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Protest in Tunesien: Revolutionsverlierer proben den Aufstand

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Die Wahl in Tunesien verlief friedlich - doch jetzt protestieren die Bewohner im Landesinneren, teilweise gewaltsam. Hunderte lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei, Häuser brannten. Auslöser der Krawalle ist die Disqualifizierung einer kruden populistischen Partei. Deren Wähler fühlen sich betrogen.

Unruhen in Sidi Bouzid: Riesige soziale und kulturelle Unterschiede Zur Großansicht
AP

Unruhen in Sidi Bouzid: Riesige soziale und kulturelle Unterschiede

Es sind Bilder wie zu Beginn der Revolution im Dezember vergangenen Jahres: Tausende tunesische Jugendliche zogen am Donnerstagabend und Freitagmittag durch die Straßen der Stadt Sidi Bouzid im Landesinnern. Sie warfen Steine gegen Sicherheitskräfte, plünderten öffentliche Gebäude und steckten sie in Brand, darunter das Gerichtsgebäude und die Kasernen der Nationalgarde. Auch in den Sitz des Gouverneurs drangen sie ein. Vom lokalen Hauptquartier der islamistischen Nahda-Partei stahlen sie das Logo. Laut Berichten aus sozialen Netzwerken war auf den Straßen der Stadt am Freitagmittag keine Polizei zu sehen, die Demonstranten konnten ihrer Wut also freien Lauf lassen.

Auf die erfolgreich und friedlich verlaufenen tunesischen Wahlen vom vergangenen Wochenende, zu denen das Land aus aller Welt Gratulationen erhalten hatte, folgt damit ein besorgniserregender Epilog. Und er spielt ausgerechnet in Sidi Bouzid, wo sich vor zehn Monaten ein Obstverkäufer selbst anzündete und damit der Legende nach die Revolution in Gang setzte.

Die neuerlichen Unruhen haben nichts mit dem Sieg der islamistischen Nahda-Partei zu tun, die in europäischen und amerikanischen Medien für die meiste Aufregung sorgte - al-Nahda erhielt 41 Prozent der Sitze und ist dabei, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden.

Der Grund für die Unruhen liegt tief im Landesinnern. Der Auslöser war die nachträgliche teilweise Disqualifizierung einer kruden populistischen Partei namens al-Aridha Chaabia - übersetzt "Petition des Volkes"- von den Wahlen. Sie hatte unerwartet das drittbeste Resultat erzielt. Doch eigentlich geht es um das tiefsitzende Gefühl der Vernachlässigung in den verarmten Regionen im Landesinneren, an dem auch die Revolution nichts geändert hat.

Es herrschen tiefe Armut und Verzweiflung

Der Frust der Menschen dort, in Städten wie Sidi Bouzid, Kasserine oder Thala, stand schon am Anfang der tunesischen Revolution, und er flackert nun wieder auf. Denn neun Monate nach dem Sturz von Diktator Zine el-Abidine Ben Ali hat sich die Lage für sie nicht verbessert, sondern noch verschlechtert: Die Hälfte der Universitätsabgänger ist hier ohne Arbeit. Es herrschen tiefe Armut und Verzweiflung. Die Menschen hier hatten nicht revoltiert, weil sie Demokratie wollten, sondern weil sie keine Arbeitsplätze hatten - und den Wahlen misstrauten viele.

Die Partei al-Aridha Chaabia, die in Sidi Bouzid die meisten Stimmen erzielte, mehr als die islamistische Nahda-Partei, war eine bisher vollkommen unbekannte Gruppierung. Das schockierte inländische und ausländische Experten. Wie war es dieser Partei gelungen, so viele Wähler zu überzeugen, ohne dass irgendjemand ihren Wahlkampf bemerkt hatte? Wofür stand die Partei überhaupt?

Ihr Anführer Hechmi Hamdi ist ein reicher TV-Unternehmer, der aus Sidi Bouzid stammt und in London lebt. Er wird auf Twitter wahlweise als Islamist oder als verkappter Unterstützer von Diktator Ben Alis Regimepartei RCD bezeichnet. Er hatte einst der Vorgängerorganisation von al-Nahda angehört, lebt seit Jahrzehnten im Londoner Exil und gründete dort zwei Satelliten-Fernsehsender, darunter al-Mustakillah, den er offenbar für seine Wahlkampagne einsetzte.

