Protestbewegung in Iran: Chamenei weist Vorwürfe gegen das Ausland zurück

Bislang hieß es in Iran, fremde Mächte steckten hinter den Protesten gegen Präsident Ahmadinedschad. Von dieser Position weicht Ajatollah Ali Chamenei nun ab. Der geistliche Führer des Landes sieht keine Anzeichen für Aktivitäten des Auslands - und droht den Bassidsch-Milizen mit Strafverfolgung.

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dpa

Ajatollah Ali Chamenei: "Bislang keine Beweise"

Teheran - Das Ausland hat nach Ansicht von Irans oberstem geistlichen Führer, Ajatollah Ali Chamenei, die Proteste gegen die umstrittene Präsidentenwahl nicht unterstützt. Er werfe den Verantwortlichen der jüngsten Vorfälle nicht vor, Untergebene von Staaten wie den USA oder Großbritannien zu sein, erklärte Chamenei am Mittwoch nach Berichten des iranischen Staatsfernsehens. Bislang seien ihm dafür keine Beweise vorgelegt worden.

Nach dem Sieg von Präsident Mahmud Ahmadinedschad bei dem Urnengang Mitte Juni waren in Iran Tausende Menschen wegen mutmaßlichen Wahlbetrugs auf die Straße gegangen. Die iranische Regierung hatte dem Ausland vorgeworfen, die Revolte aktiv unterstützt zu haben. Ausländische Agenten hätten die Proteste angeheizt und seien schuld an den Todesopfern, hatte es geheißen.

Bei den Protesten waren mindestens 4000 Menschen festgenommen worden, etwa 300 von ihnen sitzen nach offiziellen Angaben noch im Gefängnis. 30 Menschen wurden nach Angaben Teherans getötet, die Opposition spricht von 69 Todesopfern.

"Das Komplott der Opposition ist gescheitert", las ein Moderator des Staatsfernsehens aus der Erklärung Chameneis. Die iranische Nation habe ihren Feinden "eine Ohrfeige" verpasst, "aber sie haben die Hoffnung immer noch nicht aufgegeben".

Kritik an den Milizen

Chamenei äußerte sich in der Erklärung auch zu einer möglichen Strafverfolgung der Regierungsmilizen, die teilweise mit großer Brutalität gegen die Demonstranten vorgegangen waren. Er schätze die Arbeit der Bassidsch-Milizen bei den Protesten, sagte Chamenei. Das bedeute aber nicht, dass "bestimmte Verbrechen" nicht untersucht würden. Auch dürfe man die wegen der Proteste Angeklagten nicht aufgrund von Gerüchten und Vermutungen aburteilen. "Die Justiz kann Urteile ausschließlich auf der Basis von soliden Beweisen sprechen", erklärte der geistliche Führer.

Etwa 140 Menschen müssen sich seit Anfang August wegen ihrer Teilnahme an den Protesten vor Gericht verantworten, unter ihnen auch die französische Universitätsdozentin Clotilde Reiss. Westliche Staaten haben die Verfahren als Schauprozesse kritisiert.

Der frühere iranische Präsident Mohammed Chatami bezeichnete die Geständnisse der Oppositionellen in den Massenprozessen am Mittwoch als "Lügen". Die Aussagen der Angeklagten seien unwahr und deshalb "ungültig". Die iranische Justiz wirft unter anderem auch Vertrauten Chatamis vor, "Drahtzieher" der Proteste zu sein. Einige von ihnen räumten nach offiziellen Angaben vor Gericht ein, nach dem Urnengang aufgrund "falscher Analysen große Fehler" begangen zu haben.

