Proteste in Ägypten Mubarak drängt neuen Ministerpräsidenten zu Reformen

Plünderer terrorisieren die Bevölkerung, die Proteste gehen weiter - in Ägypten herrscht Chaos: Präsident Mubarak schiebt die Verantwortung jetzt auf den neuen Regierungschef und mahnt Reformen an. Die Inflation müsse gebremst, neue Jobs geschaffen werden. 

Präsident Mubarak bei TV-Ansprache: "Dialog mit allen Parteien"
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Präsident Mubarak bei TV-Ansprache: "Dialog mit allen Parteien"


Kairo - Seit Tagen geht Ägyptens Volk auf die Straße und fordert das Ende seines Regimes - Ägyptens Präsident Husni Mubarak reagiert mit Forderungen an den von ihm neu bestimmten Regierungschef auf die anhaltenden Unruhen: Er dringe auf "umfassende" Schritte, um das politische System und die Verfassung zu reformieren, so Mubarak in einer Fernsehrede am Sonntag. Dabei sprach sich der Staatschef für einen "Dialog mit allen Parteien" aus. Außerdem forderte er Regierungschef Ahmed Schafik auf, "entschieden" gegen die Korruption zu kämpfen und das Vertrauen in die Wirtschaft wiederherzustellen. Die staatlichen Subventionen sollten erhalten bleiben, die Inflation unter Kontrolle gebracht und Arbeitsplätze geschaffen werden.

Die staatliche Nachrichtenagentur Mena berichtete zudem, dass Mubarak in einem Telefongespräch mit US-Präsident Obama über politische Reformen gesprochen habe. Der seit 30 Jahren herrschende Mubarak gehört zu den wichtigsten Partnern der USA im Nahen Osten und gilt als stabile Stütze der Bemühungen um Frieden mit Israel.

Seit Dienstag vergangener Woche schlägt Mubarak die größte Protestwelle seiner Amtszeit entgegen. Mindestens 125 Menschen kamen bei Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten bereits ums Leben. Als Reaktion auf die Massenproteste hatte Mubarak die gesamte Regierung unter Ministerpräsident Ahmed Nasif entlassen und den früheren Luftfahrtminister Schafik am Samstag zum neuen Regierungschef gemacht. Den Geheimdienstchefs Omar Suleiman ernannte Mubarak zum Vizepräsidenten. Der Personalwechsel hat die protestierenden Massen allerdings nicht besänftigen können.

Deutsche Politiker fürchten islamistische Machtübernahme

Am Sonntag hatte sich der Hoffnungsträger der Opposition, Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei, trotz Hausarrests den Demonstranten auf dem Tahrir-Platz angeschlossen. Im Beisein mehrerer Führer der Muslimbruderschaft forderte der frühere Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA Mubarak erneut zum Rücktritt auf und bekräftigte seinen Führungsanspruch. Auch die Muslimbrüder forderten den Rücktritt von Mubarak. Mit dem Friedensnobelpreisträger ElBaradei gebe es Gespräche, sagte der Sprecher der Muslimbrüder, Dschamal Naser, der Nachrichtenagentur dpa. Die Muslimbruderschaft ist offiziell verboten. Sie tritt für eine "Islamisierung des Staates mit friedlichen Mitteln" ein.

Auch in der Nacht zum Montag haben Demonstranten auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo ihren Protest gegen das Regime von Präsident Husni Mubarak fortgesetzt. Eine Korrespondentin des arabischen Nachrichtensenders al-Dschasira berichtete am frühen Morgen, dass einige hundert Menschen trotz geltender Ausgangssperre auf dem vom Militär gesicherten Platz ausgeharrt hätten. Ihre Zahl habe im Laufe der Nacht abgenommen; alles sei friedlich. Ansonsten seien die Straßen im Zentrum der ägyptischen Hauptstadt weitgehend menschenleer.

In den Wohnvierteln Kairos, aus denen sich die Polizei weitgehend zurückgezogen hatte, versuchten weiterhin Bürgerwehren, Plünderer fernzuhalten. Auch Schüssen waren vor dort zu hören. Allerdings seien auch in diesen Stadtgebieten in der Nacht mehr Militärfahrzeuge zu sehen gewesen als in den Nächten zuvor, berichteten Augenzeugen.

Nach Angaben der ägyptischen Staatsmedien will die Polizei am heutigen Montag in der Stadt wieder Präsenz zeigen. Einige Polizisten waren bereits am Sonntagabend wieder auf den Straßen zu sehen. Die Ausgangssperre wird unterdessen ausgeweitet: Sie beginnt nun bereits um 15 Uhr Ortszeit am Nachmittag und endet um 8 Uhr morgens.

Auswärtiges Amt verschärft Reisehinweis

US-Präsident Barack Obama rief zu einem friedlichen "Übergang" in Ägypten auf. Wie sein Sprecher Robert Gibbs am Sonntag mitteilte, erörterte der Präsident die Lage am Wochenende am Telefon mit den Führungen der Türkei, Israels, Saudi-Arabiens und Großbritanniens. Dabei habe er zum Ausdruck gebracht, dass die USA "einen geordneten Übergang zu einer Regierung" unterstützten, "die auf die Bestrebungen des ägyptischen Volkes eingeht".

