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Proteste gegen Erdogan: Türkische Polizei setzt Dutzende Twitter-Nutzer fest

Mit Wasserwerfern und Tränengas hat die türkische Polizei in der Nacht in Istanbul und Ankara erneut Protestaktionen gestoppt. Die Demonstranten forderten den Rücktritt von Premier Erdogan. Mehr als 20 Twitter-Nutzer wurden festgenommen - wegen angeblich "irreführender" Botschaften.

Ankara/Istanbul - Angst vor dem bösen Internet: Wegen der Verbreitung "irreführender und beleidigender Informationen" im sozialen Netzwerk Twitter sind in der Türkei mindestens 25 Menschen festgenommen worden. Nach etwa zehn weiteren Verdächtigen suchten die Behörden in der westlichen Stadt Izmir noch, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch.

Ali Engin, ein örtlicher Vertreter der oppositionellen Republikanischen Volkspartei sagte, die Festnahmen seien wegen "Aufrufs zum Protest" erfolgt. Er rechne mit einer baldigen Freilassung. Der Sender CNN Türk berichtete, allein in Izmir habe die Polizei 16 Menschen wegen über Twitter verbreiteter Nachrichten in ihren Wohnungen festgenommen. Die Online-Ausgabe der Zeitung "Zaman Today" berichtete zudem, dass in Ankara ein Iraner festgenommen worden sei, der verdächtigt werde, zu Protesten aufgestachelt zu haben.

In Istanbul und anderen Städten der Türkei kommt es seit Tagen zu schweren Zusammenstößen zwischen Gegnern von Regierungschef Recep Tayyip Erdogan und der Polizei. Auslöser war die gewaltsame Auflösung von Protesten gegen große Bauvorhaben auf dem Gelände des Gezi-Parks am Taksim-Platz in Istanbul.

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Türkei: Wasserwerfer gegen Erdogans Gegner
Erdogan hatte zu Beginn des Protestes bereits gegen Twitter, Facebook und andere soziale Netzwerk gewütet. Dort würden Lügen verbreitet, und sie seien die "schlimmste Bedrohung der Gesellschaft". Dabei nutzt der Regierungschef die Dienste seit langem selber.

Krawalle in mehreren Großstädten

Auch in der Nacht zum Mittwoch kam es in mehreren Städten erneut zu schweren Auseinandersetzungen. Als eine Gruppe von Demonstranten nach einer friedlichen Kundgebung auf dem Taksim-Platz in den Stadtteil Besiktas gezogen sei, habe die Polizei sie mit Hilfe von Wasserwerfern und Tränengas gestoppt, meldete der Nachrichtensender NTV. In Besiktas befindet sich auch das Istanbuler Büro von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. "Regierung, Rücktritt", forderten die Demonstranten.

Auf dem Taksim-Platz hatten zuvor Zehntausende friedlich gegen die Regierung protestiert. Nach Angaben von Augenzeugen herrschte Feierstimmung. Viele Menschen hätten selbstgemalte Plakate, auf denen sie Erdogan und seine islamisch-konservative Partei kritisierten oder veralberten, gezeigt. Die Polizei habe sich zurückgehalten.

Zusammenstöße wurden in der Nacht auch aus Ankara und anderen Städten gemeldet. Aktivisten und türkische Medien berichteten, in der östlichen Stadt Tunceli habe die Polizei sich schwere Straßenkämpfe mit Demonstranten geliefert. Die Polizei habe Tränengas und Gummigeschosse eingesetzt. In der südlichen Provinz Hatay sollen mehrere Menschen verletzt worden sein.

Bei den Protesten kamen bislang zwei junge Männer ums Leben. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen und Ärzteverbänden wurden mehr als 1700 Menschen verletzt.

Inzwischen richten sich die Demonstranten vor allem gegen den als immer autoritärer empfundenen Kurs Erdogans, der Extremisten für die Demonstrationen verantwortlich gemacht hatte. Vize-Regierungschef Arinc warnte, die Protestierer sollten sich nicht mit illegalen Gruppen einlassen. An diesem Mittwoch will Arinc mit Vertretern der Demonstranten zusammenkommen, wie der Sender CNN Türk berichtete.

USA warnen vor Reisen in die Türkei

Bundesaußenminister Guido Westerwelle sieht in der Protestwelle in der Türkei eine Bewährungsprobe für Erdogan. "Jetzt ist der Zeitpunkt, an dem die türkische Regierung beweisen kann und muss, dass sie es mit der Modernisierung der Türkei ernst meint", sagte Westerwelle am Dienstag in Berlin. Die Proteste zeigten, dass es dort "in zunehmendem Maße eine lebendige Zivilgesellschaft gibt", die ihre Stimme erhebe und ihre Rechte einfordere. Eine erfolgreiche und moderne Türkei sollte sich "auch durch das gelebte Bekenntnis zu Pluralismus und Bürgerrechten beweisen" und nicht nur durch wirtschaftliche Dynamik glänzen.

