Proteste in Griechenland Demonstranten stürmen Krankenhaus

Ein 31-Jähriger hat bei Protesten gegen die Sparpläne der griechischen Regierung schwere Verletzungen erlitten. Er wurde ins Krankenhaus gebracht, das von aufgebrachten Demonstranten gestürmt wurde - sie verprügelten mehrere Polizisten.

Polizisten in Athen: Gewalttätige Auseinadersetzungen mit Demonstranten
REUTERS

Polizisten in Athen: Gewalttätige Auseinadersetzungen mit Demonstranten


Straßburg/Berlin/Athen - Griechenland befindet sich im Generalstreik - und kommt weiter nicht zur Ruhe. Eine Gruppe von 150 selbsternannten Anarchisten stürmte am Mittwoch ein Krankenhaus in Athen. Dort lag ein Demonstrant, der bei einem Protestmarsch verletzt worden war. Die Gruppe verprügelten drei Polizisten, die wegen des Verletzten ermittelten, teilten die Behörden mit. Einer der Beamten erlitt schwerere Kopfverletzungen, während die anderen zwei mit leichten Blessuren davonkamen.

Der 31-jährige Demonstrant war bei den Zusammenstößen mit der Polizei schwer verletzt worden. Sein Zustand sei kritisch, aber stabil, teilte das Gesundheitsministerium mit. Er sei am Gehirn operiert worden. 25 weitere Personen wurden nach Angaben von Krankenhausangestellten verletzt.

Aus Protest gegen die Sparpläne der Regierung waren am Mittwoch laut Polizeiangaben in Athen und in Thessaloniki etwa 20.000 Menschen auf die Straße. Als der Protestzug zum Parlament in Athen zog, begannen jugendliche Demonstranten, mit Steinen zu schmeißen, Schaufensterscheiben zu zertrümmern und Mülltonnen anzuzünden. Die Polizei ging mit Tränengas gegen sie vor. Mindestens sieben Menschen wurden Berichten zufolge verletzt. Die Polizei sprach von fünf Festnahmen.

EU-Kommissar Rehn warnt vor noch schlimmerer Krise

Die Proteste fanden zeitgleich zu Beratungen Griechenlands mit Vertretern von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds über finanzielle Reformen statt.

EU-Währungskommissar Olli Rehn hatte am Mittwoch angesichts der zugespitzten Schuldenkrisen in Griechenland und Portugal in ungewöhnlich dramatischer Weise zur Geschlossenheit aufgerufen. "Wir müssen die nötigen Entscheidungen fällen, um eine noch schlimmere Krise zu verhindern", sagte der Finne bei einer Debatte im Straßburger Europaparlament. Die Staaten im Norden des Kontinents seien es leid, Krisenländer zu unterstützen. Im Süden gebe es hingegen eine Reformmüdigkeit.

Rehn bekräftigte seine Ablehnung eines harten Schuldenschnitts für Griechenland. Bei einer Streichung von 50 Prozent der Forderungen würde "ein großer Teil der griechischen Banken insolvent werden", sagte er. Der Kommissar ging nicht näher auf geplante neue Milliardenhilfen für den Schuldensünder am Mittelmeer ein. Laut unbestätigten Medienberichten soll Athen zusätzliche Hilfen in der Größenordnung von 30 bis 60 Milliarden Euro erhalten. Schnelle Entscheidungen sind allerdings nicht zu erwarten.

Griechenland hatte im vergangenen Jahr ein 110 Milliarden Euro schweres Rettungspaket von EU und Internationalem Währungsfonds ( IWF) in Anspruch genommen und sich einem strikten Sparprogramm unterworfen. Tausenden Griechen wurden Gehälter und Renten gekürzt, viele verloren ihre Arbeit. Um den riesigen Schuldenberg von rund 340 Milliarden Euro abzutragen, soll Athen nach bisherigen Vorgaben 26 Milliarden Euro in drei Jahren einsparen.

