Protest von Muslimbrüdern Mehrere Tote bei Unruhen in Ägypten

Die Sicherheitskräfte in Ägypten gehen hart gegen landesweite islamistische Proteste vor. Bei Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern der Muslimbrüder wurden drei Menschen getötet. Die Verhaftungswelle hält an.


Kairo - Die ägyptische Regierung hat ihren Kurs gegen Mitglieder und Anhänger der Muslimbrüder verschärft. Nach der Einstufung der islamistischen Gruppe als Terrorvereinigung sind innerhalb von zwei Tagen mindestens 200 Anhänger der Organisation festgenommen worden. Allein am Freitag verhaftete die Polizei in insgesamt acht Provinzen 147 Menschen, die einem Demonstrationsaufruf der Bruderschaft gefolgt waren, teilte das Innenministerium in Kairo mit. Am Donnerstag waren nach Medienberichten 54 Muslimbrüder festgenommen worden. Die Regierung in Kairo hatte die islamistische Organisation am Mittwoch als terroristische Vereinigung eingestuft.

Bei Zusammenstößen zwischen Anhängern der Organisation und ihren Gegnern seien drei Menschen getötet worden, teilte das Innenministerium am Freitag mit. Es machte die Muslimbruderschaft, zu der auch der gestürzte Präsident Mohammed Mursi gehört, für die jüngsten Todesopfer verantwortlich.

Bis zu fünf Jahre Haft für Anhänger der Muslimbrüder

Die am Freitag verhafteten Demonstranten hätten "Brandsätze und Schriften mit Propaganda der Muslimbruderschaft mit sich geführt", erklärte das Innenministerium. Am Tag zuvor war auch ein ehemaliger Parlamentsabgeordneter der Partei "Freiheit und Gerechtigkeit", des politischen Arms der Bruderschaft, aus der Mittelmeermetropole Alexandria festgenommen worden. Die Verhaftungen am Donnerstag erfolgten wegen "Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung".

Nach Ansicht des Innenministeriums fällt jeder Ägypter, der die Muslimbruderschaft unterstützt oder finanziert, in der Organisation Funktionen ausübt, für ihre Ziele wirbt oder an ihren Kundgebungen teilnimmt, unter die Terrorismusbestimmungen des Strafgesetzbuches. Diese sehen Haftstrafen von mindestens fünf Jahren vor. Die Bruderschaft rief ihre Anhänger von Freitag an zu einer "Woche des Zorns" auf, um gegen den Regierungsbeschluss zu protestieren.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) befürchtet, "dass die Einstufung der gesamten Muslimbruderschaft als Terrororganisation und die Kriminalisierung aller ihrer Mitglieder Ägypten dem inneren Frieden nicht näher bringen wird". "Ägypten wird nur zur Ruhe kommen, wenn es gelingt, alle gesellschaftlichen Gruppen an einem politischen Prozess teilhaben zu lassen, der zu neuer verfassungsmäßiger und demokratischer Legitimität führt", sagte Steinmeier SPIEGEL ONLINE.

