Protest-Hochburg Hama Syrien zürnt wegen US-Besuch bei Assad-Gegnern 

Diplomat in heikler Mission: Der US-Botschafter in Syrien verbringt den Freitag in der von Panzern bedrohten Protest-Hochburg Hama - um Solidarität mit der Opposition zu zeigen, die Angst vor einem Blutbad hat. Das Regime reagiert wütend: Die USA würden den Aufstand anstacheln wollen.

Von Yassin Musharbash

AFP / Ugarit News

Allzu oft besteht das Diplomatendasein darin, gute Miene zum bösen Spiel zu machen, Kritik in homöopathischen Dosen zur Kenntnis zu bringen oder freundlich zu lächeln, auch wenn man völlig anderer Ansicht als sein Gegenüber ist. Außenpolitik ist eben meistens die Kunst des Kompromisses und der kleinen Fortschritte.

Deshalb sind große Gesten so selten und unzweideutige Parteinahmen die Ausnahme.

In Syrien hat sich der US-Botschafter nun von diesen diplomatischen Fesseln befreit. Am Donnerstag verließ Robert Ford seinen Amtsitz in der Hauptstadt Damaskus und reiste nach Hama in den Nordwesten, wo er sich mit Dissidenten traf. Hama ist nicht irgendeine Stadt - sondern eine Hochburg des Protests gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und sein Regime. Seit Anfang der Woche hat die syrische Armee die Stadt deswegen nahezu abgeriegelt; Hunderte oppositionelle Aktivisten wurden von Sicherheitskräften verhaftet, Dutzende getötet.

"Wir sind besorgt über die Lage in Hama"

Ford ließ keinen Zweifel daran, worin der Zweck seiner Reise besteht. Der Diplomat wolle "unsere tiefe Unterstützung für das Recht des syrischen Volkes auf friedliche Versammlung und Meinungsäußerung auszudrücken", wie US-Außenamtssprecherin Victoria Nuland es in Washington stellvertretend ausdrückte. "Wir sind höchst besorgt über die Lage in Hama", ergänzte sie.

Dazu gibt es allen Anlass. Die Einwohner von Hama fürchten, dass die Armee die für diesen Freitag angekündigten neuerlichen Demonstrationen zum Anlass nehmen wird, in die Stadt einzumarschieren. 1982 war es in der Stadt zu einem Blutbad gekommen, als die Armee dort einen Aufstand brutal niederschlug - damals gab es Zehntausende Tote. Diese Erinnerung macht Hama zu einer besonderen Stadt.

Das Regime in Damaskus reagierte entsprechend zornig auf die symbolträchtige Reise in die symbolbeladene Stadt - zumal Ford offenbar auch den Freitag in Hama verbringen will. Die Reise sei "ein klarer Beweis für die Verstrickung der USA in die laufenden Vorgänge in Syrien", zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Sana am Freitag einen Vertreter des Außenministeriums in Damaskus. Zugleich wurde "vor der Gefahr solch unverantwortlichen Verhaltens" gewarnt.

Schon zuvor nahm Ford kein Blatt vor den Mund

Washington macht zwar geltend, dass die Reise sehr wohl der syrischen Regierung gegenüber angekündigt worden sei, aber das ist ein Nebenschauplatz. Viel wichtiger ist, dass die Reise zeigt, dass die USA nicht mehr davon ausgehen, langfristig auf den guten Willen oder die Kooperation der syrischen Regierung angewiesen zu sein. Anderenfalls hätte das Außenamt diesen Affront sicher nicht zugelassen.

Am Freitagnachmittag wurde bekannt, dass Ford nicht der einzige westliche Diplomat in Hama ist: Auch sein französischer Kollege hält sich in der Stadt auf. Dessen Reise kommentiere das syrische Regime allerdings vorerst nicht.

