Proteste in Iran: Ahmadinedschad attackiert die Opposition

Teheran - Mehr als 300 Festnahmen, zahlreiche Tote und Verletzte - unter den Augen der Weltöffentlichkeit lehnt sich die Opposition in Iran gegen die Staatsführung auf. Nun hat sich erstmals Präsident Mahmud Ahmadinedschad geäußert und seine Gegner scharf attackiert. Die Protestaktionen seien von "Zionisten und Amerikanern" gesteuert. Diese hätten das "Drehbuch" für die Demonstrationen geschrieben und seien deren "einzige Zuschauer", sagte der Staatschef laut einer Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur Irna.

Von dem "Spektakel" werde einem "speiübel", sagte Ahmadinedschad. Sowohl diejenigen, die es geplant, als auch die, die daran teilgenommen hätten, seien "im Irrtum". Zuvor hatte schon Außenminister Manutschehr Mottaki den Westen gewarnt, dieser solle nicht eine "vandalische Minderheit" unterstützen, die demokratische Wahlen nicht anerkenne. Mottakis Sprecher attackierte besonders die USA und Großbritannien - diese würden sich "verrechnen", wenn sie sich auf die Seite der regierungsfeindlichen Proteste stellten. Wenn die britische Regierung weiter "Lügen" verbreite, werde Teheran eine harsche Antwort geben. Der britische Botschafter wurde einbestellt.

Bei den blutigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Regierungsanhängern waren am Sonntag laut amtlichen Angaben acht Menschen getötet worden. Die Leichen von fünf oppositionellen Demonstranten - darunter der Leichnam eines Neffen von Oppositionsführer Hossein Mussawi - wurden nach einer Meldung der Agentur Irna zunächst nicht für die Bestattung freigegeben. Sie sollen erst obduziert werden. Die Behörden wollen damit offenbar verhindern, dass es bei der Beerdigung erneut zu Protesten kommt.

Razzien, Verhaftungen und Drohungen mit der Todesstrafe

Prominente Parlamentarier forderten am Dienstag die Todesstrafe für Demonstranten, die das heilige Aschura-Fest am Wochenende mit Gewaltaktionen gestört hätten. Parlamentsvize Mohammed Resa Bahonar kündigte an, die Abgeordneten würden "binnen 24 Stunden" die rechtlichen Möglichkeiten für die Todesstrafe schaffen.

Zahlreiche Menschen wurden auch am Dienstag verhaftet, unter ihnen die Schwester von Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi. Die Medizinprofessorin Noushin Ebadi wurde am Montagabend in ihrem Haus in Teheran von vier Geheimdienstagenten abgeholt und ins Gefängnis gebracht. Bei Razzien wurden laut reformorientierten Internetseiten erneut zahlreiche Journalisten festgenommen, unter ihnen der Vorsitzende des iranischen Journalistenverbandes. Auch ein Mitglied von Mussawis Familie wurde inhaftiert. Am Montag waren bereits Vertraute von ihm in Haft genommen worden.

Obama und Merkel verurteilen Gewalt gegen Demonstranten

Frankreich forderte die Freilassung der unschuldig Inhaftierten. US-Präsident Barack Obama hat sich schon am Montag dafür eingesetzt und die gewaltsame Unterdrückung der Opposition kritisiert. Die Demonstranten würden mit "der eisernen Faust der Brutalität" angegriffen, sagte er an seinem Urlaubsort auf Hawaii. Auch der britische Außenminister Miliband hatte die Berichte über die blutigen Proteste "beunruhigend" genannt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits am Montag die Gewalt gegen Demonstranten heftig kritisiert. Die Bundesregierung verschärfte am Dienstag den Ton gegenüber Teheran. Man sei in großer Sorge über die Entwicklung und verurteile das brutale Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, am Dienstag in Berlin. Er appellierte an die iranische Regierung, eine weitere Eskalation zu verhindern. Das Land stehe in der Pflicht, die Rechte seiner Bürger wie die Meinungsfreiheit zu gewährleisten.

Zugleich sagte Berlin den Regimegegnern Unterstützung zu. "Menschen, die sich in Iran mutig für dieses Recht einsetzen, haben unsere Sympathie und Unterstützung", sagte der Staatsminister.

Nach Hoyers Worten wird Deutschland gemeinsam mit seinen europäischen Partnern über mögliche gemeinsame Reaktionen beraten. Nationale Alleingänge solle es dabei nicht geben. Er schloss auch eine Einbestellung des iranischen Botschafters in Berlin nicht grundsätzlich aus. Die Bundesregierung werde alle Kanäle nutzen, um der Führung in Teheran deutlich zu machen, "was wir von der Sache halten".

Demonstrationen von Regierungstreuen

Im Machtkampf mit der Opposition setzt nun offenbar auch die iranische Regierung auf Straßenproteste. Zehntausende Menschen hätten am Dienstag spontan demonstriert, um die Regierung zu unterstützen, meldete das Staatsfernsehen. Die Demonstranten hätten die Bestrafung von Oppositionsführern gefordert, weil sie die jüngsten Unruhen angefacht hätten. Wegen Beschränkungen in der Medienberichterstattung konnte der Umfang der Kundgebungen nicht von unabhängiger Seite bestätigt werden.