Er scheint in erster Linie ein Populist zu sein, der unerfüllbare Versprechen abgab, zum Beispiel kostenlose Gesundheitsversorgung für alle. Hamdi wurde im Landesinnern vor allem deswegen gewählt, weil er aus Sidi Bouzid stammt. Denn die tunesischen Eliten stammen traditionell von den Küsten und aus dem Norden des Landes, und mit seinem südtunesischen Dialekt und dem Singen von Volksliedern traf er offenbar die Herzen seiner Wähler.

Ein verheerendes Signal

Doch dann disqualifizierte die oberste Wahlbehörde am Donnerstagabend eine Reihe von lokalen Listen von al-Aridha Chaabia. Zur Begründung hieß es nur, sie hätten gegen die Richtlinien zur Parteienfinanzierung verstoßen. Es gab keine weiteren Erläuterungen, und die rechtliche Grundlage ist nicht klar zu erkennen. Die Entscheidung hängt wohl damit zusammen, dass Hamdi seine Fernsehsender für seine Wahlkampagne benutzte. Hamdi erklärte daraufhin, seine gesamte Partei werde das Parlament boykottieren, womit sich aber nicht alle Abgeordneten einverstanden erklärten.

Die Entscheidung mag juristisch korrekt gewesen sein, aber eine nachträgliche Disqualifizierung einer Partei ist eine schwerwiegende Entscheidung, zumal in einem Land, das zum ersten Mal frei wählt. Und es waren wohl die Ärmsten der Armen in den am meisten zurückgebliebenen Gegenden des Landes, die al-Aridha Chaabia gewählt hatten. Dass ausgerechnet die Stimmen dieser Menschen annulliert wurden, war ein verheerendes Signal. Einmal mehr, so war der Eindruck in Sidi Bouzid und anderswo, beraubte sie der Norden und das Establishment ihres Rechts.

Das Gefühl, betrogen worden zu sein, verband sich mit der Frustration und der Hoffnungslosigkeit, die im Landesinnern herrschen. Während in Tunis Wahlen geplant und über die politische Zukunft nachgedacht wurde, setzte sich in Städten wie Sidi Bouzid, Thala und Kasserine der Eindruck durch, um die Früchte der Revolution beraubt worden zu sein.

Neuerliche Unruhen in Sidi Bouzid

Wie geht es nun weiter? Es kann zwar sein, dass dem Süden eine unruhige Zeit bevorsteht, es ist aber auch durchaus möglich, dass es bei einmaligen Ausschreitungen bleibt. Unwahrscheinlich ist, dass wie im Dezember und Januar Unruhen den Norden des Landes oder gar die Hauptstadt erfassen.

Am späten Freitagnachmittag war auf den Straßen von Sidi Bouzid erst einmal wieder Ruhe eingekehrt, die Demonstranten zerstreuten sich, das berichten tunesische Medien.

Die neuerlichen Unruhen in Sidi Bouzid zeigen vor allem, wie riesig die sozialen und kulturellen Unterschiede innerhalb dieses kleinen Landes sind, und was für eine große Herausforderung der neuen demokratisch gewählten Regierung bevorsteht. Wenn es ihr nicht gelingt, die Wirtschaft anzukurbeln und einen gerechten Ausgleich zwischen den Regionen herzustellen, wird das Land nicht zu Stabilität finden.

Das weiß auch Rachid al-Ghannouchi, der Anführer der islamistischen Nahda-Partei. In einem Interview am Freitagmorgen versicherte er den Bewohnern von Sidi Bouzid, ihre Stadt werde bei allen künftigen Wirtschaftsprojekten Vorrang haben.