Wegen der anhaltenden Zusammenstöße zwischen Regierungsgegnern und türkischen Sicherheitskräften haben die USA ihre Bürger zur Vorsicht aufgerufen. "US-Bürger, die in die Türkei reisen oder dort leben, sollten sich vor möglichen Gewaltausbrüchen in Acht nehmen", hieß es in einem vom US-Außenministerium verbreiteten Reisehinweis. Auch friedlich geplante Demonstrationen könnten in Gewalt umschlagen. "Wir fordern US-Bürger eindringlich auf, Demonstrationen und große Ansammlungen zu meiden." Man solle sich über die örtliche Sicherheitslage informieren und hinsichtlich der eigenen Sicherheit wachsam sein, hieß es weiter.

als/dpa/AFP

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1. Regierung zeigt ihr wahres Gesicht.
thunderstorm305 05.06.2013
Seit wann kann in einem angeblich demokratischen Land jemand festgenommen werden, nur weil er zu Demonstrationen aufgerufen hat? Entweder stimmt diese Meldung nicht, oder die Türkei hat ein erhebliches Demokratiedefizit. Ich tendiere wohl eher zur zweiten Möglichkeit. Da kann man nur froh sein, dass die Beitrittsverhandlungen zur EU noch nicht so weit fortgeschritten sind. Ansonsten hätten wir dieses Problem auch noch innerhalb der EU.
2. Dissidenten
taglöhner 05.06.2013
http://occupygezipics.tumblr.com/ wird seit gestern früh nicht mehr aktualisiert, nachdem seit Freitag rund um die Uhr im Minutentakt neue Bilder/Videos eingestellt wurden...
3. ...die schlimmste Bedrohung.
ratxi 05.06.2013
Zitat von sysopAFPMit Wasserwerfern und Tränengas hat die türkische Polizei in der Nacht in Istanbul und Ankara erneut Protestaktionen gestoppt. Die Demonstrationen forderten den Rücktritt von Premier Erdogan. Über 20 Twitter-Nutzer wurden festgenommen - wegen angeblich "irreführender" Botschaften. http://www.spiegel.de/politik/ausland/proteste-gegen-erdogan-tuerkische-polizei-nimmt-twitter-nutzer-fest-a-903813.html
"Erdogan hatte zu Beginn des Protestes bereits gegen Twitter, Facebook und andere soziale Netzwerk gewütet. Dort würden Lügen verbreitet, und sie seien die "schlimmste Bedrohung der Gesellschaft". Dabei nutzt der Regierungschef die Dienste seit langem selber." Klar, die Netzwerke sind die schlimmste Bedrohung. Zumindest für ihn selbst als Möchtegerndiktator.
4. Nicht vorbei!
munzur 05.06.2013
Wenn die Regierung zu solchen Maßnahmen greift, zeigt dass wie autoritär sie schon ist und ich frage mich, wann wir ein chinesisches islamistisches Türkei bekommen. Zusätzlich möchte ich darauf hinweisen, dass der Aufstand in der kurdischen Stadt Dersim bzw. Tunceli zeigt, dass das kein ein Aufstand einzelner Volksgruppen, Aktivisten oder auch Oppositioneller ist, sondern ein Aufstand des Volkes !
5. Wo bleibt die Stellungnahme der EU ?
docker 05.06.2013
Zitat von sysopAFPMit Wasserwerfern und Tränengas hat die türkische Polizei in der Nacht in Istanbul und Ankara erneut Protestaktionen gestoppt. Die Demonstrationen forderten den Rücktritt von Premier Erdogan. Über 20 Twitter-Nutzer wurden festgenommen - wegen angeblich "irreführender" Botschaften. http://www.spiegel.de/politik/ausland/proteste-gegen-erdogan-tuerkische-polizei-nimmt-twitter-nutzer-fest-a-903813.html
Erdogan läßt sämtliche repressiven, antidemokratischen Maßnahmen anlaufen , Westerwelle macht auf Pastor, die Kirchen sagen kein Wort, die EU schweigt und täglich wird der Druck auf die türkischen Demokraten stärker. Nato - Partner müßte man sein! Dann gelten keine Menschenrechte ! Aber die scheinen ja soundso keine Rolle mehr zu spielen, seit H.Schmidt seine "Altersweisheiten" dazu abgelassen hat.
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