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Proteste gegen Zwangsumsiedlung: Burma stoppt milliardenschweres Staudamm-Projekt

Überraschend hat Burmas Regierung ein von China unterstütztes Staudamm-Projekt gestoppt. Begründung des Präsidenten: Der Bau des rund 2,6 Milliarden Euro teuren Damms werde beendet, weil "er gegen den Willen des Volkes ist".

Staudamm am Irrawaddy: Streit über Milliardenprojekt Fotos
AP

Rangun - Anfang des Monats hatte Energieminister Zaw Min noch mitgeteilt, der Staudamm am Fluss Irrawaddy werde trotz des wachsenden Widerstands der Bevölkerung gebaut - nun überrascht Präsident Thein Sein mit der Aussage, das Projekt werde gestoppt.

Das unter chinesischer Bauherrschaft stehende Bauprojekt im Staat Kachin solle ausgesetzt werden, hieß es in einer am Freitag im Parlament verlesenen Rede des Präsidenten. Die Errichtung des Staudammes widerspreche dem Willen des Volkes und der Abgeordneten, hieß es weiter.

Der Myitsone-Staudamm sollte für umgerechnet gut 2,6 Milliarden Euro mit chinesischer Hilfe errichtet werden. Schätzungen von Umweltschützern zufolge müssten dazu rund 10.000 Menschen umgesiedelt werden.

Zeichen für politisches Tauwetter?

Bis 2019 sollte das Projekt eigentlich fertiggestellt werden - und damit einer der größten Staudämme der Welt entstehen. Noch ist allerdings unklar, wann und wie der weit fortgeschrittene Bau konkret angehalten werden kann. Mit China solle der Stopp einvernehmlich geregelt werden, hieß es aus Rangun weiter. Eine offizielle Reaktion aus Peking gibt es bislang nicht.

Die Entscheidung ist als Reaktion auf massive Proteste der Bevölkerung zu verstehen - und könnte ein Zeichen für einen langsamen politischen Wandel des Landes sein. Burma hat eine vom Militär unterstützte Zivilregierung.

Das Vorhaben werde für die Dauer der laufenden Legislaturperiode ausgesetzt, "weil die Regierung vom Volk gewählt" sei und dessen Willen zu respektieren habe, hieß es in Thein Seins Erklärung wörtlich.

Vor allem China sollte profitieren

Auch Burmas Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi hatte mit Umweltschützern und Minderheitenorganisationen eine Überprüfung des Vorhabens am größten Fluss des Landes gefordert. Nach ihrer Einschätzung würde der Staudamm viele Bewohner von Dörfern der Region entwurzeln und der Ökologie des Flusses als wichtiger Nahrungsquelle schaden.

Hinzu kommt, dass 90 Prozent der vom Myitsone-Damm erzeugten Energie nach burmesischen Regierungsangaben ins benachbarte China exportiert werden sollten. Derweil hat der Großteil der Burmesen gar keinen Strom.

Suu Kyi hatte den Großteil der vergangenen 20 Jahre unter Hausarrest verbracht. Kurz nach der Parlamentswahl im vergangenen November, der ersten Wahl seit dem Jahr 1990, war die Friedensnobelpreisträgerin freigelassen worden.

Im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Staudamm wurde noch in der vergangenen Woche ein Demonstrant festgenommen.

amz/dapd/AFP

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Länderlexikon
Wichtigste Eckdaten

Eigenname: Republik der Union Myanmar

Offizieller Eigenname: Pyidaungzu Myanma Naingngandaw

Staats- und Regierungschef: Htin Kyaw (seit März 2016)

Außenministerin: Aung San Suu Kyi (seit März 2016)

