Proteste in Venezuela Staatschef Maduro schickt Fallschirmjäger gegen Studenten

Venezuela wird seit Tagen von einer Protestwelle erschüttert. Präsident Maduro wittert eine Verschwörung der USA hinter den Demonstrationen. Der Staatschef droht damit, das spanischsprachige Programm von CNN abzuschalten - und entsendet Fallschirmjäger in die Protesthochburg.

Demonstrant in Caracas: Maduro wittert Verschwörung der USA
REUTERS

Demonstrant in Caracas: Maduro wittert Verschwörung der USA


Caracas - Die Regierung in Venezuela verschärft ihr Vorgehen gegen die Protestbewegung im Land. Präsident Nicolás Maduro hat ein Bataillon Fallschirmjäger in die Stadt San Cristóbal im Westen des Landes geschickt. Die Soldaten sollten die Zugänge zu der Hauptstadt des Bundesstaats Táchira sichern, erklärte Innenminister Miguel Rodriguez.

In San Cristóbal und anderen Städten gibt es seit zwei Wochen täglich Proteste von Studenten und anderen Oppositionsanhängern gegen die hohe Inflation, die verbreitete Korruption und die grassierende Kriminalität. Dabei gibt es regelmäßig Zusammenstöße mit den Sicherheitskräften.

Bislang sind bei den Unruhen in Venezuela sechs Menschen getötet worden. In der Nacht zum Freitag kamen ein Anhänger von Präsident Maduro sowie ein Journalist ums Leben. Eine "faschistische Kugel" habe seinen Unterstützer erschossen, sagte der Staatschef.

Maduro bezeichnet CNN-Mitarbeiter als Faschisten

Maduro bezeichnet die Proteste als versuchten Staatsstreich und drohte mit der Verhängung des Ausnahmezustands in Táchira. Er wittert eine Verschwörung der USA hinter den Unruhen. Der Präsident drohte damit, alle Mitarbeiter des US-Nachrichtensenders CNN aus dem Land zu werfen. Der Sender erwecke den Eindruck, als befinde sich der Staat in einem Bürgerkrieg. Ziel sei es, einen Eingriff der "Gringo-Armee" - also des US-Militärs - in Venezuela zu provozieren.

"CNN zeigt zum Beispiel nie Bilder der kaputten Busse, die die gewaltsamen Oppositionsgruppen zerstört haben, sie übertragen nur, was ihnen passt", so der venezolanische Präsident am Donnerstag in einer landesweiten Regierungserklärung, zu deren Übertragung alle Fernseh- und Radiomedien verpflichtet sind.

"Diese Kriegspropaganda muss aufhören", forderte der sozialistische Politiker, dessen Verhältnis zu Washington stark gespannt ist. Den "Faschisten von CNN" versicherte er, dass er noch viele Jahre an der Regierung sein werde.

Falls Maduro seine Ankündigung wahr macht, das spanischsprachige Programm von CNN aus dem venezolanischen Kabelnetz zu nehmen, wäre es bereits der zweite private Sender, der zum Opfer der Auseinandersetzungen würde: Voriges Wochenende hatten die Behörden den kolumbianischen Sender NTN24 wegen "manipulativer" Berichte über die Proteste entfernen lassen. "Der administrative Prozess, um sie aus Venezuela herauszuwerfen, wenn sie nicht Richtigstellungen vornehmen, hat schon begonnen", so Maduro zum Fall CNN am Donnerstag.

Bei dem spanischsprachigen CNN-Programm, das seit 1997 in den USA und Lateinamerika auf Sendung ist, scheint man nun darum bemüht zu sein, alle Seiten zu Wort kommen zu lassen: Am Freitag lies der Sender jeweils drei Vertreter der studentischen Opposition mit drei jungen chavistischen Aktivisten diskutieren. "Wir begrüßen es ausdrücklich, dass CNN es möglich macht, dass wir die zwei unterschiedlichen politischen Visionen für unser Land offen debattieren können", erklärte Maria Gabriela Pulido, Vorsitzende einer chavistischen Studentenorganisation auf CNN.

Erzbischof von Caracas kritisiert Maduro

Die Proteste hatten in San Cristóbal ihren Anfang genommen, nachdem es auf dem Universitätscampus eine versuchte Vergewaltigung einer Studentin gegeben hatte. In der Gegend um die Stadt hat die Regierung mittlerweile die Verbindung zum Internet abgeschnitten.