Deutsche Politiker warnten derweil vor einem Machtzuwachs für islamische Fundamentalisten. "Es ist fraglich, ob nicht die Moslem-Bruderschaft oder andere Islamisten von den Protesten profitieren - und das Land in eine andere Richtung steuern als wir es wünschen", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder, der "Bild"-Zeitung. Wofür die Opposition in Ägypten stehe, sei derzeit völlig unklar.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte: "Je schneller Ägypten zu Demokratie, wirtschaftlicher Entwicklung und sauberer Regierung zurückfindet, umso schlechter sind die Chancen für Islamisten. Deshalb ist eine zügige Machtübergabe Mubaraks an eine neue, demokratisch gewählte Regierung dringend notwendig." Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai verglich die Situation in Ägypten mit der islamischen Revolution im Iran Ender der 1970er Jahre. Die Bilder aus Kairo erinnerten an den Sturz des persischen Schahs, sagte er. "Ich befürchte, dass fundamentalistische Kräfte die Situation ausnutzen. Sie könnten Ägypten in die falsche Richtung lenken."

Die Sorge um die Entwicklung in Ägypten wird auch die Reise von Kanzlerin Angela Merkel zu den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen nach Jerusalem bestimmen. Merkel wird zu dem Treffen von mehreren Fachministern begleitet.

Wegen der Unruhen hat die Bundesregierung ihre Reisehinweise für Ägypten verschärft. "Das Auswärtige Amt rät von Reisen nach Ägypten aufgrund der instabilen Lage derzeit ab", hieß es am Sonntagabend in Berlin. Dies gelte insbesondere für Reisen nach Kairo, Alexandria und Suez sowie in die urbanen Zentren im Landesinnern und im Nildelta. Eine generelle Reisewarnung für das seit Tagen von schweren Protestenerschütterte Land wurde aber nicht ausgesprochen. In den Urlaubsgebieten am Roten Meer ist die Lage nach Angaben des Auswärtigen Amtes derzeit noch ruhig. "Jeder Reisende wird jedoch gebeten, sich vor Reiseantritt gründlich über die Sicherheitslage am konkreten Zielort der Reise zu informieren", hieß es auf der Internetseite des Amtes.

Mehrere andere Länder trafen Vorbereitungen, ihre Staatsbürger auszufliegen. Das US-Außenministerium teilte mit, am Montag mit einer Evakuierungsaktion beginnen zu wollen. Auch Japan und China kündigten an, ihre Bürger mit gecharterter Maschinen außer Landes zu bringen. Die kanadische Regierung rief alle Landsleute auf, Ägypten zu verlassen.

anr/dpa/Reuters/AFP

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Seite 1
sic tacuisses 31.01.2011
1. Mistfelder
Zitat von sysopPlünderer terrorisieren die Bevölkerung, die Proteste gehen weiter - in Ägypten herrscht Chaos: Präsident Mubarak schiebt die Verantwortung jetzt auf den neuen Regierungschef und mahnt Reformen*an. Die Inflation müsse gebremst, neue Jobs geschaffen werden.* http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,742541,00.html
der unsägliche. War das nicht auch der, der in einem Anflug unterirdischer Intelligenz das neue Hüftgelenk für Senioren einsparen wollte ? Glaube nicht dass er auch nur einen Schimmer Wissens davon hat wer/was die Moslembruderschaft eigentlich ist. "Das Land in eine andere Richtung steuern wie wir es wünschen ?" Kann man seine Einfalt und Arroganz besser deutlich machen als mit einem solch dämlichen Statement ? Verehrter Herr Mistfelder, Ägypten kann sich glücklich schätzen, keine solchen "Koniferen" wie Sie durchfüttern zu müssen. Und jetzt setzen Sie sich besser wieder hin.
Bhur Yham, 31.01.2011
2. Dem ist nichts hinzuzufügen,
Zitat von sic tacuissesder unsägliche. War das nicht auch der, der in einem Anflug unterirdischer Intelligenz das neue Hüftgelenk für Senioren einsparen wollte ? Glaube nicht dass er auch nur einen Schimmer Wissens davon hat wer/was die Moslembruderschaft eigentlich ist. "Das Land in eine andere Richtung steuern wie wir es wünschen ?" Kann man seine Einfalt und Arroganz besser deutlich machen als mit einem solch dämlichen Statement ? Verehrter Herr Mistfelder, Ägypten kann sich glücklich schätzen, keine solchen "Koniferen" wie Sie durchfüttern zu müssen. Und jetzt setzen Sie sich besser wieder hin.
aber neben dieser Konifere müssen wir sogar noch Herrn Außenminister Westerwelle durchfüttern. Jetzt sollten wir alle ruhig bleiben und abwarten, bis dieser endlich die wahre Lage erfaßt hat und dem deutschen Volke neuen Mut zuspricht. Dann, und erst dann, dürfen wir aufatmen. Deutschland, du hast es gut. Ame.!
Bezahler 31.01.2011
3. Hallo BurYamyam
Zitat von Bhur Yhamaber neben dieser Konifere müssen wir sogar noch Herrn Außenminister Westerwelle durchfüttern. Jetzt sollten wir alle ruhig bleiben und abwarten, bis dieser endlich die wahre Lage erfaßt hat und dem deutschen Volke neuen Mut zuspricht. Dann, und erst dann, dürfen wir aufatmen. Deutschland, du hast es gut. Ame.!
Ich verfolge ab und an Ihre Beiträge und es hat sich eine etwas persönliche Frage ergeben. Wir füttern also Missfelder durch.Westerwelle füttern wir auch durch. Ich füttere.Die Frage wäre: füttern Sie auch?Oder bekommen Sie verfüttert. Die Frage ist sehr direkt und ich weiß,das ich keine Antwort erwarten kann.
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