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Protest gegen Sparkurs: Demonstranten legen Dutzende Brände in Athen

Brennende Geschäfte, Plünderungen, Molotow-Cocktails: In Athen sind bei Protesten mindestens 120 Menschen verletzt worden. Das Parlament hatte zuvor ein weiteres, radikales Sparpaket beschlossen. Rund 40 Koalitionsabgeordnete stimmten dagegen - und wurden sofort aus ihrer Fraktion ausgeschlossen.

Athen - Die Mehrheit für das griechische Sparpaket war komfortabel, doch es gab auch Abweichler aus den Regierungsparteien. Mit ihnen sind die Parteispitzen der Konservativen und der Sozialisten nun hart ins Gericht gegangen - sie schlossen jeweils etwa 20 Abgeordnete aus ihren Fraktionen aus.

Insgesamt votierten am Sonntagabend 74 Abgeordnete gegen das Sparpaket, eine Mehrheit von 199 Mandatsträgern stimmte dafür. Es umfasst Entlassungen im Öffentlichen Dienst sowie Kürzungen beim Mindestlohn und bei einigen Renten. Die Zustimmung zu den Sparplänen ist Voraussetzung dafür, dass die EU-Finanzminister am Mittwoch ein weiteres Hilfspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro bewilligen. Ohne das Geld wäre Griechenland im März zahlungsunfähig.

Die Entscheidung des Parlaments wurde von stundenlangen Ausschreitungen überschattet. Randalierer richteten im Zentrum Athens schwere Verwüstungen an. Vermummte lieferten sich bis weit in die Nacht Straßenschlachten mit der Polizei. Mehr als 120 Menschen wurden verletzt, darunter 50 Polizisten. Dutzende Menschen mussten in Krankenhäusern behandelt werden. 45 Geschäfte gingen in Flammen auf und wurden von Plünderern verwüstet. Es waren die schlimmsten Ausschreitungen seit Jahren. 67 mutmaßliche Unruhestifter wurden festgenommen, weitere 70 kamen in Gewahrsam.

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Ausschreitungen in Griechenland: Feuer über Athen
Zivilschutzminister Christos Papoutsis sprach von "extremen Faktoren", die zu Brandstiftungen und "Vandalismus" in der Hauptstadt geführt hätten. Die meisten Feuer wurden nach Angaben der Feuerwehr durch Molotow-Cocktails verursacht.

Euro im Plus

Die Feuerwehr hatte wegen der Menschenmassen auf den Straßen nach eigenen Angaben Schwierigkeiten, zu brennenden Gebäuden zu gelangen. Im Stadtzentrum seien ein einstöckiges Haus mit einem Geschäft für hochwertigen Schmuck und ein benachbartes Kino vollständig niedergebrannt.

Zuvor waren Zehntausende Demonstranten friedlich gegen geplante Lohnkürzungen und Entlassungen auf die Straße gegangen. Der parteilose Ministerpräsident Loukas Papademos hingegen warb vor den Abgeordneten eindringlich für die Zustimmung zum umstrittenen Sparpaket. Es sei eine "Entscheidung von historischer Bedeutung", sagte Papademos in einer hitzig geführten Debatte.

Am Mittwoch wollen sich nun die Euro-Finanzminister treffen, um das Hilfspaket zu bestätigen. Es umfasst neue öffentliche Hilfen von 100 Milliarden Euro, dazu kommen 30 Milliarden Euro zusätzliche Garantien zur Absicherung des geplanten Schuldenschnitts. Dieser soll die griechische Schuldenlast um rund 100 Milliarden Euro verringern.

