Proteste in Iran: Ahmadinedschad attackiert die Opposition

Wüste Drohungen gegen den Westen, Gewalt gegen Demonstranten: Die Führung in Teheran reagiert scharf auf die Proteste der Opposition. Diese würden von "Zionisten und Amerikanern" gesteuert. Mit Razzien und Festnahmen sollen die Kritiker offenbar eingeschüchtert werden.

Irans Präsident Ahmadinedschad (Archivbild von der Uno-Klimakonferenz): Verbale Attacken gegen die Opposition Zur Großansicht
dpa

Irans Präsident Ahmadinedschad (Archivbild von der Uno-Klimakonferenz): Verbale Attacken gegen die Opposition

Teheran - Mehr als 300 Festnahmen, zahlreiche Tote und Verletzte - unter den Augen der Weltöffentlichkeit lehnt sich die Opposition in Iran gegen die Staatsführung auf. Nun hat sich erstmals Präsident Mahmud Ahmadinedschad geäußert und seine Gegner scharf attackiert. Die Protestaktionen seien von "Zionisten und Amerikanern" gesteuert. Diese hätten das "Drehbuch" für die Demonstrationen geschrieben und seien deren "einzige Zuschauer", sagte der Staatschef laut einer Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur Irna.

Von dem "Spektakel" werde einem "speiübel", sagte Ahmadinedschad. Sowohl diejenigen, die es geplant, als auch die, die daran teilgenommen hätten, seien "im Irrtum". Zuvor hatte schon Außenminister Manutschehr Mottaki den Westen gewarnt, dieser solle nicht eine "vandalische Minderheit" unterstützen, die demokratische Wahlen nicht anerkenne. Mottakis Sprecher attackierte besonders die USA und Großbritannien - diese würden sich "verrechnen", wenn sie sich auf die Seite der regierungsfeindlichen Proteste stellten. Wenn die britische Regierung weiter "Lügen" verbreite, werde Teheran eine harsche Antwort geben. Der britische Botschafter wurde einbestellt.

Bei den blutigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Regierungsanhängern waren am Sonntag laut amtlichen Angaben acht Menschen getötet worden. Die Leichen von fünf oppositionellen Demonstranten - darunter der Leichnam eines Neffen von Oppositionsführer Hossein Mussawi - wurden nach einer Meldung der Agentur Irna zunächst nicht für die Bestattung freigegeben. Sie sollen erst obduziert werden. Die Behörden wollen damit offenbar verhindern, dass es bei der Beerdigung erneut zu Protesten kommt.

Razzien, Verhaftungen und Drohungen mit der Todesstrafe

Prominente Parlamentarier forderten am Dienstag die Todesstrafe für Demonstranten, die das heilige Aschura-Fest am Wochenende mit Gewaltaktionen gestört hätten. Parlamentsvize Mohammed Resa Bahonar kündigte an, die Abgeordneten würden "binnen 24 Stunden" die rechtlichen Möglichkeiten für die Todesstrafe schaffen.

Zahlreiche Menschen wurden auch am Dienstag verhaftet, unter ihnen die Schwester von Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi. Die Medizinprofessorin Noushin Ebadi wurde am Montagabend in ihrem Haus in Teheran von vier Geheimdienstagenten abgeholt und ins Gefängnis gebracht. Bei Razzien wurden laut reformorientierten Internetseiten erneut zahlreiche Journalisten festgenommen, unter ihnen der Vorsitzende des iranischen Journalistenverbandes. Auch ein Mitglied von Mussawis Familie wurde inhaftiert. Am Montag waren bereits Vertraute von ihm in Haft genommen worden.

Obama und Merkel verurteilen Gewalt gegen Demonstranten

Frankreich forderte die Freilassung der unschuldig Inhaftierten. US-Präsident Barack Obama hat sich schon am Montag dafür eingesetzt und die gewaltsame Unterdrückung der Opposition kritisiert. Die Demonstranten würden mit "der eisernen Faust der Brutalität" angegriffen, sagte er an seinem Urlaubsort auf Hawaii. Auch der britische Außenminister Miliband hatte die Berichte über die blutigen Proteste "beunruhigend" genannt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits am Montag die Gewalt gegen Demonstranten heftig kritisiert. Die Bundesregierung verschärfte am Dienstag den Ton gegenüber Teheran. Man sei in großer Sorge über die Entwicklung und verurteile das brutale Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, am Dienstag in Berlin. Er appellierte an die iranische Regierung, eine weitere Eskalation zu verhindern. Das Land stehe in der Pflicht, die Rechte seiner Bürger wie die Meinungsfreiheit zu gewährleisten.