ler/AFP

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Forum - Wie sieht die Zukunft Irans aus?
insgesamt 2624 Beiträge
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1.
paparatzi 27.08.2009
Zitat von sysopNach den Wahlen und den innenpolitischen Unruhen sind die Gegensätze zwischen Regierung und Opposition in Iran keineswegs ausgeglichen. Wie sieht die Zukunft des Landes aus?
Ohne Kristallkugel reine Spekulation. Das Durchwurschteln des Systems kann noch Jahre andauern - hier und da Zugeständnisse, dann wieder Härte zeigend - die Protestbewegung ist da und wird bei jeder passenden Gelegenheit auf sich aufmerksam machen. Ein Barometer wird wohl der Ausgang des Schauprozeß sein.
2. Chamenei weist Vorwürfe gegen das Ausland zurück
mbockstette 27.08.2009
Zitat von sysopNach den Wahlen und den innenpolitischen Unruhen sind die Gegensätze zwischen Regierung und Opposition in Iran keineswegs ausgeglichen. Wie sieht die Zukunft des Landes aus?
"Bislang hieß es in Iran, fremde Mächte steckten hinter den Protesten gegen Präsident Ahmadinedschad. Von dieser Position weicht Ajatollah Ali Chamenei nun ab. Der geistliche Führer des Landes sieht keine Anzeichen für Aktivitäten des Auslands - und droht den Bassidsch-Milizen mit Strafverfolgung". http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,645206,00.html
3.
BillBrook 27.08.2009
Zitat von paparatziOhne Kristallkugel reine Spekulation. Das Durchwurschteln des Systems kann noch Jahre andauern - hier und da Zugeständnisse, dann wieder Härte zeigend - die Protestbewegung ist da und wird bei jeder passenden Gelegenheit auf sich aufmerksam machen. Ein Barometer wird wohl der Ausgang des Schauprozeß sein.
Aber wie sollen da jemals wieder irgendwelche Wahlen stattfinden?
4.
Leto_II. 27.08.2009
Zitat von sysopNach den Wahlen und den innenpolitischen Unruhen sind die Gegensätze zwischen Regierung und Opposition in Iran keineswegs ausgeglichen. Wie sieht die Zukunft des Landes aus?
Die Gegensätze scheinen ja auch zwischen Regierung und Staatsführung zu bestehen. Ahmadinedschad hat von seinem Chef eine Ohrfeige kassiert, innen- und aussenpolitisch: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,645206,00.html Wollen die beiden sich schon gegenseitig demontieren?
5.
Leto_II. 27.08.2009
Vielleicht wird ihm Ahmadinedschad zu mächtig oder er will den Klerus beruhigen. Rafsanjani hat erst kürzlich Chamenei den Rücken gestärkt und diese demontiert nun Ahmadinedschad.
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Schauprozess: So verhandelt das Revolutionsgericht in Teheran

Republik Iran
Land
Die Islamische Republik Iran ist mit einer Fläche von rund 1,7 Millionen Quadratkilometern fünfmal so groß wie Deutschland. Das Land besitzt nach Russland die zweitgrößten Erdgasreserven der Welt, beim Erdöl steht Iran auf Platz drei und ist derzeit nach Saudi-Arabien der größte Produzent innerhalb der Opec.
Politik
Seit der Islamischen Revolution von 1979 haben der Revolutionsführer, aktuell Ajatollah Ali Chamenei (Bild), und der Wächterrat die größte Macht im Staat. Der Wächterrat kontrolliert die Kandidaten für Wahlen. Der Regierungschef ist der gewählte Präsident - seit August 2013 Hassan Rohani.
Leute
Iran hat rund 75 Millionen Einwohner. Auf dem Uno-Index menschlicher Entwicklung (HDI) für 179 Staaten belegt Iran Platz 76 (Deutschland ist auf Platz 5). Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei 73 Jahren (zum Vergleich: Die Lebenserwartung in Deutschland liegt bei 80 Jahren).
Wirtschaft
Die Wirtschaftsleistung pro Kopf betrug 2008 laut einer Schätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) rund 5200 Dollar. Begünstigt vom hohen Ölpreis wuchs die Wirtschaft zuletzt um etwa sechs Prozent. Neben der Arbeitslosenquote, die laut inoffiziellen Schätzungen bei etwa 30 Prozent liegt, ist die Inflation eines der größten wirtschaftlichen Probleme. 2008 soll sie bei fast 30 Prozent gelegen haben, für 2009 rechnet der IWF mit 25 Prozent. Im Jahr 2005 machten Teherans Ausgaben für das Militär laut Uno-Statistiken 5,8 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung aus (Deutschland: 1,4 Prozent).
Menschenrechte
Nach China ist Iran das Land, in dem die meisten Todesurteile vollstreckt werden. Laut Amnesty International wurden 2009 mindestens 388 Menschen hingerichtet, das waren 42 Hinrichtungen mehr als im Vorjahr. Der Uno zufolge saßen 2007 pro 100.000 Einwohner 214 Menschen im Gefängnis (in Deutschland sind es 95). Korruption ist in Iran weit verbreitet. Auf dem weltweiten Index von Transparency International nimmt Iran 2009 bei 180 beobachteten Staaten den 168. Rang ein (Deutschland: 14).