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Proteste in Hongkong: Studentenführer stellen Ultimatum

Am fünften Tag in Folge protestieren in Hongkong Zehntausende auf den Straßen - und es sollen mehr werden, wenn Hongkongs Regierungschef nicht bis Mittwoch zurücktritt. Jetzt melden sich auch die USA zu Wort.

Hongkong - In Hongkong harren Zehntausende Demonstranten auf den Straßen aus. Studentenführer haben gedroht, die Proteste noch auszuweiten, sollten ihre Forderungen nicht erfüllt werden. Sie verlangen unter anderem den Rücktritt des örtlichen Regierungschefs Leung Chun Ying und die Rücknahme einer umstrittenen, nur begrenzten Wahlreform bis Mittwoch (die wichtigsten Fragen und Antworten zu den Protesten finden Sie hier).

Am Morgen des fünften Tags seit Beginn der Proteste sind die Hauptverkehrsadern im Finanzbezirk und in Mong Kok auf der Halbinsel Kowloon weiter blockiert. Viele Schulen und Kindergärten bleiben geschlossen. Einige Demonstranten haben Vorräte angelegt, um gewappnet zu sein für Proteste "auf unbestimmte Zeit", wie sie sagen.

Nach den Krawallen des Vortags hatte die Polizei sich diesmal in der Nacht auf Dienstag zurückgehalten, die Demonstrationen verliefen friedlich. Doch viele Protestteilnehmer gehen davon aus, dass die Sicherheitskräfte vor Mittwoch, dem Jahrestag der Gründung der Kommunistischen Partei, die Straßen räumen wollen. "Die heutige Nacht ist die wichtigste", sagte eine Studentin. "Wir bleiben hier."

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Proteste in Hongkong: Die Regenschirm-Revolution
USA rufen Regierung in Hongkong zum Gewaltverzicht auf

Das geplante Feuerwerk zum chinesischen Nationalfeiertag am Mittwoch wurde abgesagt. Die Behörden in Hongkong haben den Zugang zur Fotoplattform Instagram gesperrt. Soziale Medien wie Twitter, Facebook oder auch YouTube und Google-Dienste sind in China ohnehin nicht erreichbar. In den Weibo genannten Twitter-ähnlichen sozialen Netzen in China werden Suchworte wie Hongkong, Studenten, Tränengas oder auch Instagram geblockt.

Chinas Außenministerium hatte am Montag ausländische Regierungen vor einer Einmischung gewarnt. Dennoch haben sich nun die USA zu den Demonstrationen in Hongkong geäußert. Die US-Regierung rief die Behörden in Hongkong dazu auf, sich gegenüber den Demonstranten zurückzuhalten und auf Gewalt zu verzichten. Regierungssprecher Josh Earnest sagte, die USA unterstütze den Kampf um Meinungs- und Versammlungsfreiheit und verfolge die Sperrung der Webseiten mit Sorge.

Die Demonstranten lehnen sich gegen einen Beschluss der kommunistischen Führung auf, bei der Wahl des Chefs der Sonderverwaltungszone 2017 nur vorab ausgewählte Kandidaten zuzulassen. Damit ist eine Kandidatur von Regierungskritikern faktisch unmöglich. US-Regierungssprecher Earnest formulierte diplomatisch, das Amt könne durch eine "unverfälschte Auswahl an Kandidaten" aufgewertet werden.

vet/dpa/AFP

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insgesamt 44 Beiträge
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1. Grundlagen des Journalismus'
fernossi 30.09.2014
Soso, der 01.10. ist also der "Jahrestag der Gruendung der Kommunistischen Partei (Chinas)". So ein bisschen geschichtliches Grundwissen sollte man bei Journalisten doch voraussetzen. Oder zumindest die Faehigkeit, Sachen zu recherchieren. Schon ein Blick in Wikipedia haette gereicht, um herauszufinden, dass es der Nationalfeiertag zur Gruendung der Volksrepublik China ist.
2. Josh Earnest gibt Ratschläge...
laurismauris 30.09.2014
Das mutet ja bizarr an. Josh Earnest setzt sich für Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein und gegen Gewalt. Geht es eigentlich noch dümmer? Die Meinungsfreiheit Andersdenkender in Earnests Heimatland ist durch wie viele Gesetze und Verwaltungsakte in de letzten 13 Jahren eingeschränkt worden? Wann wurden die Occupy-Demonstranten von massiver Gewalt aus den Zentren vertrieben? Eine Aussage kann gar nicht mehr blöd genug sein und dennoch schreibt keiner dagegen an. Traurig!
3. Usa
germaninchina 30.09.2014
Aeussert sich die chinesische Regierung eigentlich auch zu Demonstrationen, die in den USA abgehalten werden? Bisher zumindest war das Verhalten der Polizei in HK doch ziemlich regelrecht. Traenengas u. Wasserwerfer u. auch Festnahmen gibt's ja auch im Westen. Ich hoffe sehr, dass es auch keine Ausschreitungen gibt - von beiden Seiten. Naja, und mehr Offenheit von der chinesischen Seite waere schon auch gut, finde ich. Auf Xinhua existiert wohl kein einziger Bericht ueber die Demos.
4. Internetsperre
SamS 30.09.2014
"Die Behörden in Hongkong haben den Zugang zur Foto-Plattform Instagram gesperrt. Soziale Medien wie Twitter, Facebook oder auch YouTube und Google-Dienste sind in China ohnehin nicht erreichbar." ist etwas missverständlich ausgedrückt. Im Festland-China sind diese nicht erreichbar, in Hongkong normalerweise jedoch schon.
5. Das gibt es noch...
sappelkopp 30.09.2014
...das Studenten bei politischen Fragen aufbegehren? Hier bei uns haben sie ja nur noch Bausparverträge und das neueste Handy im Kopf. Viel Glück den Studenten in Hongkong.
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