Gleichzeitig wurden neue Sparrunden und Privatisierungen angekündigt, damit das Land Löhne und Gehälter der Beamten sowie die Renten der Bürger zahlen kann. Doch derzeit weiß niemand, woher das Geld kommen soll: Die griechische Wirtschaftsleistung ging im vergangenen Jahr um 4,5 Prozent zurück und wird 2011 wohl um weitere drei Prozent schrumpfen. Die Arbeitslosigkeit erreichte im Januar die Rekordmarke von 15,1 Prozent.

Deutschland will keine Mehrbelastung durch EU

Deutschland pocht angesichts der finanziellen Bedrängnis vieler Staaten der Euro-Zone auf strikte Ausgabendisziplin: "Wir verlangen eine Begrenzung der EU-Ausgaben bei einem Prozent des europäischen Bruttoinlandsproduktes", sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, am Mittwoch in Berlin. Dies habe Bundeskanzlerin Angela Merkel Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso bei ihrem Treffen im Kanzleramt auch mitgeteilt.

Merkel hatte zuvor mit Barroso ausführlich über das künftige EU-Finanzkorsett nach 2014 diskutiert, das ein Volumen von mehr als 1000 Milliarden Euro umfassen wird. Die Belastung Deutschlands als Nettozahler Nummer eins in der EU soll sich laut Hoyer nicht erhöhen.

In der EU hat bereits vor einigen Wochen das Ringen um den Finanzrahmen von 2014 bis 2020 begonnen. Die EU-Kommission will ihre Vorschläge am 30. Juni vorlegen. Angesichts der Brisanz der Verteilung der großen Finanzströme wird mit einer Einigung frühestens im kommenden Jahr, wahrscheinlich aber erst 2013 gerechnet. Bei der letzten Siebenjahresperiode, die bis 2013 läuft, war ein Kompromiss erst in letzter Minute gelungen. Hoyer warnte, dass diesmal eine Einigung angesichts einer auf 27 Mitglieder erweiterten EU sogar noch schwieriger zu erreichen sei.

Die Nettozahler in der EU haben bereits öffentlich gefordert, dass der Finanzrahmen der EU angesichts der klammen nationalen Haushalte begrenzt werden müsse. Die Kommission fordert dagegen höhere Zuweisungen der Nationalstaaten in den EU-Topf und verweist auf die größeren Kompetenzen der EU seit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon.

