Proteste gegen Erdogan: Gauck und Westerwelle besorgt über Gewalt in der Türkei

Westerwelle und Erdogan (Archivaufnahme): Ermahnung vom Außenminister Zur Großansicht
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Westerwelle und Erdogan (Archivaufnahme): Ermahnung vom Außenminister

Wieder gab es eine Nacht mit schwerer Gewalt in Istanbul und Ankara. Bundesaußenminister Westerwelle hat den türkischen Premier Erdogan deshalb zur Zurückhaltung aufgefordert. Die Regierung sende "das falsche Signal" mit ihrer Reaktion auf die Proteste. Auch Bundespräsident Gauck äußerte sich besorgt.

Berlin/Istanbul - Guido Westerwelle drängt die türkische Regierung zur Mäßigung gegen die Demonstranten in Istanbul und anderen Städten. "Die türkische Regierung sendet mit ihrer bisherigen Reaktion auf die Proteste das falsche Signal, ins eigene Land und auch nach Europa", sagte der Bundesaußenminister. "Wir erwarten, dass Ministerpräsident Erdogan im Geiste europäischer Werte deeskaliert und einen konstruktiven Austausch und friedlichen Dialog einleitet."

Westerwelle bezeichnete die Bilder aus Istanbul, wo es eine neue Nacht schwerer Gewalt gab, als "verstörend". Die Versammlungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung seien unveräußerliche Grundrechte in jeder Demokratie, sagte der Minister. "Die Regierung in Ankara muss alles unternehmen, damit ihre Bürger diese Rechte auch wahrnehmen können."

Gauck telefonierte mit Gül

Bundespräsident Joachim Gauck äußerte sich in einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Abdullah Gül besorgt über die "exzessive Gewalt" in dem Land geäußert. Das Präsidialamt bestätigte am Mittwoch Informationen der türkischen Zeitung "Hürriyet". Gauck habe am Dienstagabend mit Gül telefoniert, um sich über die aktuelle Lage informieren zu lassen. Dabei wies der Bundespräsident den Angaben zufolge auch auf die besorgten Stimmen in der deutsch-türkische Gemeinde in Deutschland hin.

Beide Präsidenten seien sich einig gewesen, dass der Dialog in der Türkei zwischen Regierung und Demonstranten "äußerst wichtig" sei. Gül habe in dem Telefonat Dialog und Besonnenheit gefordert. Jeder Bürger habe ein Recht auf friedlichen Protest, wird Gül zitiert.

Gauck nannte es ermutigend, dass sich in der Türkei eine Zivilgesellschaft zeige. Er wünsche der türkischen Nation einen "friedlichen inneren Dialog".

Auch Gül rief zum Dialog auf. Demonstranten, die Gewalt ausgeübt hätten, seien aber ausgenommen, sagte das Staatsoberhaupt am Mittwoch vor Journalisten in Rize am Schwarzen Meer. Er hatte im Zusammenhang mit den Protesten einen gemäßigteren Ton angeschlagen als Erdogan, der die Demonstranten als Gesindel bezeichnet hatte.

Auch die USA hatten sich zuvor besorgt über das Vorgehen der türkischen Regierung geäußert. Der Konflikt müsse im Dialog gelöst werden, sagte Präsidialamtssprecherin Caitlin Hayden am Dienstagabend. Die US-Regierung erwarte von ihrem engen Verbündeten, dass die Türkei fundamentale Freiheitsrechte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung und auf Versammlungsfreiheit beachte.

In Istanbul war es in der Nacht zu den schwersten Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten seit Beginn der Proteste gegen die Regierung vor knapp zwei Wochen gekommen. Der zentrale Taksim-Platz wurde unter massivem Polizeieinsatz geräumt. Erdogan hat für diesen Mittwoch ein Treffen mit führenden Vertretern der Protestbewegung angekündigt.

als/dpa/Reuters

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insgesamt 56 Beiträge
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1. Das ist ein Witz..
mcvit 12.06.2013
Stuttgart 21, Occupy Proteste, G8-Gipfel Sperrungen wie in Heiligendamm damals (Zäune, zugeschweiste Kanaldeckel, Ausgangsverbot für dort wohnhafte Bevölkerung). Westerwelle sollte mal hier bei uns die demokratischen Defizite ansprechen. Das ist jetzt meine persönliche Meinung, aber ich würde mich freuen Spon druckte sie ab: "Westerwelle ist ein Selbstdarsteller der schlimmsten Sorte (beschreibende Adjektive lasse ich sicherheitshalber mal weg), der sich in der Öffentlichkeit gerne als moralischer Ermahner geriert, aber in Deutschland für Scham bei der Bevölkerung auslöst und uns im Ausland als politische Witzfigur erscheinen lässt (wenn man mal an die geleakten Botschaftsdepeschen der US-Regierung zurückdenkt).
2. Tut er das?
Barbara52 12.06.2013
Wie würde wohl in Deutschland eine Protestwelle niedergeschlagen werden? Mit erhobenem Zeigefinger und fuchteln vor der Nase:" Du du, lass das mal bitte sein"?
3. Kritik
objektive_betrachtung 12.06.2013
Herr Westerwelle, wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Stuttgart 21, Castor Transporte, G 8 Gipfel in Heligendamm usw. Kehren Sie zuerst vor Ihrer eigenen Haustür, bevor Sie andere Länder kritisieren
4. Und bei uns?
HPS60 12.06.2013
Da fällt mir gerade wieder der unverhältnismäßige Polizeieinsatz in Frankfurt gegen Blockupy ein. Wir sollten nicht so tun, als wäre bei uns alles besser.
5. hoffentlich hält das Volk durch
mischamai 12.06.2013
Hoffentlich hat das Volk einen langen Atem bei der Bewältigung ihrer Rechte.Jede Art von Rückfall in totalitäre Zeiten ist der Untergang der modernen und klugen Generation.Menschenrechtsverachter gehören mit allen Mitteln bekämpft und dieser Erdogan mit all seiner Überheblichkeit irgendwo in die Wüste geschickt.
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