Erdogans gespaltene Türkei: 50 Prozent Frust

Aus Istanbul berichtet

Seine Anhänger verehren ihn als Heilsbringer, seine Gegner verdammen ihn als Autokraten: Kein türkischer Politiker polarisiert mehr als Premier Erdogan. Und der Regierungschef treibt die Spaltung weiter voran - ein gefährliches Spiel.

In der Türkei gibt es immer zwei Wahrheiten, mindestens. Auf dem Taksim-Platz in Istanbul und auf den Straßen vieler anderer Städte, in 77 von 81 Provinzen, lautet die Wahrheit: Recep Tayyip Erdogan beschneidet unsere Bürgerrechte, regiert über unsere Köpfe hinweg, versucht uns seine religiös-konservative Moral aufzuzwingen.

Es ist die Wahrheit Zehntausender Demonstranten, die seit sechs Tagen auf die Straße gehen und dem Tränengas und den Knüppelattacken der Polizei trotzen. Etwa 4000 Verletzte und drei Tote zählte der türkische Ärzteverband; verlässliche Zahlen über Festnahmen gibt es nicht.

In Istanbuls ehemaligem Werftenviertel Kasimpasa, wo Erdogan aufwuchs, als es noch ein Slum war, in anderen frommen Stadtteilen der Metropole und in Dörfern im ganzen Land, lautet die Wahrheit: Wildgewordene Randalierer zertrümmern unsere Städte, womöglich angestachelt von Aufrührern der Opposition und Ausländern. Sie führen einen Feldzug gegen den Islam und verunglimpfen den einzig verdienstvollen Politiker. Die Polizei reagiert nur deshalb so hart, weil sie muss.

In Kasimpasa halten alle zu "Baba"

Denn hier lebt Erdogans Basis, jene 50 Prozent der türkischen Wähler, die seiner islamisch-konservativen AKP vor zwei Jahren einen überragenden Wahlsieg bescherten: Ihr Stimmenanteil lag fast doppelt so hoch wie jener der größten Oppositionspartei CHP. Erdogan sieht diesen Erfolg als Legitimation, so zu regieren, wie er es für richtig hält. Ob es nun um eine weitere Shopping-Mall geht oder den Friedensprozess mit den Kurden - er entscheidet. Seine 50 Prozent könne er nur noch schwer zurückhalten, hat Erdogan gesagt, als die Proteste anwuchsen - eine ziemlich unverhohlene Drohung. Und eine gefährliche.

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Demonstranten in Istanbul: Erdogans Gegner, Erdogans Fans
In Kasimpasa hat Erdogans islamisch-konservative AKP vor ihrem Parteibüro Flaggen spannen lassen, quer über die Straße - orange, weiß, blau. Nur wenige Häuserblocks vom Zentrum der Proteste entfernt, dem besetzten Gezi-Park, mit dem alles anfing, langweilt sich ein Uniformierter im Wachhäuschen vor dem AKP-Außenposten, die Tür steht offen, Gefahr droht nicht. In Kasimpasa halten sie zu ihrem Baba, wie manche Erdogan nennen.

Eine Ecke weiter, jenseits der Hauptstraße, wehen noch mehr Parteifahnen, jedoch ausgeblichener und angefleddert. Darunter sitzen fünf Männer in kurzärmeligen Händen auf Plastikhockern, diskutieren bei Tee und Sesamkringeln, was vor sich geht in ihrer Stadt. Erdogan sei nicht das Problem, sagen sie, ihn feiern sie als einen der ihren, der es nach oben geschafft hat. Die Proteste, so sehen sie es, würden von der CHP angestachelt, der größten Oppositionspartei.

So denken auch die zehntausend jubelnden Erdogan-Anhänger, die ihren Premier nach seiner Rückkehr aus Afrika willkommen heißen und rufen: "Wir würden für Dich sterben."

Kein Politiker spaltet die Türkei wie Erdogan, der Aufsteiger aus dem Armenviertel, der es den alten Eliten gezeigt hat. Der die Macht des Militärs beschnitten, Reformen vorangetrieben, das Wirtschaftswachstum befeuert hat. Viele verdanken ihm viel, ein neuer Mittelstand ist herangewachsen, die Einkommen stiegen, der Wohlstand auch.

Das Problem ist: Erdogan sieht mittlerweile jede Kritik als Angriff, jeden Mitspracheversuch als unrechtmäßige Störung, jeden Protest als Sabotageakt. Er lässt kritische Journalisten und Künstler unter Terrorverdacht stellen; in der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit von "Reporter ohne Grenzen" sackte sein Land noch einmal ab, liegt hinter dem Irak und Russland.

Akademiker und Mittelständler sind enttäuscht von Erdogan

Viele Protestanten auf dem Taksim-Platz bestreiten nicht, dass Erdogan Verdienste hat, aber sie wollen gehört werden. "Viele haben Erdogan gewählt, weil sie ihn anfangs als Liberalen sahen", sagt Direnc E., 35, der gerade an seiner Doktorarbeit in Philosophie sitzt. Jetzt seien sie enttäuscht, vor allem Akademiker und Mittelständler.

