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Proteste gegen Sarkozy: Gendarmerie bricht Raffinerieblockade

Die Polizisten rückten in den Morgenstunden an: Französische Einsatzkräfte haben bei Paris die Blockade einer Raffinerie gebrochen - Gegner der Rentenreform hatten sie seit mehr als zehn Tagen besetzt. Drei Demonstranten wurden bei der Räumung verletzt.

Paris - Die französische Polizei hat eine blockierte Raffinerie in der Nähe von Paris unter ihre Kontrolle gebracht. Die Mitarbeiter sollen nach Rundfunkberichten durch eine Anordnung der Präfektur zur Arbeit verpflichtet werden.

Die Blockade von streikenden Arbeitern als Protest gegen die Rentenreform der Regierung von Präsident Nicolas Sarkozy sei beendet worden, teilte der Gewerkschaftsverband CGT am Freitag mit.

Nach Gewerkschaftsangaben wurden bei der Aktion der Polizei drei Demonstranten verletzt worden. Mehrere Dutzend Menschen hatten vergeblich versucht, die Räumung der Sperren durch Bereitschaftspolizei zu stoppen. Das Innenministerium verteidigte die Räumung der Blockade und die damit einhergehende Zwangsverpflichtung von Mitarbeitern mit dem "nationalen Interesse". In Marseille hat die Regierung nach Informationen des "Figaro" das Militär aktiviert, um den wegen der Streiks liegengebliebenen Müll wegzuräumen.

Die betroffene Raffinerie in Grandpuits gehört dem Ölkonzern Total und ist eine von zwölf bestreikten Anlagen in ganz Frankreich. Vielerorts wurde wegen der Blockaden das Benzin knapp.

Am Donnerstagabend waren die landesweiten Proteste fortgesetzt worden. Demonstranten blockierten vorübergehend die Zufahrt zum Flughafen von Marseille sowie bei Le Havre eine Autobahn. Auch Schulen und Universitäten waren erneut von Protestaktionen betroffen. In Lyon, Bastia und anderen Orten kam es erneut zu Krawallen zwischen Randalierern und Polizei.

Sarkozy warf den Streikenden vor, die Wirtschaft als Geisel zu nehmen. Die Chemieindustrie des Landes bezifferte ihren Schaden auf täglich 100 Millionen Euro, die nationale Fluggesellschaft Air France-KLM kommt nach Medienberichten bisher auf Verluste von 25 Millionen Euro. Frankreich muss zudem seit Wochenbeginn verstärkt Strom importieren, da wegen der Streiks die eigene Produktion gedrosselt ist.

Am Nachmittag ist im Senat eine Abstimmung über die umstrittene Rentenreform geplant. Wegen der Mehrheit des bürgerlichen Regierungsbündnisses von Sarkozy gilt die Zustimmung zur Reform als sicher. Der Entwurf muss kommende Woche noch von beiden Häusern des Parlaments gebilligt werden.

In Frankreich beginnen an diesem Wochenende die Herbstferien - die Regierung hofft, dass die Protestwelle dadurch abebbt. Die Bahn erwartete eine leichte Verbesserung im Zugverkehr, der in den vergangenen Tagen streikbedingt akut beeinträchtigt war. Kern der Reform ist die geplante Anhebung des Renteneintrittsalters von 60 auf 62 Jahre.

Laut Umfragen haben die Proteste Sarkozys Popularität geschadet. Die sozialistische Oppositionschefin Martine Aubry hat ihn einer Umfrage zufolge so gut wie eingeholt.

als/dpa/Reuters

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 40 Beiträge
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1. Wenn die Polizei die Menschen verrät...
Der_Alex 22.10.2010
Zitat von sysopDie Polizei rückte in den frühen Morgenstunden an: Einsatzkräfte in Frankreich haben bei Paris die Blockade einer Raffinerie gebrochen*- Gegner der Rentenreform hatten sie seit mehr als zehn*Tagen besetzt. Am Nachmittag stimmt der Senat über das umstrittene Gesetz ab. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,724582,00.html
Es hat begonnen. S21 - D, Raffinerie - Fr...... Polizei geht gegen eigene Menschen, Brüder & Schwester vor. Heute kassieren sie vom Staat, aber morgen werden sie selber es sein, die mit dem Knüpel kassieren.
2. Uuiiihhh...
Balou 22.10.2010
Zitat von sysopDie Polizei rückte in den frühen Morgenstunden an: Einsatzkräfte in Frankreich haben bei Paris die Blockade einer Raffinerie gebrochen*- Gegner der Rentenreform hatten sie seit mehr als zehn*Tagen besetzt. Am Nachmittag stimmt der Senat über das umstrittene Gesetz ab. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,724582,00.html
... die anrückenden Einsatzkräfte haben die anwesenden knapp 30 Streikenden unter Anwendung von "extremer" Gewalt aus der Einfahrt geräumt - dabei gab es 3 "Verletzte" auf Seiten der Streikenden, lt. Gewerkschatsvertreter durch Tritte (in den Allerwertesten?).
3. Wen wunderts...
Wigers7 22.10.2010
Das einzig richtige Verhalten seitens der Regierung. Es sind Parallelen zur deutschen Situation bzgl. S-21 zu ziehen, auch hier nutzt die Opposition die Proteste zum Stimmenfang. Ich möchte mir nicht anmaßen, über Detailwissen in dieser Sache zu verfügen, wirtschaftliche Blockade zur Verhinderung sozialer Reformen ist jedoch grundweg falsch. Der Sozialstaat speist sich durch die wirtschaftliche Kraft eines Landes, wenn die nicht mehr ausreicht, um Standards einzuhalten, gibt es kein Wenn und Aber, wenn man nicht über Steuererhöhungen oder Staatsverschuldung reden möchte. Bei letzterem darf dann irgendwann auch der deutsche Arbeitnehmer für den französischen Arbeitnehmer zahlen, weil dieser eher in Rente geht.
4. und...
ratxi 22.10.2010
Zitat von Der_AlexEs hat begonnen. S21 - D, Raffinerie - Fr...... Polizei geht gegen eigene Menschen, Brüder & Schwester vor. Heute kassieren sie vom Staat, aber morgen werden sie selber es sein, die mit dem Knüpel kassieren.
...jeder Mensch, der durch staatliche Gewalt zu etwas gezwungen wird, so legitim es im Eizelfall auch sein möge, ist zumindest aus seiner Sicht gedemütigt worden. Das macht diesen Menschen wieder etwas gefährlicher, als er vielleicht vorher war. Alles bleibt in Bewegung. Die Spirale dreht sich weiter...
5. Naja...
Schimboone 22.10.2010
... was ist denn die alternative ? Man kann schließlich nicht sagen: Och, dann lassen wir das Renteneintrittsalter halt wie es ist und nehmen noch mehr Schulden auf...
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Präsident Sarkozy: Nur die Pose zählt

Fläche: 543.965 km²

Bevölkerung: 64,204 Mio.

Hauptstadt: Paris

Staatsoberhaupt:
François Hollande

Regierungschef: Manuel Valls

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