Ford wurde erst 2010 als erster US-Botschafter nach fünf Jahren diplomatischer Eiszeit nach Damaskus geschickt. Damals bestand Hoffnung, dass man Syrien durch eine vorsichtige Einbindung zu einer konstruktiveren Position im Nahost-Konflikt bringen könnte. Nun steht eine andere Entwicklung im Vordergrund: Syriens Regime behauptet zwar, es sei offen für einen Dialog mit der Opposition, lässt in Wahrheit aber jeden Tag auf seine eigene Bevölkerung schießen. Nach glaubwürdigen Schätzungen wurden über 1400 Menschen in den vergangenen Wochen von Sicherheitskräften getötet.

Ein heikler Posten

Robert Ford hat freilich schon zuvor kaum ein Blatt vor den Mund genommen. In einer Erklärung, die er am 13. Juni über Facebook verbreitete, wies er die syrische Position zurück, dass die US-Politik nur zum Ziel habe, Israel zu helfen. Offensiv fragte er: "Warum erlaubt die syrische Regierung eigentlich keinen Uno-Experten für Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten, die Situation zu untersuchen?"

Über Twitter drückten viele Syrer ihre Freude über Fords Reise aus. "Danke, Herr Botschafter, wir wissen ihre Aktion zu schätzen", heißt es in einem Tweet, der vielfach verbreitet wurde. "Wir bedauern, dass die arabischen Botschafter nicht mit Ihnen kommen konnten, weil sie Backgammon spielen."

Ford ist Karrierediplomat, er kam nicht durch politische Ernennung auf den Posten. Er gilt als einer der besten Kenner der Region im State Department und diente zuvor unter anderem in Algerien und im Irak. Er spricht Arabisch. Präsident Barack Obama entsandte ihn im vergangenen Jahr nach Damaskus. Der US-Senat hat diese Ernennung noch nicht bestätigt, was aber weniger mit Fords Person als vielmehr mit dem delikaten Posten an sich zu tun hat.

In ganz Syrien wird an diesem Freitag erneut zu Protestkundgebungen aufgerufen. Eines der Mottos lautet: "Nein zum Dialog unter Feuer." Die Zahl der Demonstranten in den Straßen ist in Syrien kontinuierlich gewachsen. Am Freitagmittag waren es wieder Hunderttausende. Al-Dschasira zeigte Bilder aus Hama, die ein von Demonstranten gefülltes Stadtzentrum zeigten. Aus der Stadt Homs meldete die Opposition, dass die Sicherheitskräfte erneut scharf schießen würden. In Daraa im Süden des Landes und in etlichen anderen Städten sollen Zehntausende auf den Straßen sein.

Noch aber scheint Präsident Assad die Macht trotz allem fest in der Hand zu halten. Vereinzelt gab es zwar Soldaten und Offiziere, die sich vom Regime lossagten, aber bislang vermutlich nicht in einem Ausmaß, dass Assads Macht von innen heraus bedroht wäre.

Verlässliche Informationen über das Geschehen in Syrien sind schwer zu erhalten; die Regierung lässt keine ausländischen Berichterstatter ins Land und die staatlichen Medien sind gleichgeschaltet. Die Opposition versucht über Twitter, Facebook und YouTube Informationen zu übermitteln, aber diese sind oft nicht unabhängig zu überprüfen.