Zehntausende Demonstranten gehen Tag für Tag auf die Straße. Jeden Abend gegen 21 Uhr klopfen und schlagen Bürger gegen Wände, trommeln auf Töpfen, hupen in ihren Autos, um ihre Solidarität zu zeigen. Bislang fühlten sie sich politisch nicht vertreten, jetzt treibt Erdogan sie durch Ignoranz und Härte zusammen. Denn auch bei einem Besuch in Tunis stellte er noch einmal klar: Die umstrittenen Planungen zur Überbauung des Gezi-Parks werden fortgesetzt.

Alles von der Opposition aufgestachelte Autonome, wie es Erdogan nahelegt? Eine Studie zweier Wissenschaftler der Istanbuler Bilgi-Universität zeichnet ein ganz anderes Bild der Demonstranten: Die allermeisten, über zwei Drittel, fühlen sich demnach keiner Partei verbunden. Gut die Hälfte ist vorher noch nie bei einer Massendemonstration mitmarschiert. Und ihre Motive sind eindeutig: Neun von zehn gaben an, wegen Erdogans autoritären Regierungsstils zu demonstrieren, wegen der Polizeigewalt und der Einschränkung demokratischer Rechte.

Demoskopen sagen, Erdogan würde auch jetzt gewinnen, wenn wieder gewählt würde, wohl auch wegen der desolaten Lage der Opposition. "Die CHP darf nicht an die Macht kommen", sagt eine Deutsch-Türkin, 29, auf dem Taksim-Platz, die in den vergangenen Nächten einiges an Tränengas abbekommen hat. Sie hoffe jetzt, dass aus dem Protest eine Partei oder ein Wahlbündnis hervorgeht. Denn: "Mit 50 Prozent kannst du keine Revolution machen."

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insgesamt 68 Beiträge
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1. Autoritärer Regierungsstil ...
rkinfo 07.06.2013
Sowas kann begrenzt in schwierigen Zeiten oder Boomphasen mal gut gehen. Aber eine Gesellschaft kommt auf Dauer mit einem Quasi-Diktator an der Spitze nicht klar. In einer Welt der 1.001 (inkompatiblen) Religionen ist er als Fanatiker einer der vielen Seitenlinie des Islam (Alewiten sind auch Islam und Türkei) auch nicht als Staatenlenker geeignet. Es geht also nicht um Religionsbewahrung sondern um despotische Machtgier von Erdogan und Anhängern.
2. So wünschenswert neue Parteigründungen wären,
xvulkanx 07.06.2013
in Anbetracht der 10 %-Hürde, die keine neue Partei überwinden wird, werden neue Parteigründungen der AKP die 2/3-Mehrheit bescheren, die ihr ermöglichen wird, die Verfassung nach eigenem Gutdünken zu verändern. Der Weg in den totalitären diktatorischen Staat wäre damit vorprogrammiert. So schrecklich die nationalistische MHP ist, so muss man doch froh sein, dass sie bei den letzten Wahlen die 10 %- Hürde schaffte, weil sonst hätte die AKP schon jetzt die verfassungsändernde Mehrheit. Die erstmalige Machtergreifung 2002 gelang der AKP dank der 10 %- Hürde mit nur 34 % der Wählerstimmen, da nur die CHP die 10 % - Hürde schaffte. Die Demonstranten sollten lieber in die bestehenden Oppositionsparteien eintreten und diese von unten verändern.
3. Wahlergebnis
frank1980 07.06.2013
50% der Bevölkerung unterstützen den Präsidenten sicherlich nicht, wenn man die Stimmen nicht zählt die durch die 10% Hürde nicht gezählt werden sind es weniger als 40%. Das Problem ist eher das der Arme Teil der Türkei überwiegend den Präsidenten gewählt hat. Der Reiche, modere Teil inkl. der Metropolen im Westen des Landes hat eben mit über 50% eine Konkurrenz Partei gewählt. => Spaltung droht.
4. Anteilnahme
Ottomane 07.06.2013
Ich finde es erstaunlich wie viel Anteil die deutsche Öffentlichkeit an der türkischen Innenpolitik nimmt, danke dafür! Vor allem scheint es hier jede Menge Türkei-Politologen zu geben, bei denen ich stark bezweifle, ob sie jemals in dem Land waren. Demonstrationen gibt es in jeder Demokratie, auch in Deutschland (siehe S21, Occupy FFM). Auch hier wird von der Staatsmacht berechtigt oder unberechtigt Gewalt ausgeübt. Aber im Falle der Türkei wird der frei gewählte Regierungspräsident zum Diktator abgestempelt?????
5. positiver Aspekt
sysiphus-neu 07.06.2013
Ein positiver Aspekt der Massenunruhen in der Türkei ist, dass die AKP-Regierung jetzt alle Hände voll zu tun hat, die Lage einigermaßen stabil zu halten. Das dürfte die militärischen Ambitionen des hitzköpfigen Premiers hinsichtlich Syrien gegen Null fahren. Er kann sich momentan einfach keine außenpolitischen Abenteuer leisten. Gut zu wissen, dass für den Islamismus in der Türkei die Bäume nicht in den Himmel wachsen. Endlich erwacht die kemalistisch-laizistische Tradition im Lande-weiter so!
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