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Proteste in der Ukraine: Polizei rückt auf Unabhängigkeitsplatz vor

Aus Kiew berichtet

Die Räumung des Maidan in Kiew hat begonnen. Bei eisigen Temperaturen rückten ukrainische Einsatzkräfte in der Nacht auf den Unabhängigkeitsplatz vor. Die Gegner von Präsident Janukowitsch leisten passiv Widerstand - die Opposition will nicht weichen.

Kiew - Ukrainische Sicherheitskräfte haben im Schutze der Nacht mit der Räumung des Unabhängigkeitsplatzes in der ukrainischen Hauptstadt begonnen. Einheiten der Sonderpolizei begannen gegen 1 Uhr Ortszeit, in Richtung Zentrum zu marschieren. Dabei stießen sie über die Institutska-Straße vor, aus Richtung des Parlaments.

Bei Temperaturen von um die neun Grad Minus hatten nur wenige tausend Regierungsgegner auf dem Maidan ausgeharrt. Sie wärmten sich an Lagerfeuern. Die Feuer brannten auch am Morgen noch, ebenso standen die Zelte. Die Polizisten aber rückten Schritt vor Schritt in Sechser- und Zehnerreihen vor, drängten Demonstranten weg.

Barrikaden und Zelte geräumt

Anders als bei der letzten Räumung des Maidan ging die Polizei im Wesentlichen ohne Gewalt vor. Ein Großaufgebot von mehreren tausend Einsatzkräften mit Helmen und Schilden drängt die Demonstranten zur Stunde allerdings Schritt für Schritt zurück. Ein Teil der Barrikaden und Zelte wurden bereits geräumt und abgerissen - zum Teil mit Baggern und Lastern.

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Proteste in der Ukraine: Polizei drängt Demonstranten vom Maidan
Die Gegner von Präsident Wiktor Janukowitsch leisten passiven Widerstand. Auf der Institutska-Uliza stehen Demonstranten Auge in Auge den Sicherheitskräften gegenüber, sie wollen deren Vorrücken verhindern. Einige Demonstranten singen die Nationalhymne. Auf Twitter versuchen die Organisatoren der Besetzung verzweifelt, weitere Anhänger auf den Unabhängigkeitsplatz zu rufen. "Alle auf den Maidan", heißt es da.

Von einer großen Bühne versuchen Redner, den Widerstand zu koordinieren. "Ukrainer, bleibt zusammen, geht nicht auseinander", schallt aus Lautsprechern. Die Demonstranten fordern die Polizei auf, zur Opposition überzulaufen. Am Haus der Gewerkschaften verbarrikadieren sich Demonstranten weiter mit Stöcken und Helmen.

Nach Medienberichten durchbrachen Einheiten der Polizei eine Kette aus oppositionellen Abgeordneten auf der Institutska-Straße. Dem Führer der nationalistischen Swoboda-Partei, Oleg Tjagnibok, zufolge wurden mehrere Menschen verletzt und mindestens elf festgenommen.

USA "angewidert" von der Räumung

Washington übte scharfe Kritik an dem Polizeieinsatz: Die US-Regierung sei "angewidert" von der Entscheidung der ukrainischen Behörden, mit Spezialeinheiten, Panzern und Schlagstöcken gegen friedliche Demonstranten vorzugehen, sagte US-Außenminister John Kerry. Dies sei "weder akzeptabel noch ziemt es sich für eine Demokratie".

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton reagierte "mit Trauer" darauf, dass die Polizei Gewalt einsetze, "um friedliche Menschen zu vertreiben". Es wäre nicht nötig gewesen, "dass die Behörden im Schutze der Nacht handeln". Ashton hatte das Zentrum der Protestbewegung in Kiew wenige Stunden zuvor besucht. Arm in Arm ging sie mit dem Oppositionsführer Arsenij Jazenjuk durch das Protestcamp. Sie wurden dabei von den Demonstranten jubelnd mit "Europa!"-Rufen empfangen.

Schwedens Außenminister Carl Bildt zeigte sich "sehr besorgt" über die Ereignisse. "Repression ist kein Weg für die Ukraine - Reformen sollten einer sein", schrieb er auf Twitter.

"Wir werden, hier auch bis ins neue Jahr bleiben"

Arsenij Jazenjuk von der Batkiwtschina-Partei (Vaterlandspartei) der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julija Timoschenko rief zu neuen Massenprotesten auf. "Das werden wir nicht verzeihen. Morgen wird es hier Millionen von Menschen geben, und das Regime wird fallen", sagte er.

Die Opposition will trotz des Drucks nicht weichen. "Wir werden, wenn es notwendig ist, hier auch bis ins neue Jahr bleiben", schreibt Boxweltmeister und Oppositionsführer Vitali Klitschko in einem Beitrag für die "Bild"-Zeitung. "Und wir lassen uns erst recht nicht mit brutalen Aktionen einschüchtern!" In der Nacht appellierte er an die Bewohner von Kiew, sich zu erheben: "Nur gemeinsam können wir das Recht erkämpfen, in einem freien Land zu leben", rief der Führer der Partei Udar den Demonstranten zu.

Die Menschen gruppierten sich nach dem Polizeieinsatz rund um die zentrale Bühne auf dem Maidan rasch neu und bekamen neuen Zulauf. Der Fernsehsender 5. Kanal berichtete, die Zahl der Demonstranten sei in der Nacht auf 10.000 angewachsen.

Innenministerium droht mit hartem Durchgreifen

Die Polizei erklärte, Ziel des Einsatzes sei nicht die Räumung des Platzes gewesen. Lediglich eine quer über den Platz verlaufende wichtige Hauptstraße solle wieder freigemacht werden.

Das Innenministerium drohte aber mit einem harten Durchgreifen gegen die Proteste. Jeder Widerstand werde als versuchte Organisation von Massenunruhen eingestuft, teilte das Ministerium am Mittwochmorgen mit. Gegen Provokateure sollten Tränengas und andere Mittel eingesetzt werden, hieß es. Beim nächtlichen Abbau von Barrikaden im Stadtzentrum seien zehn Angehörige der Sicherheitskräfte verletzt worden, teilte die ukrainische Miliz mit.

In den vergangenen Tagen demonstrierten zeitweise Hunderttausende Menschen in Kiew gegen Janukowitsch. Sie fürchten, dass der Präsident die Ukraine in eine von Russland dominierte Zollunion führen will und damit eine Annäherung an die EU verhindert. Der Staatschef hatte im November die Unterzeichnung eines über mehrere Jahre ausgehandelten Freihandelsabkommen mit der EU überraschend abgelehnt.

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Mit Material von Reuters, dpa und AFP

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