ler/AFP/dpa



Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 8 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
sahnekefir 27.12.2013
1.
---Zitat--- Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) befürchtet, "dass die Einstufung der gesamten Muslimbruderschaft als Terrororganisation und die Kriminalisierung aller ihrer Mitglieder Ägypten dem inneren Frieden nicht näher bringen wird". "Ägypten wird nur zur Ruhe kommen, wenn es gelingt, alle gesellschaftlichen Gruppen an einem politischen Prozess teilhaben zu lassen, der zu neuer verfassungsmäßiger und demokratischer Legitimität führt", sagte Steinmeier SPIEGEL ONLINE. ---Zitatende--- Und wie soll das aussehen? Islamisten und Kompromiss widerspricht sich. Als die Muslimbrüder die Macht hatten, waren dieses an einem gesellschaftlichen Konsens offenbar nicht interessiert. Die haben ohne Rücksicht auf andere Gruppierungen eine islamistischer Verfassung installiert und ansonsten nur versucht ihre Macht zu zementieren. Diese Leute habens selbst vergeigt. Kein Mitleid!
fussball11 27.12.2013
2.
Zitat von sahnekefirUnd wie soll das aussehen? Islamisten und Kompromiss widerspricht sich. Als die Muslimbrüder die Macht hatten, waren dieses an einem gesellschaftlichen Konsens offenbar nicht interessiert. Die haben ohne Rücksicht auf andere Gruppierungen eine islamistischer Verfassung installiert und ansonsten nur versucht ihre Macht zu zementieren. Diese Leute habens selbst vergeigt. Kein Mitleid!
Sicherlich ist ein Jahr eine lange Zeit und manch aufgeregter Kritiker neigt zur Vergesslichkeit. Im Dezember 2012 hat das Agyptische Volk über die neue Verfassung der demokratisch gewählten Regierung Musri abgestimmt und - au Backe - mehrheitlich und demokratisch angenommen. Man mag ja bestimmte Gruppen und Parteien ablehnen, aber man sollte einfach bei der Wahrheit bleiben.
sahnekefir 27.12.2013
3.
Zitat von fussball11Sicherlich ist ein Jahr eine lange Zeit und manch aufgeregter Kritiker neigt zur Vergesslichkeit. Im Dezember 2012 hat das Agyptische Volk über die neue Verfassung der demokratisch gewählten Regierung Musri abgestimmt und - au Backe - mehrheitlich und demokratisch angenommen. Man mag ja bestimmte Gruppen und Parteien ablehnen, aber man sollte einfach bei der Wahrheit bleiben.
Hallo? Es geht um die Verfassung. Das sind die künftigen langfristigen Spielregeln der Gesellschaft. Da sollte man (gerade in einer heterogenen Gesellschaft) schon einen möglichst breiten Konsens anstreben (in Ägypten leben 10 % Christen) und nicht nur die Interessen der eigenen 51% Wähler bzw das Parteiprogramm durchsetzen. Meinen Sie nicht? Bei uns kann man das Grundgesetz übrigens auch nicht mit einer 51% Mehrheit ändern.
Geraldo Azevedo 27.12.2013
4. Ist Gewalt die richtige Antwort auf mangelde Konsensfähigkeit?
In der Verfassungsversammlung unter Mursi saßen 57 Anhänger des politischen Islam von 100 Mitgliedern. Bestimmt wurde die Versammlung vom Shura-Rat, dem Parlameentsoberhaus, in dem der politische Ilsam ca. 85% der Sitze bei den ersten freien Wahlen gewonnen hatte. Im derzeitigen Verfassungsrat saß i Vertretr des politischen Islam, und zwar der Salafisten, bei 50 Mitgliedern. Wenn mangelnder Konsenswille der Muslimbrüder zu Recht als Problem dargestellt wird, das der Entwicklung des Landes abträglich war, was spricht dann dafür, dass die radikale und gewaltsame Ausschaltung der Opposition, in diesem Falle der Muslimbrüder an diesem Problem irgendetwas verbessert?
valyria1994 27.12.2013
5. Moslembrüder
sahnekefir es tut mir sehr Leid ihnen mitteilen zu müssen das sie ziemlich falsch liegen. Mursi hat bei der Präsidentenwahl mit ca 51 Prozent gewonnen. Aber die Kommission der Verfassung wurde vom Volk gewählt. Und nach dem die Verfassung fertig war, hatten die Laizisten gesagt das das nicht ok sei, diese Verfassung sei total schlimm. Woraufhin die Moslembrüder wieder ein Referendum gemacht haben welches, mit 63,83 % für die Verfassung ausging. Wenn ich Kommentare,wie die von ihnen, lese frage ich mich echt wie ignorant Leute sein können. Egal wo in der islamischen Welt jedes mal wenn es eine freie Wahl gibt stimmen die Leute für die Moslembrüder oder Parteien die mit ihnen vergleichbar sind ab. Das selbe gilt für die Scharia... Auch wenn es ihnen nicht passt akzeptieren sie einfach das es Menschen gibt die anders denken. Zum beispiel bei der Wahl damals in Algerien da hatte die islamische Partei ca 80% der Stimmen. Dies hatte dem Militär und dem Westen nicht gepasst worauf es einen putch +10 Jahre Bürgerkrieg gab. --> Frankreich hat sogar noch extra Waffen usw geliefert. Viele Leute im Westen verstehen echt nicht was Demokratie heißt... Sie akzeptieren sie nur wenn das Ergebnis stimmt.... Das ist schon traurig. Und mal ganz nebenbei ich bin Ägypter ich kenne die Stimmung in meinem Land wohl besser als irgendwelche Leute die hier Kommentare bei Spiegelonline schreiben...
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.