Protestbewegung in Iran: Chamenei weist Vorwürfe gegen das Ausland zurück

Teheran - Das Ausland hat nach Ansicht von Irans oberstem geistlichen Führer, Ajatollah Ali Chamenei, die Proteste gegen die umstrittene Präsidentenwahl nicht unterstützt. Er werfe den Verantwortlichen der jüngsten Vorfälle nicht vor, Untergebene von Staaten wie den USA oder Großbritannien zu sein, erklärte Chamenei am Mittwoch nach Berichten des iranischen Staatsfernsehens. Bislang seien ihm dafür keine Beweise vorgelegt worden.

Nach dem Sieg von Präsident Mahmud Ahmadinedschad bei dem Urnengang Mitte Juni waren in Iran Tausende Menschen wegen mutmaßlichen Wahlbetrugs auf die Straße gegangen. Die iranische Regierung hatte dem Ausland vorgeworfen, die Revolte aktiv unterstützt zu haben. Ausländische Agenten hätten die Proteste angeheizt und seien schuld an den Todesopfern, hatte es geheißen.

Bei den Protesten waren mindestens 4000 Menschen festgenommen worden, etwa 300 von ihnen sitzen nach offiziellen Angaben noch im Gefängnis. 30 Menschen wurden nach Angaben Teherans getötet, die Opposition spricht von 69 Todesopfern.

"Das Komplott der Opposition ist gescheitert", las ein Moderator des Staatsfernsehens aus der Erklärung Chameneis. Die iranische Nation habe ihren Feinden "eine Ohrfeige" verpasst, "aber sie haben die Hoffnung immer noch nicht aufgegeben".

Kritik an den Milizen

Chamenei äußerte sich in der Erklärung auch zu einer möglichen Strafverfolgung der Regierungsmilizen, die teilweise mit großer Brutalität gegen die Demonstranten vorgegangen waren. Er schätze die Arbeit der Bassidsch-Milizen bei den Protesten, sagte Chamenei. Das bedeute aber nicht, dass "bestimmte Verbrechen" nicht untersucht würden. Auch dürfe man die wegen der Proteste Angeklagten nicht aufgrund von Gerüchten und Vermutungen aburteilen. "Die Justiz kann Urteile ausschließlich auf der Basis von soliden Beweisen sprechen", erklärte der geistliche Führer.

Etwa 140 Menschen müssen sich seit Anfang August wegen ihrer Teilnahme an den Protesten vor Gericht verantworten, unter ihnen auch die französische Universitätsdozentin Clotilde Reiss. Westliche Staaten haben die Verfahren als Schauprozesse kritisiert.

Der frühere iranische Präsident Mohammed Chatami bezeichnete die Geständnisse der Oppositionellen in den Massenprozessen am Mittwoch als "Lügen". Die Aussagen der Angeklagten seien unwahr und deshalb "ungültig". Die iranische Justiz wirft unter anderem auch Vertrauten Chatamis vor, "Drahtzieher" der Proteste zu sein. Einige von ihnen räumten nach offiziellen Angaben vor Gericht ein, nach dem Urnengang aufgrund "falscher Analysen große Fehler" begangen zu haben.