Nach Toten bei Demonstrationen Massenproteste gegen Polizei Nicaraguas

Bei Protesten gegen die Rentenreform in Nicaragua sind Dutzende Demonstranten getötet worden. Nun gingen erneut Tausende Menschen auf die Straße - sie fordern Aufklärung.


Nach dem gewaltsamen Vorgehen gegen regierungskritische Demonstranten in Nicaragua sind erneut Tausende Menschen zu Protesten auf die Straße gegangen. Studenten, ältere Leute und Bauern zogen am Samstag in einem von der katholischen Kirche organisierten Protestmarsch durch die Hauptstadt Managua und forderten, die Schuldigen für den Tod von bislang 43 Demonstranten zur Verantwortung zu ziehen.

Die Massenproteste gegen die linksgerichtete Regierung hatten sich am 18. April an deren Plänen für eine Rentenreform entzündet. Bei Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gab es nach Angaben einer renommierten Bürgerrechtsorganisation bislang mindestens 43 Tote und Dutzende Verletzte.

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Nicaragua: Proteste gegen Nicaraguas Regierung gehen weiter

Wegen des massiven Widerstands nahm Präsident Daniel Ortega die Rentenreform zurück und bot den Demonstranten einen Dialog an. Managuas Erzbischof Leopoldo Brenes kündigte am Samstag in einer Ansprache vor den Demonstranten an, er werde als Vermittler in dem Dialog dienen. Er setzte der Regierung eine Frist von einem Monat zu beweisen, dass sie zu echten Zugeständnissen bereit ist.

Angehörige der Todesopfer sollen gehört werden

An der Spitze der Protestbewegung stehen unter anderem Studentenverbände. Sie stellten am Samstag Bedingungen für den von Ortega angekündigten Dialog. Dazu gehöre die Entlassung aller an der Gewalt gegen Demonstranten beteiligten Polizisten sowie die Einsetzung eines unabhängigen und von der Uno unterstützten Gremiums zur Untersuchung der Gewalttaten im Zuge der Proteste.

In die Arbeit dieser Kommission müssten auch die Angehörigen der Todesopfer eingebunden werden, forderten Studentenvertreter. Außerdem müsse die Kommission öffentlich tagen. Eine sogenannte Wahrheitskommission, die die Regierung zur Prüfung der Vorfälle einsetzte, müsse hingegen aufgelöst werden. Es sei nicht hinzunehmen, "dass die Mörder gegen sich selbst ermitteln", hieß es zur Begründung.

Der Unmut der Menschen richtet sich auch gegen den autoritären Regierungsstil Ortegas und seiner Ehefrau, Vizepräsidentin Rosario Murillo. Die Demonstrationen mit zehntausenden Teilnehmern waren die bislang heftigsten Proteste in Ortegas Amtszeit. Der Politiker der Nationalen Sandinistischen Befreiungsfront (FSLN) und ehemalige Guerillakämpfer regiert das zentralamerikanische Land seit elf Jahren.

hej/AFP



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tom-pex 30.04.2018
1. nächster Regimechange des Freien Westens ?
schießt sich die Atlantikbrücke hier auf den nächsten, zufällig linken, angeblich bösen Buben ein ? Man beachte: Die FSLN wurde bei von internationalen Wahlbeobachtern jeweils unbeanstandeten Wahlen mit beachtlichen Mehrheiten gewählt - sowas nennt man in anderen Ländern Demokratie. Die Regierung Ortega ist nach Protesten bereit, die Vorlage zurückzunehmen und mit den Gegnern darüber zu reden - durchaus nicht selbstverständlich, schon gar nicht in der Region. Die Regierung bestellt zur Aufklärung etwaigen Fehlverhaltens eine unabhängige Wahrheitskommission ein - die wird von den Gegnern aber abgelehnt, obwohl sie Öffentlichkeit fordern. Wie kommt es dass ich mir den Fortgang so lebhaft vorstellen kann - déja vu ? (Venezuela, Maidan etc...)
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