Bei den Zusammenstößen in Caracas beobachteten Augenzeugen, dass immer wieder auch bewaffnete Gruppen auftraten, die offenbar nicht zu den offiziellen Sicherheitskräften gehörten. So eröffneten in dem wohlhabenden Viertel Chacao bewaffnete Männer auf Motorrädern das Feuer auf Demonstranten, nachdem es zu Zusammenstößen mit der regulären Polizei gekommen war. "Ich verstehe nicht, warum sie frei und ungestraft agieren können. Die Regierung muss diese Gruppen disziplinieren", sagte der Erzbischof von Caracas, Jorge Urosa, dem Fernsehsender Globovision.

Der Oppositionsführer Leopoldo López, der sich am Dienstag der Polizei gestellt hatte, wurde doch nicht wegen Mordes angeklagt. Dies hatte Maduro angedroht. Stattdessen wurde ihm laut einer Mitteilung des Obersten Gerichtshofs von Donnerstag Brandstiftung sowie Anstiftung zur Gewalt und zur Sachbeschädigung vorgeworfen. Gegen den 42-jährigen Gründer der konservativen Partei Voluntad Popular war zunächst auch Haftbefehl wegen Totschlags erlassen worden. Einer seiner Anwälte sagte, López könne nun bis zu 45 Tage in Untersuchungshaft bleiben.

syd/twi/AFP/dpa

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insgesamt 73 Beiträge
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Wunderläufer 21.02.2014
1. Liefern!
Bei Chavez haben die Hinweise auf ominöse Verschwörungen der bösen USA und sonstiger Feinde immer wieder geholfen, von innenpolitischen Fehlern abzulenken, denn Chavez hatte Charisma. Dieses jedoch geht Maduro weitestgehend ab. Über kurz oder lang wollen seine Landsleute Resultate sehen, sonst wenden sie sich von ihm ab. Die Märchen vom bösen Onkel Sam und seinen Mitverschwörern will dann niemand mehr hören
merkur08 21.02.2014
2. So ist das halt im Sozialismus
War ja beim Zusammnebruch des Ostblocks und der DDR nicht anders. Da hat ja das Politbuero die Russen angefleht die Panzer rollen zu lassen. Waere im nachhinein vielleicht gar nicht verkehrt gewesen. hat ja nicht viel gefehlt. Nur durch das Chaos in Moskau und die Angst der Militaers vor eigenstaendigen Handeln hat das ja verhindert. Und ein paar Millionen von Helmut Kohl. Und heute sitzen die Linken im Bundestag. Unglaublich. Maduro wird sich auch nicht mehr lange halten.
Shock-and-Awe 21.02.2014
3. Sozialistische Propaganda
von Seiten Manduros. Wer selbst Soldaten gegen Demonstranten einsetzt und diese dann auch noch als Faschisten bezeichnet, braucht sich auch nicht zu wundern, wenn hinterher noch die "Gringo Armee" einfällt.....
fritzyoski 21.02.2014
4. Lange Leitung
Zitat von sysopREUTERSVenezuela wird seit Tagen von einer Protestwelle erschüttert. Präsident Maduro wittert eine Verschwörung der USA hinter den Demonstrationen. Der Staatschef droht damit, CNN aus dem Land zu werfen - und entsendet Fallschirmjäger in die Protesthochburg. http://www.spiegel.de/politik/ausland/protest-in-venezuela-maduro-sendet-fallschirmjaeger-nach-san-cristobal-a-954849.html
Na endlich berichtet SPON mal ueber Venezuela. Klar, dauert eine Weile bis Nachrichten ueber den Atlantik kommen. Die Krise dort ist nicht weniger dramatisch als die in der Ukraine. Da wundert es mich schon ein wenig wieso jeden Tg von frueh bis spaet ueber die Revolte in Kiev berichtet wird und Venezuela mit einer Woche Verspaetung auf Seite 3 erscheint. Anweisungen vom Propaganda Ministerium?
anarc 21.02.2014
5. Kein Wunder
Angesichts der Vorgänge in Libyen, Syrien oder in der Ukraine sollten wohl bei jedem Staatschef der sich nicht in die westliche Weltordnung einfügen will die Alarmglocken schrillen. Überall anderswo dürfen Demonstrationen hingegen ohne Skrupel auseinander geprügelt werden.
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