Protest in Griechenland "Wir brauchen einen Volksaufstand!"

Das Sparpaket ist durch, doch Griechenlands Probleme sind damit nicht gelöst. Tausende Randalierer hassen ihre Regierung abgrundtief, sie rüsten schon zur nächsten Schlacht. Ein konstruktives Konzept für die Sanierung des Landes haben die Demonstranten nicht - auf der Straße entlädt sich blanke Wut.

Aus Athen berichtet

REUTERS

Der Morgen danach ist heiß und laut und hektisch. Nach zwei Tagen Generalstreik dröhnt die griechische Hauptstadt wie ehedem. Aber über dem Syntagma-Platz, Epizentrum der nächtlichen Straßenschlachten, treiben noch immer beißende Tränengasschwaden. Man sieht: eingeschlagene Schaufenster, junge Kerle mit Kopfverletzungen und einen hageren Mann in einem blauen T-Shirt, der unablässig brüllt: "Volksaufstand!"

Dimitris Meletis, 59, ist Regisseur und lebt seit vielen Jahren in Stockholm, mit Frau und Kindern, doch man müsse eben Prioritäten setzen, sagt er, gerade jetzt: erst die Revolution, dann die Familie. Es gelte, das "korrupte politische System" seiner Heimat hinwegzufegen, wahre Patrioten müssten die Macht in Griechenland übernehmen, Menschen, denen es nicht in erster Linie um sich selbst gehe, sondern die zum Wohle aller handelten. "Wir brauchen einen Volksaufstand!"

Aber ist es dafür nicht zu spät? Das Sparpaket ist doch verabschiedet, die Gesetze hat das Parlament gebilligt, müssen die Griechen sich nicht abfinden mit dem Unvermeidlichen?

"Pah, Gesetze", sagt Meletis und lässt die Hand abfällig durch die Luft sausen, "die akzeptieren wir nicht, weil sie uns die Luft zum Atmen nehmen. So einfach ist das." Die Parlamentarier hätten kein Recht, für das Volk zu entscheiden, sie seien keine echten Patrioten und deswegen nicht legitimiert. Und dann spaziert er weiter, erhobenen Hauptes und staksigen Schrittes, und brüllt: "Volksaufstand!"

Meletis mag vielleicht ein Sonderling sein, aber alleine steht er nicht. Drei Viertel der Griechen lehnen aktuellen Umfragen zufolge die Sparmaßnahmen der Regierung ab. Auch prominente Vertreter des öffentlichen Lebens wie der Gouverneur der Zentralbank, Georgios Provopoulos, üben heftige Kritik: Die neuen Gesetze bürdeten den Bürgern zu viele Lasten auf. Statt zahlreicher Steuererhöhungen müsse es vor allem um die Reduzierung von Ausgaben gehen.

Selbst Finanzminister Evangelos Venizelos räumt ein, die Maßnahmen seien "hart und sogar unfair", doch in der Kürze der Zeit gebe es keine Alternative. "Wir müssen dem Fass einen Boden einsetzen."

Das Schwerste steht noch bevor

Deswegen wird nun die Vermögensteuer ebenso angehoben wie die Mehrwertsteuern für Restaurants und Bars sowie für alkoholfreie Getränke und Erdgas. Auch die Luxusabgaben für Yachten, Schwimmbecken und Autos sollen steigen. Zudem führt der Staat eine Solidaritätssteuer ein, die je nach Einkommen zwischen ein und vier Prozent des Jahreseinkommens beträgt. Gleichzeitig werden die Gehälter von Beamten weiter beschnitten. So senkte man das Einkommen eines Majors der Bereitschaftspolizei, der mehr als 120 Männer befehligt, bereits von 1500 auf 1200 Euro netto. Auch sollen in den kommenden vier Jahren 150.000 Menschen weniger im Öffentlichen Dienst arbeiten.

Besonders ambitionierte Pläne hat Griechenland bei der Privatisierung von Staatsbesitz, die 50 Milliarden Euro bringen soll: Von den Wasserversorgern in Athen und Thessaloniki über die börsennotierte Glücksspielgesellschaft bis hin zur Telefongesellschaft - überall sollen Anteile verkauft werden. Allerdings ist umstritten, ob man in der derzeitigen Lage angemessene Preise am Markt erzielen kann.

Außerdem werden die traditionell streikfreudigen Gewerkschaften derart tiefe Einschnitte kaum klaglos hinnehmen. Die Arbeitnehmervertreter des staatlichen Energieunternehmens kündigten bereits juristische Schritte gegen die geplanten Verkäufe an. Und der Generalsekretär der Hafenarbeitergewerkschaft von Piräus, Georgios Gogos, sagte auf Anfrage: "Unser Kampf geht weiter." Sie würden nicht aufgeben und "vielfältigen Widerstand" leisten.

"Es wäre jetzt total falsch, zu sagen: Ende gut, alles gut", schreibt die Zeitung "Ta Nea". Das Gegenteil sei der Fall: "Das Sparprogramm ist nicht gut und nicht das Ende." Den Griechen stehe das Schwerste noch bevor.