Mit Material von dpa

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schwarzer Schmetterling, 08.07.2011
1. Der
Zitat von sysopDiplomat in heikler Mission: Der US-Botschafter in*Syrien verbringt den Freitag in der von Panzern bedrohten Protest-Hochburg Hama -*um*Solidarität mit der Opposition zu zeigen, die Angst vor einem Blutbad hat. Das Regime*reagiert wütend: Die USA wollten den Aufstand anstacheln. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,773174,00.html
Herr Botschafter ist halt noch von der alten Schule und hat im fernen Syrien den Richtungswechsel in Washington noch nicht mitbekommen. Da es sich bei US-Botschaftern zudem meist um Wunschposten für Unterstützer des jeweiligen Präsidenten handelt, darf man sich über undiplomatisches Verhalten nicht wundern. Und was mich am Meisten wundert, wie ist der da überhaupt reingekommen? Ich denken die Stadt ist durch das syrische Militär abgeriegelt? Was die Unterstützung der Protestierenden durch ausländische Mächte angeht - wer sucht wird in den Weiten des Netzes schnell fündig. Was Herrn Assad angeht, samt seinem diktatorschen Regime, seine Zeit wird kommen, auch ohne Hetzpredigten saudi-finanzierter Imame, auch ohne SMS-Attacken aus dem Staate Israel und andere Nettigkeiten. Im Angesicht des Dilletierens unserer Blitzkrieger in Libyen und dem Wegschauen saudischer Intervetionen in Bahrain und Jemen wird das Janusgesicht des Westens vorgeführt, und den Demokraten aus Überzeugung nun jedesmal unterstellt werden dürfen, dass sie Vaterlandsverräter sind. Und nur mal so am Rande - die gesiegte Demokratie in Tunesien und Ägpten, wie geht es der? Oder benimmt sich das US.gestützte ägyptische Militär immer noch wie in alten Zeiten?
katanga1 08.07.2011
2. Liebe arabische Länder ...
... was sagt Ihr denn eigentlich zu den Vorkommnissen in Syrien? Es kann ja wohl nicht sein, das Ihr nicht darüber informiert werdet. Ich als Deutscher sehe täglich AlJazeera in englisch. Dieses Programm gibt es auch in arabisch über Satelit und im Internet. Wollen Sie die Vorkommnisse in Syrien nicht zur Kenntnis nehmen, oder sind sie zu verwirrt um dazu eine Standortbestimmung vorzunehmen? Das arabische Lager ist bedauerlicher Weise wieder einmal völlig überfordert. Lauft morgens mal ne Runde um den Kamel Kral, das hilft der Verdauung und dem Denkprozess.
willem.fart 08.07.2011
3. Pudel-Rudel
"Anderenfalls hätte das Außenamt diesen Affront sicher nicht zugelassen." Die USA provozieren, wo sie nur können und wundern sich dann, dass sie in der ganzen Welt nur noch als Störenfried gelten. Nur nicht im Pudel-Rudel der Usaphilen.
IsaDellaBaviera 08.07.2011
4. Trotzdem ist es eine mutige und wichtige Geste!
Herr Botschafter ist halt noch von der alten Schule und hat im fernen Syrien den Richtungswechsel in Washington noch nicht mitbekommen. Da es sich bei US-Botschaftern zudem meist um Wunschposten für Unterstützer des jeweiligen Präsidenten handelt, darf man sich über undiplomatisches Verhalten nicht wundern. Denn niemand sonst von uns läßt sich zur Zeit dort blicken, um sich schützend vor die syrische Zivilbevölkerung von Hama zu stellen. Ich finde gut, dass wenigstens die Botschafter Frankreichs und der USA ein klares Zeichen setzen.
MKUltra2 08.07.2011
5. Doppelmoral
""Wir sind besorgt über die Lage in Hama" Ford ließ keinen Zweifel daran, worin der Zweck seiner Reise besteht. Der Diplomat wolle "unsere tiefe Unterstützung für das Recht des syrischen Volkes auf friedliche Versammlung und Meinungsäußerung auszudrücken", wie US-Außenamtssprecherin Victoria Nuland es in Washington stellvertretend ausdrückte. "Wir sind höchst besorgt über die Lage in Hama", ergänzte sie." Und was ist mit dem unterdrückten Volk in Saudi-Arabien? Wieso stehen die USA dem Regime in Saudi-Arabien als enger Verbündeter bei, obwohl es sein Volk massiv unterdrückt? Das kann doch irgendwie nicht sein. Wir reden doch hier nicht über irgend einen Verbrecherstaat, sondern die USA. Manche nennen sie auch Musterdemokratie, Weltverbesserer, Hort alles Guten, Sitz der Weltmoral, Quelle des Lichts, ... Und diese USA sind ein enger Verbündeter des Unterdrückungsregimes von Saudi-Arabien?
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