Frankreich Paris stoppt Pläne für neues Familiengesetz

Die Massenproteste gegen die Regierungspläne zeigen Wirkung: Frankreichs Premier Jean-Marc Ayrault hat die Pläne für ein neues Familiengesetz vorerst gekippt. Die Konservativen feiern den Schritt der Regierung als ihren Sieg.

Premierminister Ayrault: "Dichter parlamentarischer Kalender"
AFP

Premierminister Ayrault: "Dichter parlamentarischer Kalender"


Paris - Einen Tag nach einer Großdemonstration gegen die Familienpolitik der französischen Regierung hat das Kabinett seine Pläne für ein neues Familiengesetz vorerst gestoppt. "Die Regierung wird dieses Jahr keinen Entwurf für ein Familiengesetz vorlegen", verlautete am Montag aus dem Umfeld von Regierungschef Jean-Marc Ayrault.

Ursprünglich hätte das neue Familiengesetz im April das Kabinett passieren und im zweiten Halbjahr der Nationalversammlung vorgelegt werden sollen. Am Montag hieß es aber aus Ayraults Umfeld, es seien noch "Vorbereitungsarbeiten" für den Gesetzestext notwendig. Als weiterer Grund wurde ein "bereits dichter parlamentarischer Kalender" genannt. Ayraults grüner Koalitionspartner, dessen Stimmen für die Mehrheit nicht notwendig sind, erklärte, der Verzicht sei "erschreckend".

Am Sonntag waren in Paris etwa hunderttausend Menschen gegen eine in ihren Augen "familienfeindliche" Politik der regierenden Sozialisten auf die Straße gegangen. Zu den Protesten aufgerufen hatte das konservative Bündnis "Demo für alle", das bereits die treibende Kraft hinter den Massenprotesten gegen die Einführung der Homo-Ehe in Frankreich war.

Die Präsidentin von "Demo für alle", Ludovine de la Rochère, sprach nach der Ankündigung der Regierung, in diesem Jahr kein Familiengesetz auf den Weg zu bringen, von einem Erfolg für ihr Bündnis. "Es ist ein Sieg, denn was sich im Gesetzesvorhaben abzeichnete, war dem höheren Interesse des Kindes und der Familie nicht förderlich."

Familiengesetz sollte Rechtssicherheit schaffen

Die Demonstranten hatten am Sonntag unter anderem dagegen protestiert, lesbischen Frauen ein Recht auf künstliche Befruchtung einzuräumen oder die Leihmutterschaft zu legalisieren, wie es einige sozialistische Abgeordnete wollen. Im bisherigen Entwurf für das neue Familiengesetz war dies allerdings gar nicht vorgesehen.

Geplant war vielmehr unter anderem, die rechtliche Stellung von Stiefeltern bei der Erziehung der Kinder ihrer Lebenspartner zu stärken. Familienministerin Dominique Bertinotti hatte kürzlich gesagt, angesichts der "Vielzahl von Familienmodellen" gelte es, das französische Recht zu modernisieren und Rechtssicherheit für Familien zu schaffen.

Das Recht auf eine künstlichen Befruchtung für Lesben und die Legalisierung der Leihmutterschaft hatte am Montag allerdings für Streit bei den Sozialisten gesorgt. Innenminister Manuel Valls sagte dem Sender RTL, die Regierung werde sich dagegenstemmen, sollte in der Nationalversammlung der Versuch unternommen werden, beides auf parlamentarischem Wege doch noch in dem Gesetz zu verankern.

Der Vorsitzende der Sozialisten-Fraktion in der Nationalversammlung, Bruno Le Roux, mahnte Valls daraufhin, sich an die "Spielregeln" zu halten. Es müsse wie vereinbart erst die Meinung des nationalen Ethikrates zu dem Thema abgewartet werden. Er werde nicht im Voraus auf "neue Rechte für die Kinder unseres Landes verzichten", sagte Le Roux.

Oppositionschef Jean-François Copé kündigte im Sender Europe 1 an, im Wahlkampf für die Kommunalwahlen im März verstärkt auf das Thema Familie setzen zu wollen. Die Gemeindewahlen würden "die nächste große Demonstration, die Gelegenheit für die Franzosen, François Hollande Stopp zu sagen."

syd/AFP/dpa



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 41 Beiträge
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Seite 1
Thagdal 03.02.2014
1.
Zitat von sysopAFPDie Massenproteste gegen die Regierungspläne zeigen Wirkung: Frankreichs Premier Jean-Marc Ayrault hat die Pläne für ein neues Familiengesetz vorerst gekippt. Die Konservativen feiern den Schritt der Regierung als ihren Sieg. Proteste in Frankreich: Regierung stoppt neues Familiengesetz - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/proteste-in-frankreich-regierung-stoppt-neues-familiengesetz-a-950884.html)
Was ist mit Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit? Für Familien? Die gehen auf die Straße, damit sich Familien _nicht_ formen können, weil sie denen nicht ins altertümliche Konzept passen. Das ist nicht pro Familie, das ist kontra.
haltetdendieb 03.02.2014
2. Na geht doch!
Prima! Familie bleibt Familie! Und es doch auch schön, dass hier fast gar nicht über das neue Schulgesetz in BW diskutiert wird, das in das gleiche Horn bläst wie das neue Pariser "Familiengesetz"! Und das schon in der Grundschule. Wacker liebe Pariser, wackere liebe Franzosen!
Wildes Herz 03.02.2014
3.
Zitat von haltetdendiebPrima! Familie bleibt Familie! Und es doch auch schön, dass hier fast gar nicht über das neue Schulgesetz in BW diskutiert wird, das in das gleiche Horn bläst wie das neue Pariser "Familiengesetz"! Und das schon in der Grundschule. Wacker liebe Pariser, wackere liebe Franzosen!
Und inwiefern genau bläst nun das geplante Familiengesetz in Frankreich, das die rechtliche Stellung von Stiefeltern bei der Erziehung der Kinder ihrer Lebenspartner stärken soll, "ins gleiche Horn" wie die neuen Bildungsstandards in Baden-Württemberg, bei denen es um das Thema sexuelle Vielfalt geht?
Alfred Ahrens 03.02.2014
4. Le President wird wohl wissen warum !!!
Schön, dass Frankreich bald wieder eine Regierung haben wird, die aktiv regieren kann ! Die Tage von Herrn Hollande und seinen Sozen dürften ja wohl bald gezählt sein. Und das ist auch gut so ! Paris ferme.
Bennuni 03.02.2014
5. Alles hat seine Zeit....
Das ist eine wunderbare Nachricht. Gegen diesen arroganten Abstand, den die Regierung aufgebaut hat, wird erfolgreich interveniert.
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