Staatsform: Präsidialrepublik mit starkem Einfluss des Militärs

Mitgliedschaften: Uno, Asean

Hauptstadt: Naypyidaw

Amtssprache: Burmesisch

Religionen: mehrheitlich Buddhisten

Fläche: 676.552 km²

Bevölkerung: 51,419 Mio. Einwohner

Bevölkerungsdichte: 76 Einwohner/km²

Bevölkerungswachstum: 0,7%

Fruchtbarkeitsrate: 2,0 Geburten/Frau

Nationalfeiertag: 4. Januar

Zeitzone: MEZ +5,5 Stunden

Kfz-Kennzeichen: MYA

Telefonvorwahl: +95

Internet-TLD: .mm

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Wirtschaft

Währung: 1 Kyat (K) = 100 Pyas

Bruttoinlandsprodukt: 68,129 Mrd. US$

Wachstumsrate des BIP: 10,4%

Anteile am BIP: Landwirtschaft 36%, Industrie 26%, Dienstleistungen 38%

Inflationsrate: 9,3% (2015; geschätzt)

Handelsbilanzsaldo: +3,025 Mrd. US$

Export: 8,198 Mrd. US$

Hauptexportgüter: Gas (38,4%), getrocknete Hülsenfrüchte (12,3%), Holz (6,5%), Kleindung (3,7%), Fisch und Fischprodukte (2,6%) (2009/2010)

Hauptausfuhrländer: Thailand (42,0%), Indien (13,4%), Hongkong (12,5%), Singapur (8,9%), Volksrepublik China (8,1%) (2009/2010)

Import: 5,173 Mrd. US$

Hauptimportgüter: Maschinen und Transportmittel (21,5%) , Brennstoffe (16,1%), industrielle Vorprodukte (8,7%) (2009/2010)

Hauptlieferländer: Volksrepublik China (30,0%), Singapur (28,9%), Thailand (9,1%) (2009/2010)

Landwirtschaftliche Produkte: Reis, Hülsenfrüchte, Zuckerrohr, Mais, Erdnüsse, Sesamsamen, Kochbananen, Gummi, Fischerei, Holz

Rohstoffe: Erdgas, Erdöl, Zinn, Kupfer, Kohle, Blei, Jade, Edelsteine, Silber, Gold

Gesundheit, Soziales, Bildung

Öffentliche Gesundheitsausgaben (am BIP): 2,0%

Medizinische Versorgung: Ärzte: 0,5/1000 Einwohner

Säuglingssterblichkeit: 50/1000 Geburten

Müttersterblichkeit: 240/100.000 Geburten

Lebenserwartung: Männer 63 Jahre, Frauen 66 Jahre

Schulpflicht: 5-10 Jahre

Energie, Umwelt, Tourismus

Energieproduktion: 22,4 Mio. Tonnen Öleinheiten (ÖE)

Energieverbrauch: 15,1 Mio. t ÖE

Geschützte Gebiete: 6,7% der Landesfläche

CO2-Emission: 10,0 Mio. t

Energieverbrauch/Kopf: 316 kg ÖE

Verwendung des Süßwassers: Landwirtschaft 89%, Industrie 1%, Haushalte 10%

Zugang zu sauberem Trinkwasser: 93% der städtischen, 78% der ländlichen Bevölkerung

Tourismus: 311.000 Besucher

Einnahmen aus Tourismus: 92 Mio. US$

Militär

Allgemeine Wehrpflicht: 2 bis 3 Jahre fur Männer zwischen 18 und 45 Jahren und Frauen zwischen 18 und 35 Jahren (in Zeiten des nationalen Notstandes bis zu 5 Jahre)

Streitkräfte: 406.000 Mann (Heer 375.000, Marine 16.000, Luftwaffe 15.000)

Militärausgaben (am BIP): 3,7%

Nützliche Adressen und Links

Burmesische Botschaft in Deutschland
Thielallee 19, D-14195 Berlin
Telefon: +49-30-2061570
Fax: +49-30-20615720
E-Mail: info@botschaft-myanmar.de

Deutsche Botschaft in Burma
9 Bogyoke Aung San Museum Road, Bahan Township, Rangoon (Yangon) 11201
Telefon: +95-1-548951
Fax: +95-1-548899
E-Mail: info@rangun.diplo.de

Länder- und Reiseinformationen des Auswärtigen Amts

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