Proteste gegen Sparprogramm Rumäniens Premier tritt zurück

Seit Wochen protestieren Rumänen gegen den Sparkurs der Regierung. Nun hat Regierungschef Boc seinen Rücktritt angekündigt, "um die soziale Situation im Land zu entspannen". In Bukarest könnte eine Technokraten-Regierung übernehmen.

Rumäniens Premier Boc (Archivbild): Rücktritt, "um die soziale Situation zu entspannen"
AFP

Rumäniens Premier Boc (Archivbild): Rücktritt, "um die soziale Situation zu entspannen"


Bukarest - Der Druck wurde zu groß: Rumäniens Ministerpräsident Emil Boc hat am Montag seinen Rücktritt angekündigt. Seine bürgerliche Partei PDL hatte ihn dazu gedrängt, nachdem sie in den Umfragen immer weiter abgesackt war. Vor dem Hintergrund der strengen Sparpolitik der rumänischen Regierung sank der Wert der PDL allein von Dezember bis Februar von 21 auf 15 Prozent.

Boc begründete die Entscheidung, die bei einer live im Fernsehen übertragenen Kabinettssitzung bekanntgegeben wurde, mit dem Wunsch, "die politische und soziale Situation im Land zu entspannen". Nachdem die Mitte-Rechts-Regierung monatelang an Zuspruch verloren hatte, verlangte die Opposition Neuwahlen. Boc forderte am Montag das Parlament auf, baldmöglichst eine neue Regierung zu wählen.

Der rumänische Staatspräsident Traian Basescu ernannte wenig später Justizminister Catalin Predoiu zum Übergangsregierungschef. Der 43-Jährige ist der einzige Parteilose in Blocs Kabinett.

In Bukarest und an weiteren Orten gibt es seit Wochen Proteste gegen die Sparpolitik der Mitte-Rechts-Regierung. Premier Boc hatte mehrfach erklärt, er verstehe die Sorgen der Menschen, jedoch müsse die Sparpolitik fortgesetzt werden.

Im Januar waren über Wochen Zehntausende Menschen gegen die Regierung auf die Straße gegangen. Dabei forderten die Demonstranten in der Hauptstadt Bukarest auch den Rücktritt von Präsident Basescu. Der Protest richtet sich gegen Kürzungen im Sozialbereich und die rigide Sparpolitik. Diese wurde seit 2010 im Gegenzug für ein Kreditabkommen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Union verfolgt.

Nachdem es im Anschluss an Proteste zu Ausschreitungen gekommen war, hatte Außenminister Teodor Baconschi die Demonstranten heftig angegriffen. Boc entließ seinen Minister daraufhin. Baconschi hatte den Demonstranten Vandalismus vorgeworfen und "von gewalttätigen und ungeeigneten Primitiven" gesprochen. Er nannte sie "ein vom Fernsehen verblödetes Volk".

In diesem November stehen Parlamentswahlen an. Beobachter rechen damit, dass ähnlich wie zuvor in Griechenland und Italien ein Technokrat die Führung der Regierung übernehmen könnte.