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insgesamt 16 Beiträge
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1. Entsetzen
xvulkanx 28.10.2011
Ich bin entsetzt darüber, wie die Wahlkommission diesen anonsten wunderbar gelungenen Aufbruch in eine Demokratie, durch eine absolute Fehlentscheidung zerstört. Wir hatten auch in Deutschland Parteispendenaffairen. Man stelle sich vor, was los wäre, wenn man dafür z.B der CDU ihre demokratisch errungenen Mandate weggenommen hätte und ohne Nachwahl einfach an die anderen Parteien verteilt hätte. Dass der Herr Haamdi über seinen TV-Kanal Propaganda für seine Partei macht, muss der Wahlkommission vor der Wahl bekannt gewesen sein. Wenn sie dies als illegale Parteifinanzierung aus dem Ausland wertet, dann hätte sie vor der Wahl etwas unternehmen könnnen. Jedoch erst nach dem Überraschungserfolg dieser Partei einzuschreiten und die Wähler dieser Partei ihres Wahlrechts zu berauben, ist ein Skandal und zeigt demokratische Unreife. Zumindest hätte man diesen Hunderttausenden Wählern, deren Wahlentscheidung man entwertet hat, mittels einer Nachwahl eine Stimmabgabe ermöglichen müssen. Aber dann muss auch die Finanzierung der Ennahda-Partei gründlich überprüft werden. Woher hat diese ihr Geld, eventuell tatsächlich aus den Golfstaaten?
2. Arbeitslosigkeit und Existenzminimum
xvulkanx 28.10.2011
Ohne die "kruden populistischen" Forderungen dieser Partei zu kennen, denke ich doch, dass auch tunesische Arbeitlose ein Minimum an Existensicherung und kostenlose Gesundheitsvorsorge brauchen. Woher wissen Sie eigentlich, dass dies wirklich nicht zu finanzieren wäre.
3. Skandal
elli pirelli 28.10.2011
Das ganze ist ein Skandal. Ist wohl doch nicht so toll gelaufen mit den Wahlen. Mehr Infos hier: http://nocheinparteibuch.wordpress.com/2011/10/27/tunesische-wahlbehorde-entzieht-aridha-chaabia-mehrere-sitze/ Und wieso bitte soll diese Partei „krude” sein?
4. Herr Hamdi, der Brandstifter
amri 28.10.2011
Zitat von xvulkanxIch bin entsetzt darüber, wie die Wahlkommission diesen anonsten wunderbar gelungenen Aufbruch in eine Demokratie, durch eine absolute Fehlentscheidung zerstört. Wir hatten auch in Deutschland Parteispendenaffairen. Man stelle sich vor, was los wäre, wenn man dafür z.B der CDU ihre demokratisch errungenen Mandate weggenommen hätte und ohne Nachwahl einfach an die anderen Parteien verteilt hätte. Dass der Herr Haamdi über seinen TV-Kanal Propaganda für seine Partei macht, muss der Wahlkommission vor der Wahl bekannt gewesen sein. Wenn sie dies als illegale Parteifinanzierung aus dem Ausland wertet, dann hätte sie vor der Wahl etwas unternehmen könnnen. Jedoch erst nach dem Überraschungserfolg dieser Partei einzuschreiten und die Wähler dieser Partei ihres Wahlrechts zu berauben, ist ein Skandal und zeigt demokratische Unreife. Zumindest hätte man diesen Hunderttausenden Wählern, deren Wahlentscheidung man entwertet hat, mittels einer Nachwahl eine Stimmabgabe ermöglichen müssen. Aber dann muss auch die Finanzierung der Ennahda-Partei gründlich überprüft werden. Woher hat diese ihr Geld, eventuell tatsächlich aus den Golfstaaten?
Es war zwar fehlendes Taktgefühl dabei, aber Herr Hamdi hatte bereits vorher -a la Gaddafi- live im TV gedroht, dass die Volksmassen seinetwegen auf die Hauptstadt marschieren würden. Er kann tunesien nicht betreten, weil ihm ein Prozess wegen Korruption bevorsteht. Daher möchte er ausschließlich als Präsident zurückkehren. Der Mann wurde als Spinner wie Gaddafi stigmatisiert, er ist aber brandgefährlich und definitiv der Auslöser der Unruhen
5. ....
sexobjekt, 28.10.2011
was an dieser Partei nun besonders "krude" sein soll kann ich nicht erkennen. Haben wir doch auch solch "krude" Parteien mit ähnlichen versprechen. Deren MitgliederInnen der Führungsriege gerne mal Porsche fährt oder mit Vorliebe Hummer verzehrt.
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Fläche: 163.610 km²

Bevölkerung: 10,983 Mio.

Hauptstadt: Tunis

Staatsoberhaupt:
Beji Caid Essebsi

Regierungschef: Habib Essid (seit Februar 2015)

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