Der Euro hat nach dem Votum in Griechenland leicht gegenüber dem Dollar zugelegt. Die Gemeinschaftswährung notierte am Montag bei 1,32 Dollar. Damit machte der Euro einen Teil der Verluste zum Ende der vergangenen Woche wett. Händler mahnten jedoch zur Vorsicht: Dies sei nur eine Etappe gewesen beim Kampf gegen eine Pleite Griechenlands.

cte/dapd/Reuters/AFP

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1. Und im April wird neu gewählt
HerbieVS 13.02.2012
Zitat von sysopREUTERSBrennende Geschäfte, Plünderungen, Molotowcocktails: In Athen sind bei Protesten mindestens 80 Menschen verletzt worden. Das Parlament hatte zuvor ein weiteres, radikales Sparpaket beschlossen. Rund 40 Koalitionsabgeordnete stimmten dagegen - und wurden sofort aus ihrer Fraktion ausgeschlossen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,814846,00.html
und dan sieht, welch eine Überaschung, alles anders aus.
2.
rosagallica 13.02.2012
Rund 40 Koalitionsabgeordnete stimmten dagegen - und wurden sofort aus ihrer Fraktion ausgeschlossen. ... und das im Geburtsland der Demokratie... Glückwunsch Europa
3. Das ist jetzt aber wirklich dämlich.
dr.u. 13.02.2012
Zitat von sysopREUTERSBrennende Geschäfte, Plünderungen, Molotowcocktails: In Athen sind bei Protesten mindestens 80 Menschen verletzt worden. Das Parlament hatte zuvor ein weiteres, radikales Sparpaket beschlossen. Rund 40 Koalitionsabgeordnete stimmten dagegen - und wurden sofort aus ihrer Fraktion ausgeschlossen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,814846,00.html
Bei allem Verständnis für den in Griechenland herrschenden Frust über das Spardiktat, aber diese Ausübung stumpfer Gewalt und bloßer Zerstörungswut ist alles andere, als geeignet, dem Land aus der Kriese zu helfen. Wenn jetzt auch noch Infrastruktur, Gebäude und letzte Besitztümer und Werte zerstört werden, hat dieses Land in Kürze gar nichts mehr; nicht mal mehr Touristen. Dabei hat Griechenland doch gerade Touristen so viel zu bieten: Landschaft, Sonne, Inseln, Meer, Kultur, Archeologie, Essen und vor gefühlten 10 Jahren auch Gastfreundschaft und nicht Nazi-Deutschen-Bashing... Schade und traurig
4. Kann mich nicht daran gewöhnen
lemmy01 13.02.2012
Zitat von sysopREUTERSBrennende Geschäfte, Plünderungen, Molotowcocktails: In Athen sind bei Protesten mindestens 80 Menschen verletzt worden. Das Parlament hatte zuvor ein weiteres, radikales Sparpaket beschlossen. Rund 40 Koalitionsabgeordnete stimmten dagegen - und wurden sofort aus ihrer Fraktion ausgeschlossen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,814846,00.html
Ich werde mich wohl niemals daran gewöhnen können, wenn in der Presse Menschen, die Brände legen, als Demonstranten bezeichnet werden.
5. Beschlüsse
hubertrudnick1 13.02.2012
Zitat von sysopREUTERSBrennende Geschäfte, Plünderungen, Molotowcocktails: In Athen sind bei Protesten mindestens 80 Menschen verletzt worden. Das Parlament hatte zuvor ein weiteres, radikales Sparpaket beschlossen. Rund 40 Koalitionsabgeordnete stimmten dagegen - und wurden sofort aus ihrer Fraktion ausgeschlossen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,814846,00.html
Erneut hat Griechenland über ein Sparbeschluß abgestimmt und werden wohl somit auch erneut neue Schulden machen können, aber was soll das für einen Sinn haben? Nur immer wiederneue Beschlüsse reichen eben nicht aus, erstens müssten sie auch mal umgesetzt werden. Die Griechen müssten ihr gesamtes System umstellen, aber ob sie das schaffen, dass muss bezweifelt werden und dann müsste man die Wirtschaft ankurbeln, aber jeder zusätzliche Streiktag zieht sie nur nopch tiefer hinunter. Wer nicht bei Stunde Null anfangen will, der muss dann eben noch tiefer absinken. Leider trifft das immer nur diejenigen, die ihr Einkommen für den täglichen Lebenserhalt benötigen, aber die wahren Gauner haben ihre Millionen in andere Länder gebunkert und sie schauen dem Treiben nur zu und warten alles ab.
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Finanzkrise in Griechenland
Europa wird ungeduldig: Griechenland bekommt sein Schuldenproblem nicht in den Griff - inzwischen wird offen über eine geplante Insolvenz des Landes gesprochen. Doch ist das die Rettung für den Euro?