Zugleich sagte Berlin den Regimegegnern Unterstützung zu. "Menschen, die sich in Iran mutig für dieses Recht einsetzen, haben unsere Sympathie und Unterstützung", sagte der Staatsminister.

Nach Hoyers Worten wird Deutschland gemeinsam mit seinen europäischen Partnern über mögliche gemeinsame Reaktionen beraten. Nationale Alleingänge solle es dabei nicht geben. Er schloss auch eine Einbestellung des iranischen Botschafters in Berlin nicht grundsätzlich aus. Die Bundesregierung werde alle Kanäle nutzen, um der Führung in Teheran deutlich zu machen, "was wir von der Sache halten".

Demonstrationen von Regierungstreuen

Im Machtkampf mit der Opposition setzt nun offenbar auch die iranische Regierung auf Straßenproteste. Zehntausende Menschen hätten am Dienstag spontan demonstriert, um die Regierung zu unterstützen, meldete das Staatsfernsehen. Die Demonstranten hätten die Bestrafung von Oppositionsführern gefordert, weil sie die jüngsten Unruhen angefacht hätten. Wegen Beschränkungen in der Medienberichterstattung konnte der Umfang der Kundgebungen nicht von unabhängiger Seite bestätigt werden.

kgp/dpa/AFP

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Forum - Opposition in Iran - überholt das Fußvolk seine Anführer?
insgesamt 717 Beiträge
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1. @ nahal, mail4u, paparatzi u.a.m.
mbockstette 28.12.2009
Zitat von sysopWie stehe die Chancen des nationalen Widerstands in Iran?
"Geschichte wird gemacht", hier und heute im Iran. Einem der drei tragenden Säulen des Orients seit den Tagen der Pharaonen. Ägypten, Persien und die Türkei (Hatti). Was im Iran geschieht, davon hängt mehr ab, das hat einen größeren Einfluss, mehr Wirkung auf die gesamte Region und die Gemeinschaft der Muslime, als allen anderen Brennpunkte im islamischen Halbmond zusammen. Dies vorausgeschickt möchte ich unser aller Augenmerk verstärkt auf die aktuelle Auseinandersetzung im Iran, den Kampf der Bürgerrechtsbewegung und den "Aufstand der Anständigen" lenken: Ich meine deutlich wahrzunehmen, wie wenig sich die meisten hier darüber bewusst sind, dass wenn der Iran auf die demokratischen Füße kommt, die anderen Lahmen der Region ebenfalls beginnen werden sich zu erheben.
2.
Emil Peisker 28.12.2009
Zitat von mbockstette"Geschichte wird gemacht", hier und heute im Iran. Einem der drei tragenden Säulen des Orients seit den Tagen der Pharaonen. Ägypten, Persien und die Türkei (Hatti). Was im Iran geschieht, davon hängt mehr ab, das hat einen größeren Einfluss, mehr Wirkung auf die gesamte Region und die Gemeinschaft der Muslime, als allen anderen Brennpunkte im islamischen Halbmond zusammen. Dies vorausgeschickt möchte ich unser aller Augenmerk verstärkt auf die aktuelle Auseinandersetzung im Iran, den Kampf der Bürgerrechtsbewegung und den "Aufstand der Anständigen" lenken: Ich meine deutlich wahrzunehmen, wie wenig sich die meisten hier darüber bewusst sind, dass wenn der Iran auf die demokratischen Füße kommt, die anderen Lahmen der Region ebenfalls beginnen werden sich zu erheben.
Hoffen darf man ja. Zu befürchten ist aber, dass der Preis der Überwindung des klerikalen Regimes, für die Bürgerrechtsbewegung sehr hoch sein könnte.
3.
mbockstette 28.12.2009
Zitat von Emil PeiskerHoffen darf man ja. Zu befürchten ist aber, dass der Preis der Überwindung des klerikalen Regimes, für die Bürgerrechtsbewegung sehr hoch sein könnte.
Hallo Emil, Demokratie, sprich Bürgerrechte und Pluralismus sind so gut wie nie zum Nulltarif zu haben. Im Iran muss nicht mehr ein klerikales Regime sondern eine veritable Militär- und Geheimdienstdiktatur nieder gerungen werden. Schon fallen im Iran die letzten Tabus: "Im Iran haben rund 50 regierungstreue Aktivisten am Samstag eine Rede des populären früheren Präsidenten Mohammad Chatami gesprengt". Man beachte den Ort des Geschehens: Chatami sprach in der früheren _Residenz des verstorbenen Gründers der islamischen Republik, Ayatollah Ruhollah Chomeini_, im Norden Teherans. http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/Sicherheitskraefte-schlagen-Demonstranten-nieder/story/26130531