fab/aar/AFP/dpa/dapd



insgesamt 7 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Ruhri1972 06.02.2012
1. Postdemokratisch
Zitat von sysopSeit Wochen protestieren Rumänen*gegen den Sparkurs der Regierung. Nun hat Rumäniens Regierungschef Boc seinen Rücktritt angekündigt, "um die soziale Situation im Land*zu entspannen". In Bukarest könnte eine Technokraten-Regierung übernehmen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,813532,00.html
Das Gespenst der Postdemokratie geht in Europa um. Immer mehr vom Volk nicht gewählte Technokraten (gut vernetzt - Ausbildung in den USA - Tätigkeiten bei einflussreichen Banken) übernehmen das Steuer. Steckt ein Plan dahinter ? Droht auch Deutschland dieses Schicksal, wen die ersten Bürgschaften aus der Euro-Rettung fällig werden ?
Holzhausbau 06.02.2012
2. Selbstverständlich!
Zitat von Ruhri1972Das Gespenst der Postdemokratie geht in Europa um. Immer mehr vom Volk nicht gewählte Technokraten (gut vernetzt - Ausbildung in den USA - Tätigkeiten bei einflussreichen Banken) übernehmen das Steuer. Steckt ein Plan dahinter ? Droht auch Deutschland dieses Schicksal, wen die ersten Bürgschaften aus der Euro-Rettung fällig werden ?
Der Plan ist sonnenklar! Die Entmündigung und Entrechtung der europäischen Völker durch Verschuldung - um von einem totalitären "Retter" übernommen zu werden, der alles "richtet", zum Preis der Freiheit, Unabhängigkeit, Selbstbestimmung, Demokratie. Sowas nennt sich Weltregierung. Die Umsetzung dieses Plans ist in vollem Gange! Merken Sie das nicht?
freigeist1964 06.02.2012
3. Thema
Zitat von HolzhausbauDer Plan ist sonnenklar! Die Entmündigung und Entrechtung der europäischen Völker durch Verschuldung - um von einem totalitären "Retter" übernommen zu werden, der alles "richtet", zum Preis der Freiheit, Unabhängigkeit, Selbstbestimmung, Demokratie. Sowas nennt sich Weltregierung. Die Umsetzung dieses Plans ist in vollem Gange! Merken Sie das nicht?
Unsinn! Es gibt keinen PLAN der die europäischen Länder "entmündigt" oder "entrechtet". Die Länder sind vollkommen pleite sind und niemand will mehr den Ländern Geld geben, was ja auch verständlich ist! Jetzt den Geldgebern die Schuld dafür zu geben, dass die Länder nicht mit Geld umgehen können, korrupt sind und Wahlgeschenke gemacht haben die nicht zu finanzieren waren, ist am Thema vorbei. Schuld haben nur die Länder alleine und da müssen sie sich nun auch selbst wieder rausziehen!
silverhair 06.02.2012
4.
Zitat von freigeist1964Unsinn! Es gibt keinen PLAN der die europäischen Länder "entmündigt" oder "entrechtet". Die Länder sind vollkommen pleite sind und niemand will mehr den Ländern Geld geben, was ja auch verständlich ist! Jetzt den Geldgebern die Schuld dafür zu geben, dass die Länder nicht mit Geld umgehen können, korrupt sind und Wahlgeschenke gemacht haben die nicht zu finanzieren waren, ist am Thema vorbei. Schuld haben nur die Länder alleine und da müssen sie sich nun auch selbst wieder rausziehen!
Das ist Unsinn - Dieses Geldsystem erzeugt immer weitere Schulden - die auch im System nicht zurückzahlbar sind - sondern nur durch Crash wie jetzt reduziert werden! Daraus kann sich keiner Ziehen - es ist schlichtweg Betrug an den Menschen und reine Täuschung - den der sog. "Geldgeber" gibt zwar das Geld weiter , aber nur als "Kredit" - und damit sammelt er Schuldscheine die er gegen die Menschen einsetzen kann! Die Verschuldung von Staaten, Privatpersonen und Unternehmen ist zusammen überall in den Industrienationen auf über 160 % gestiegen - sprich - 60% können in keinstem Falle zurückgezahlt werden! Dazu gehören dann noch ein "Giralgeld-System" was ohne Deckung exisitert - Siehe Stresstest - jedes Konto hat nur eine Deckung von 4 cent pro Euro - und so sind die wunderschönen 4,5 Bio Euro nichts wert - man kann sie noch nicht mal zum Zahlen von Schulden verwenden - grad mal 270 Mrd. Stehen diesen "Billionen" gegenüber! Es ist ein Versklavungsystem - und die sog. Ökonomen die sich dafür putzige Begründungen ausgedacht haben im 1700 Jrhd, gehörten alle zur Elite die ihre Sklaven verrecken lies - und das setzt sich bis heute fort! Da wurden auch kein "Wahlgeschenke gemacht" - die Nichtselbständigen Arbeitnehmer stellen alle "Handelsware her" = 100% - verbrauchen aber nur so um die 20% selber - und der Rest muss zwangsläufig umgeschichtet werden - damit eben auch 100% "gekauft werden kann"! Ohne diese Aufteilung bräuchte es keine Umverteilung - aber indem man die wichtigsten Arbeiten der Menschen - vom Kinder bekommen bis hin zum Rentensystem als "Gehört nicht zur Marktwirtschaft" betreibt entsteht automatisch dieser Zwang - oder wolllen sie wie ein Sklavenhalter die Sklaven verhungern lassen? Scheinbar ja .. was viel über ihre Einstellung wohl sagt!
MiniDragon 06.02.2012
5. Freiheit und Demokratie
Zitat von HolzhausbauDer Plan ist sonnenklar! Die Entmündigung und Entrechtung der europäischen Völker durch Verschuldung - um von einem totalitären "Retter" übernommen zu werden, der alles "richtet", zum Preis der Freiheit, Unabhängigkeit, Selbstbestimmung, Demokratie. Sowas nennt sich Weltregierung. Die Umsetzung dieses Plans ist in vollem Gange! Merken Sie das nicht?
Auch die Freiheit hat ihren Preis, und ob Demokratie so wie sie heute betrieben wird: jeder A*** in der Klappsmühle darf, wenn er oder seine Betreuer es wollen, mitmachen- wirklich die beste Regierungsform ist, darf auch in Frage gestellt werden.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.