Menschen.
Phase der Islamisierung
Im Laufe des Kriegs treibt die Regierung die Islamisierung des Landes voran. Für Frauen gilt eine strenge Kleiderordnung, in öffentlichen Verkehrsmitteln die Geschlechtertrennung. Chomeini lässt linksgerichtete politische Häftlinge ermorden, vor allem Anhänger der Volksmudschahidin, die noch während der Revolution auf Seiten Chomeinis standen.

1989 stirbt der religiöse Führer. Der Expertenrat, ein Gremium aus höchsten religiösen Sachverständigen, ernennt Ajatollah Ali Chamenei zum Nachfolger. In den Folgejahren hat Iran stark unter zunehmender Korruption zu leiden. Die Liberalisierung der Wirtschaft bleibt weitgehend wirkungslos. Bereits 1995 verhängen die USA erste wirtschaftliche Sanktionen, weil Iran nach US-Auffassung den internationalen Terrorismus unterstützt.
Vom Reformer Chatami zum Hardliner Ahmadinedschad
Der als liberaler Geistlicher geltende Mohammed Chatami gewinnt 1997 die Präsidentschaftswahl. Seine innenpolitischen Reformbemühungen geraten allerdings ins Stocken, da er versucht, zu viele politische Lager zusammenzubringen, und die nach wie vor einflussreichen konservativen Hardliner erheblichen Widerstand leisten. Im Juni 2005 erobert der frühere Bürgermeister Teherans und konservative Hardliner Mahmud Ahmadinedschad das Amt des Präsidenten. Außenpolitisch sorgt er vor allem durch Vorantreiben eines Atomprogramms und harsche verbale Angriffe gegen Israel für Ärger. Infolge seiner Wiederwahl als Präsident im Sommer 2009 kam es wegen Unregelmäßigkeiten zu wochenlangen Massenprotesten, die teils brutal niedergeschlagen wurden. Zahlreiche Demonstranten wurden getötet, Hunderte Menschen verhaftet.
Entspannung gegenüber dem Westen
Bei der neuerlichen Präsidentenwahl im Sommer 2013 durfte Ahmadinedschad nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten. Es siegte der als gemäßigt geltende Kandidat Hassan Rohani, der seitdem mildere Töne nach außen anstimmt. Der Westen und Iran einigen sich im November auf einen "Gemeinsamen Aktionsplan" im Streit um das iranische Atomprogramm.

ler/Reuters/dpa

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