ulz/dpa/AFP/Reuters

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meisterraro 11.05.2011
1. Oberstes Gebot: Solidarität
Ich halte es für das wichtigste im Moment, sich mit Griechenland solidarisch zu zeigen. Lässt man Griechenland fallen, wird das auf Europa zurückwirken und das sehr negativ. In diesen Zeiten der Erd- und Politbeben wird derjenige belohnt, der an guten Werten festhält. Denn diese werden sich als Sieger erweisen. Man sollte jetzt nicht auf jeden Euro schauen, denn zu Beginn der Finanzkrise sah es für BRD ebenfalls düster aus und die Prognosen von "Experten" waren schlecht. BRD hat sich wider alles Erwarten dieser "Experten" schnell wieder gefangen und so wird es auch mit ganz Europa sein, wenn man Solidarität zeigt. Denn der Herr hilft denen, die Anderen helfen. Lässt man jemanden im Stich, wird man selbst im Stich gelassen. Solidarität ist der Schlüsselbegriff um diese Krise zu meistern, auch wenn es wiedermal Untergangsprophezeiungen und worst-case-Spekulationen hagelt. Diese haben sich für BRD als falsch erwiesen und sie werden sich auch für EU als falsch erweisen!
ddkddk 12.05.2011
2. So kann es nicht weitergehen?
Ich kann das griechische Volk verstehen. Der Einzelne, dem jetzt Daumenschrauben angelegt werden, hat am wenigsten Verantwortung für die Misere. Wenn die Griechen auch nur noch einen Funken aus ihrer klassischen Zeit haben, lassen sie sich das nicht gefallen. Es ist auch sinnlos, immer noch einmal einen Rettungsschirm über zu stülpen und mit noch ein paar Milliarden das Finale in die Länge zu ziehen. Bekanntlich schrumpft die Wirtschaft bei strikter Austerity. Dies hat den Rückgang der Steuereinnahmen zur Folge, was bei dieser Politik dann noch härtere Maßnahmen erfordert; kurz: Ein Teufelskreis. Wenn Griechenland das einzige kränkelnde Land wäre, könnten wir das vielleicht stemmen. Die überhastete EU-Erweiterung, die Gründung einer Währungsunion ohne politsche und wirtschaftliche Union bei gleichzeitig ebenfalls übereilter Aufblähung rächt sich jetzt äußerst bitter. Eine Patentlösung gibt es leider nicht. Hier haben Politiker eu-weit versagt, insbesondere aber deutsche Politiker, die leichtfertig die DM verkauft haben. Dies geschah unter der Verantwortung von Helmut Kohl.
komparse, 12.05.2011
3. Unbegrenzte Solidarität)
Zitat von meisterraroIch halte es für das wichtigste im Moment, sich mit Griechenland solidarisch zu zeigen. Lässt man Griechenland fallen, wird das auf Europa zurückwirken und das sehr negativ. In diesen Zeiten der Erd- und Politbeben wird derjenige belohnt, der an guten Werten festhält. Denn diese werden sich als Sieger erweisen. Man sollte jetzt nicht auf jeden Euro schauen, denn zu Beginn der Finanzkrise sah es für BRD ebenfalls düster aus und die Prognosen von "Experten" waren schlecht. BRD hat sich wider alles Erwarten dieser "Experten" schnell wieder gefangen und so wird es auch mit ganz Europa sein, wenn man Solidarität zeigt. Denn der Herr hilft denen, die Anderen helfen. Lässt man jemanden im Stich, wird man selbst im Stich gelassen. Solidarität ist der Schlüsselbegriff um diese Krise zu meistern, auch wenn es wiedermal Untergangsprophezeiungen und worst-case-Spekulationen hagelt. Diese haben sich für BRD als falsch erwiesen und sie werden sich auch für EU als falsch erweisen!
Solange die Griechen nicht ansatzweise bereit sind, sich konstruktiv ihrer hausgemachten Krise zu stellen, ist Solidarität kontraproduktiv. Die "Fakelaki-Mentalität", Korruption und flächendeckende Steuerhinterziehung quer durch alle Bevölkerungsschichten ist die Ursache. Solange die Griechen das nicht erkennen und abstellen, ist Hilfe sinnlos.
mosmo 12.05.2011
4. Im Bestechungsskandal ...
... zwischen Siemens und der Telefongesellschaft OTE geht es laut Meldungen von letzter Woche um ein von der griechischen Staatsanwaltschaft gefordertes Volumen von insgesamt 2 Mrd. Euro! Wer die Bestechungsgelder auf griechischer Seite eingesteckt hat, das ist nicht bekannt, Aussagen hierzu würden von Siemens GR verweigert. Bekannt ist: Das Geld ist nicht weg, es ist nur woanders.
PromotorFidei 12.05.2011
5. Sprüchekloperei II
Zitat von meisterraroIch halte es für das wichtigste im Moment, sich mit Griechenland solidarisch zu zeigen. Lässt man Griechenland fallen, wird das auf Europa zurückwirken und das sehr negativ. In diesen Zeiten der Erd- und Politbeben wird derjenige belohnt, der an guten Werten festhält. Denn diese werden sich als Sieger erweisen. Man sollte jetzt nicht auf jeden Euro schauen, denn zu Beginn der Finanzkrise sah es für BRD ebenfalls düster aus und die Prognosen von "Experten" waren schlecht. BRD hat sich wider alles Erwarten dieser "Experten" schnell wieder gefangen und so wird es auch mit ganz Europa sein, wenn man Solidarität zeigt. Denn der Herr hilft denen, die Anderen helfen. Lässt man jemanden im Stich, wird man selbst im Stich gelassen. Solidarität ist der Schlüsselbegriff um diese Krise zu meistern, auch wenn es wiedermal Untergangsprophezeiungen und worst-case-Spekulationen hagelt. Diese haben sich für BRD als falsch erwiesen und sie werden sich auch für EU als falsch erweisen!
"Der Klügere gibt so lange nach bis er am Ende der Dumme ist."
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