Wann kommt die große Ernüchterung?

Eigentlich, und das ist die bittere Erkenntnis dieser Tage, benötigt Griechenland eine schmerzhafte Radikalkur, die über die übliche Verbalakrobatik hinausgeht: integre Politiker, verantwortungsbewusste Unternehmer und ein engagiertes Bürgertum, das seine schizophrene Haltung zum Staat endlich überwindet. Denn auf der einen Seite soll der Staat für jegliches Leid verantwortlich sein, auf der anderen Seite aber auch alles regeln.

Doch wo sollen diese Neo-Hellenen herkommen?

Der Ministerpräsident Georgios Papandreou spricht zwar von einem "neuen Griechenland", das seine Probleme erkannt und aus ihnen gelernt habe. Doch in Wirklichkeit sind die handelnden Personen seit vielen Jahren weitestgehend dieselben - und manche aktuelle Weichenstellung mutet schon jetzt obskur an.

So garantiert die Treuhandgesellschaft, in der die 50 Milliarden Euro schweren Privatisierungen der staatlichen Unternehmen koordiniert werden sollen, zum Beispiel jedem Vorstandsmitglied vertraglich vollkommene Straffreiheit. Manche unken deshalb, eine bessere Einladung zur Selbstbedienung könne es nicht geben. Der Staat sagt, angesichts der zu erwarteten Klageflut finde er sonst keine Manager.

Europa hat dieser Tage mit allgemeiner Erleichterung auf die Verabschiedung des griechischen Sparpakets reagiert, doch es könnte sein, dass sehr bald schon große Ernüchterung folgen wird. Wie lange dauert es, bis Griechenland wieder am Abgrund steht? "Ich gebe uns", sagt Regisseur Dimitris Meletis, "ein paar Monate, vielleicht ein Jahr, aber höchstens."

Mitarbeit: Ferry Batzoglou

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Laotse, 30.06.2011
1. Konzept - aber sicher
Aber ja haben die ein Konzept: Ein Ende des "weiter so", das absägen von Euro, EU und IWF und ein Neuanfang mit Drachme, neuen Köpfen und ungebundenem frischen Elan und Arbeit. Sollen die Merkelianer und verhassten Deutschen doch selbst nach ihrem Kapital suchen und bis 80 arbeiten...
dederl 30.06.2011
2. Otto König von Griechenland
Ich bin kein Historiker! Aber die Ereignisse, als unser König Ludwig I seinen Sohn Otto als König nach Griechenland ziehen ließ samt den bairischen Beamten, die in Griechenland erbärmlich scheiterten, zeigen damals wie heute die Seele des griechischen Volkes. Ich verstehe nur nicht warum wir in Europa nicht aus dieser ottonischen Zeit in Griechenland, die wir alle kennen, gelernt haben.
vogelsteller 30.06.2011
3. paradox
Zitat von sysopDas Sparpaket ist durch, doch Griechenlands Probleme*sind damit nicht*gelöst. Tausende*Randalierer hassen ihre Regierung abgrundtief, sie*rüsten schon zur nächsten Schlacht. Ein konstruktives Konzept für die Sanierung des Landes haben die Demonstranten nicht - auf der Straße entlädt sich blanke Wut. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,771602,00.html
ach nee, jetzt sollen die demonstranten auch noch für diese abgrundtiefen fehlleistungen ein konzept zur rettung liefern, weil diese herrschaften total versagen. wozu brauchen sie denn dann noch ihre politiker und die der gesamten eu-länder, samt der eu selbst. hier wird ein exempel statuiert, was seinesgleichen in der geschichte sucht.
Rubeanus 30.06.2011
4. .
Lasst die Griechen ihren Volksaufstand machen, 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche, 365 Tage im Jahr. Aber wir in Deutschland behalten unser Geld.
merapi22 30.06.2011
5. Wut gegen Verlust an Lebensqualität!
Zitat von sysopDas Sparpaket ist durch, doch Griechenlands Probleme*sind damit nicht*gelöst. Tausende*Randalierer hassen ihre Regierung abgrundtief, sie*rüsten schon zur nächsten Schlacht. Ein konstruktives Konzept für die Sanierung des Landes haben die Demonstranten nicht - auf der Straße entlädt sich blanke Wut. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,771602,00.html
Das Sparpaket trifft zu stark die ohnehin schon benachteiligten - die Armen! Verursacht wurden die Probleme, weil Reiche in Griechenland noch mehr steuerliche Gestaltungspielräume hatten und kaum mit Steuern zum Gemeinwohl beigetragen haben. Die Reichen kommen aber wieder einmal fast ungeschoren durch das Sparpaket, dagegen richtet sich die Wut der Demonstranten! Die Umverteilung von Unten nach Oben wird mit den Sparbeschluss nicht gestoppt, die Einkommensschere öffnet sich weiter, die Abwärtsspirale geht weiter, erst ein BGE kann dies stoppen und endlich eine Umverteilung von Oben nach Unten einleiten, solang dies keine Partei einfordert, solang wird sich für die meisten nichts verbessern!
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