Was würde eine Pleite Griechenlands bedeuten? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:
Welche Folgen hätte eine Pleite Griechenlands?
Für die Euro-Zone wären die Folgen weitreichend: Die Gläubiger müssten ganz oder teilweise auf ihr Geld verzichten. Die Europäische Zentralbank etwa müsste Verluste auf die Staatsanleihen hinnehmen. Gleiches gilt für Geschäftsbanken oder Versicherer, die in griechische Staatsanleihen investiert haben. Das würde ihr Eigenkapital belasten. Allerdings haben die großen Banken im Ausland ihre Papiere schon zum Teil abgeschrieben.

Umstrittener sind die Folgen für Griechenland: Einige Ökonomen halten eine Pleite für die beste Option. Denn die Schuldenlast des Landes würde vermindert, die Zinsbelastung im Haushalt würde sinken, und die Tilgungsverpflichtungen dürften abnehmen. Als endgültige Lösung für die Schuldenkrise gilt eine Pleite aber keineswegs, denn die Griechen müssten ihre laufenden Ausgaben trotzdem ihren Einnahmen anpassen. Sonst häufen sie weiter Schulden an. Der Teufelskreis wäre nicht durchbrochen. Außerdem blieben griechische Banken bei einer Pleite auf Forderungen sitzen. Das Bankensystem im Land könnte kollabieren.
Wäre ein Austritt aus der Euro-Zone sinnvoll?
Die konkreten ökonomischen Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone sind schwer vorhersehbar. Viele Experten sind sich aber sicher, dass die Auswirkungen für das Schuldenland und andere Staaten des Währungsraums verheerend wären.
Für Griechenland könnte es der wirtschaftliche Zusammenbruch sein. Ohne Euro müsste das Land wieder seine alte Währung Drachme einführen, die vermutlich eine drastische Abwertung erfahren würde. Über billigere Produkte würde dies zwar der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Athens zugutekommen. Viel schwerwiegender wäre aber, dass zugleich die in Euro aufgenommenen Altschulden drastisch steigen würden. Das wäre allerdings nicht der Fall, wenn es vorher zu einer Pleite gekommen wäre.
Hinzu kommt, dass das Land seine Staatsausgaben mangels Kreditfähigkeit nur aus seinen Einnahmen finanzieren könnte. Die Folge wäre ein vermutlich noch viel stärkerer Abschwung als bisher.

Auch für die Euro-Zone hätte ein Austritt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit verheerende Folgen. An den Finanzmärkten würden wohl schnell andere finanzschwache Länder unter Druck geraten, der sogenannte Domino-Effekt könnte eintreten. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen entsprechender Länder würden drastisch steigen und die jeweiligen Länder ähnlich wie Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führen. Letztlich könnte so der gesamte Währungsraum ins Wanken geraten.
Gibt es eine Alternative zu Pleite und Austritt?
Wichtig ist vor allem, dass Athen seine Sanierungspläne einhält und keine neuen Schulden anhäuft: Der Staat muss verschlankt werden, die Steuerhinterziehung bekämpft, die Privatisierung von Staatseigentum muss weitergehen. Zudem muss das zweite Rettungspaket für Athen umgesetzt werden, das bis 2014 die Unabhängigkeit vom Kapitalmarkt garantiert und dem Land so Zeit für tiefgreifende Reformen geben soll.

Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 10,858 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Prokopis Pavlopoulos

Regierungschef: Alexis Tsipras

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