4.
Mail4U 28.12.2009
Zitat von sysopDie meisten Informationen über die blutigen Massenproteste in Iran stammen von Oppositionellen - jetzt hat das iranische Staatsfernsehen bestätigt: In Teheran und im Nordwesten des Landes wurden acht Menschen getötet. Die USA und Frankreich verurteilten das brutale Vorgehen gegen Demonstranten. Wie stehe die Chancen des nationalen Widerstands in Iran?
Überholt das Fussvolk seine Anführer ist glaube ich einmal ein sehr gut gewählter Titel eines SPON Threads. Es zeigt die aus dem Ruder laufende Entwicklung im Iran beispielhaft auf. Man erlebt dies auch in Gesprächen in DE mit Exiliranern immer wieder sehr deutlich: die Leute sind mit ihrer Geduld am Ende. Mit friedlichen Mitteln erreiche man keine Veränderungen. Ob das Gegenteil zum Erfolg, also dem Sturz des Regimes führt, halte ich nach wie vor für Phantasterei. Die Erosion des Apparates müsste viel weiter fortgeschritten sein, als es die Nachrichtenlage zu spekulieren gestattet. Ich lasse mich gerne von der Realität widerlegen, gerade Revolutionen überraschen gerne mit einer explosiven Entwicklung. Als Skeptiker hoffe ich das Beste und befürchte ich das Schlimmste.
5. Genau!
sayada.b. 28.12.2009
Zitat von mbockstetteDemokratie, sprich Bürgerrechte und Pluralismus sind so gut wie nie zum Nulltarif zu haben. Im Iran muss nicht mehr ein klerikales Regime sondern eine veritable Militär- und Geheimdienstdiktatur nieder gerungen werden.
So ist es, auch wenn das Regime bislang nicht offiziell als Militärdiktatur bezeichnet wird, handelt es sich doch eindeutig um eine solche. Positiv könnte sich allerdings auswirken, daß die Armee den Pasdaran und sonstigen Revolutionswächtern doch ziemlich feindlich gegenüber steht. Somit stellt sich genau wie 1979 die Frage, ob die Armee die Oppositionellen unterstürzten wird, was zu hoffen ist...
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Fotostrecke
Iran im Dezember 2009: Brutale Gewalt gegen Demonstranten
Republik Iran
Land
REUTERS
Die Islamische Republik Iran ist mit einer Fläche von rund 1,7 Millionen Quadratkilometern fünfmal so groß wie Deutschland. Das Land besitzt nach Russland die zweitgrößten Erdgasreserven der Welt, beim Erdöl steht Iran auf Platz drei und ist derzeit nach Saudi-Arabien der größte Produzent innerhalb der Opec.
Politik
dpa
Seit der Islamischen Revolution von 1979 haben der Revolutionsführer, aktuell Ajatollah Ali Chamenei (Bild), und der Wächterrat die größte Macht im Staat. Der Wächterrat kontrolliert die Kandidaten für Wahlen. Der Regierungschef ist der gewählte Präsident - seit August 2013 Hassan Rohani.
Leute
Corbis
Iran hat rund 75 Millionen Einwohner. Auf dem Uno-Index menschlicher Entwicklung (HDI) für 179 Staaten belegt Iran Platz 76 (Deutschland ist auf Platz 5). Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei 73 Jahren (zum Vergleich: Die Lebenserwartung in Deutschland liegt bei 80 Jahren).
Wirtschaft
REUTERS
Die Wirtschaftsleistung pro Kopf betrug 2008 laut einer Schätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) rund 5200 Dollar. Begünstigt vom hohen Ölpreis wuchs die Wirtschaft zuletzt um etwa sechs Prozent. Neben der Arbeitslosenquote, die laut inoffiziellen Schätzungen bei etwa 30 Prozent liegt, ist die Inflation eines der größten wirtschaftlichen Probleme. 2008 soll sie bei fast 30 Prozent gelegen haben, für 2009 rechnet der IWF mit 25 Prozent. Im Jahr 2005 machten Teherans Ausgaben für das Militär laut Uno-Statistiken 5,8 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung aus (Deutschland: 1,4 Prozent).
Menschenrechte
REUTERS
Nach China ist Iran das Land, in dem die meisten Todesurteile vollstreckt werden. Laut Amnesty International wurden 2009 mindestens 388 Menschen hingerichtet, das waren 42 Hinrichtungen mehr als im Vorjahr. Der Uno zufolge saßen 2007 pro 100.000 Einwohner 214 Menschen im Gefängnis (in Deutschland sind es 95). Korruption ist in Iran weit verbreitet. Auf dem weltweiten Index von Transparency International nimmt Iran 2009 bei 180 beobachteten Staaten den 168. Rang ein (Deutschland: 14).

