Kairo - Es klingt paradox: Ausgerechnet der ägyptische Generalstaatsanwalt arbeitet daran mit, das Justizsystem des Landes lahmzulegen, die eigene Unabhängigkeit zu untergraben. Talat Ibrahim Abdullah ist erst seit wenigen Tagen im Amt, doch er lässt keine Zweifel daran, wo er politisch steht - und geht gegen Kritiker des Präsidenten Mohammed Mursi vor.

Am Donnerstag hatte Mursi Abdullah ernannt. Nun bat der Generalstaatsanwalt drei Mursi-Kritiker zu sich, die sich gegen die Entmachtung der Justiz durch den Präsidenten ausgesprochen hatten. Ihnen wird vorgeworfen, das System stürzen zu wollen. Außerdem hätten sie sich gegen Entscheidungen des Präsidenten gestellt und zum zivilen Ungehorsam aufgerufen.

Das staatliche Nachrichtenportal Al-Ahram berichtete, betroffen seien Ahmed al-Sind, der Vorsitzende der Richterkammer, der Jura-Professor Hossam Issa und Hamdi al-Facharani, ein ehemaliger Parlamentarier. Issa sagte der Zeitung "Al-Masry Al-Youm", er habe bislang keine offizielle Vorladung erhalten. Er fügte hinzu: "Ich werde weiterhin meine Meinung sagen und lasse mich von niemandem einschüchtern."

"Angriff auf das Gesetz und die Unabhängigkeit der Justizbehörden"

Mursi hatte sich und seiner Partei am Donnerstag durch ein Dekret weitreichende Macht gesichert. Er setzte sich über mehrere Entscheidungen der Justiz hinweg. In einem Verfassungszusatz hatte er verfügt, dass von ihm "zum Schutz der Revolution getroffene Entscheidungen" rechtlich nicht mehr angefochten werden können. Auch die von den Islamisten dominierte Verfassungsversammlung soll laut einer Erklärung Mursis nicht mehr durch ein Gericht aufgelöst werden können. Das Oberste Gericht wollte in Kürze über die Rechtmäßigkeit der Versammlung entscheiden. Außerdem entließ der Präsident Generalstaatsanwalt Abdel Meguid Mahmud.

Der Vorsitzende der Berufsgenossenschaft der Richter, Ahmed al-Sind, stellte sich ebenfalls auf die Seite der Kritiker. Er bezeichnete die neue Verfassungserklärung als "Angriff auf das Gesetz und die Unabhängigkeit der Justizbehörden". So etwas habe es noch nie gegeben.

Die Richter und Staatsanwälte in Ägyptens zweitgrößter Stadt Alexandria traten aus Protest gegen die Entscheidung Mursis in einen Streik, wie der Vorsitzende des örtlichen Richterclubs, Mohammed Essat al-Agwa, mitteilte.

Tränengas auf dem Tahrir-Platz

Mursi hatte am Freitag seine Beschlüsse verteidigt und vor Anhängern vor dem Präsidentenpalast versichert, weiter für "Freiheit und Demokratie" zu arbeiten. Die Opposition warf Mursi hingegen einen "Staatsstreich" vor und bezeichnete ihn als "neuen Pharao". In mehreren Städten gab es Zusammenstöße zwischen Anhängern und Gegnern Mursis. In Alexandria und Suez steckten Gegner Gebäude seiner Partei für Freiheit und Gerechtigkeit in Brand.

Kritiker werfen ihm vor, bereits jetzt mehr Macht zu haben als der im Februar 2011 gestürzte Präsident Husni Mubarak.

Die EU und die USA äußerten sich besorgt über Mursis Entscheidung. Die US-Außenamtssprecherin Victoria Nuland erinnerte daran, dass die Revolution von 2011 sich auch gegen die Konzentration der Macht "in den Händen eines einzelnen Menschen oder einer einzelnen Institution" gewandt habe. Ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton rief Mursi zur Einhaltung der Regeln des demokratischen Prozesses auf.

Die Polizei setzte am Samstag auf dem Tahrir-Platz Tränengas gegen eine kleine Gruppe von Demonstranten ein, die daraufhin in die Nebenstraßen flohen. Einige Oppositionelle hatten die Nacht auf der Grünfläche in der Mitte des Platzes in rund 30 Zelten verbracht, um gegen die Selbstermächtigung des Präsidenten zu protestieren. "Wir verlassen den Tahrir-Platz nicht, bevor es einen fairen Prozess der Mörder der Revolutionäre gibt und bevor Mursi seine Entscheidungen zurücknimmt", sagte der Demonstrant Mohammed al-Gamal.

Die Muslimbruderschaft hat für Dienstag zu Protesten aufgerufen, um Präsident Mursi zu unterstützen. In einer Stellungnahme, die auf der Homepage der Bruderschaft veröffentlicht wurde, heißt es, auch am Sonntag solle man Mursi durch Aktionen auf öffentlichen Plätzen unterstützen.

han/AFP