Chronik
Aufstieg von Mohammed Resa
AFP
Im Zweiten Weltkrieg gilt der monarchische Staat Iran als Freund der Achsenmächte. Britische und sowjetische Truppen besetzen daher 1941 das Land. Resa Schah muss abdanken. Die Alliierten inthronisieren seinen Sohn Mohammed Resa . Wegen seiner proamerikanischen Reformpolitik gerät der Schah erstmals 1963 in die Kritik von Ajatollah Ruhollah Chomeini, einem damals hochrangigen religiösen Führer, den die Regierung ein Jahr später in die Türkei abschiebt. Chomeini geht schließlich in den Irak. Dort bleibt er 13 Jahre und entwickelt er das Staatsmodell des islamischen Staates. Mit seiner repressiven Politik und seinem dekadenten Herrschaftsstil bringt der Schah eine wachsende Opposition aus sehr unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Schichten gegen sich auf.
Ajatollah Chomeini und die islamische Revolution
Getty Images
1978 mobilisieren Liberale und Konservative, Säkulare und Religiöse, Linke und Rechte Massenproteste gegen den Schah. Zur Leitfigur des Protests wird Ajatollah Chomeini. Den landesweiten Streiks und Massendemonstrationen in Teheran schließen sich Hunderttausende an. Armee und Polizei gehen teilweise brutal gegen die Demonstranten vor. Dennoch enden die Proteste mit dem Sturz des Schahs am 16. Januar 1979. Nach Chomeinis Rückkehr aus dem Exil in Frankreich, wohin er 1978 gedrängt worden war, spricht sich die Bevölkerung in einem Referendum für die Islamische Republik aus, deren oberster Führer der Großajatollah selbst wird.

Die Außenpolitik Chomeinis wendet sich vor allem gegen die USA und Israel. Am 4. November 1979 besetzen islamische Kräfte die amerikanische Botschaft und nehmen mehr als 50 Geiseln, die erst nach 444 Tagen wieder freikommen. Chomeini billigt die Aktion. Die Beziehungen zu den USA erreichen ihren Tiefpunkt. Unterstützt von den USA überfällt der Nachbarstaat Irak am 22. September 1980 Iran. In dem folgenden acht Jahre langen Krieg zwischen den beiden Ländern sterben etwa eine Million Menschen.
Phase der Islamisierung
REUTERS
Im Laufe des Kriegs treibt die Regierung die Islamisierung des Landes voran. Für Frauen gilt eine strenge Kleiderordnung, in öffentlichen Verkehrsmitteln die Geschlechtertrennung. Chomeini lässt linksgerichtete politische Häftlinge ermorden, vor allem Anhänger der Volksmudschahidin, die noch während der Revolution auf Seiten Chomeinis standen.

1989 stirbt der religiöse Führer. Der Expertenrat, ein Gremium aus höchsten religiösen Sachverständigen, ernennt Ajatollah Ali Chamenei zum Nachfolger. In den Folgejahren hat Iran stark unter zunehmender Korruption zu leiden. Die Liberalisierung der Wirtschaft bleibt weitgehend wirkungslos. Bereits 1995 verhängen die USA erste wirtschaftliche Sanktionen, weil Iran nach US-Auffassung den internationalen Terrorismus unterstützt.
Vom Reformer Chatami zum Hardliner Ahmadinedschad
AFP
Der als liberaler Geistlicher geltende Mohammed Chatami gewinnt 1997 die Präsidentschaftswahl. Seine innenpolitischen Reformbemühungen geraten allerdings ins Stocken, da er versucht, zu viele politische Lager zusammenzubringen, und die nach wie vor einflussreichen konservativen Hardliner erheblichen Widerstand leisten. Im Juni 2005 erobert der frühere Bürgermeister Teherans und konservative Hardliner Mahmud Ahmadinedschad das Amt des Präsidenten. Außenpolitisch sorgt er vor allem durch Vorantreiben eines Atomprogramms und harsche verbale Angriffe gegen Israel für Ärger.