Anhaltende Proteste EU besorgt wegen Zunahme der Gewalt in Iran

Die Lage in Iran bleibt angespannt: Die EU fordert von allen Seiten einen Gewaltverzicht. Die USA wollen eine Sitzung des Uno-Sicherheitsrats. Und Irans oberster Führer erntet für seinen Vorwurf der ausländischen Verschwörung Kritik.

Videostandbild von Protesten in Iran
FreedomMessenger via AP/DPA

Videostandbild von Protesten in Iran


Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat die Regierung in Teheran angesichts der Proteste in Iran dazu aufgerufen, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu respektieren. "Die Europäische Union verfolgt aufmerksam die anhaltenden Demonstrationen in Iran, die zunehmende Gewalt und den inakzeptablen Verlust von Menschenleben", sagte sie am Dienstag.

Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit seien grundlegende Rechte, die ausnahmslos in jedem Land zu gewährleisten seien. Zudem forderte Mogherini alle Beteiligten zum Gewaltverzicht auf.

Bei den Protesten sind seit vergangenem Donnerstag mindestens 19 Menschen getötet worden. Laut der iranischen Nachrichtenagentur Ilna wurden allein in Teheran 450 Demonstranten festgenommen. Landesweit sollen es mehr als tausend sein (mehr zu den Hintergründen der Proteste lesen Sie hier im Überblick).

Der oberste politische und religiöse Führer Irans, Ajatollah Ali Khamenei, beschuldigt ausländische Kräfte, für die Eskalation der Proteste verantwortlich zu sein. "Die Feinde Irans haben in den vergangenen Tagen den Unruhestiftern Geld und Waffen sowie politische Unterstützung zur Verfügung gestellt, um Iran zu schaden", sagte er am Dienstag in einer ersten Reaktion auf die Proteste.

Video zu Iran-Protesten: Tote bei Attacke auf Polizeirevier

Die USA erneuerten am Dienstag ihre Kritik an der Führung in Teheran. Die internationale Gemeinschaft könne nicht still zusehen, wenn Demonstranten mit Gewalt begegnet werde, sagte die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump, Sarah Sanders. Bei den Protesten handele es sich um einen "organischen Volksaufstand, organisiert von tapferen iranischen Bürgern".

Sanders vermied eine klare Antwort auf die Nachfrage, ob das Weiße Haus einen Regimewechsel in Teheran anstrebe. Iran müsse aufhören, ein staatlicher Unterstützer von Terrorismus zu sein.

Trump hatte zuvor getwittert, die Menschen in Iran würden nicht länger hinnehmen, "wie ihr Geld und ihr Wohlstand zugunsten von Terrorismus gestohlen und vergeudet wird". Das "große iranische Volk" sei über Jahre unterdrückt worden. Seinen Tweet beendete er in Großbuchstaben mit den Worten: "ZEIT FÜR EINEN WECHSEL!"

USA fordern Uno-Sitzung zur Lage in Iran

Die amerikanische Uno-Botschafterin Nikki Haley forderte eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. "Die Uno muss ihre Meinung sagen", erklärte sie am Dienstag in New York. Sowohl im Sicherheitsrat als auch im Uno-Menschenrechtsrat in Genf müssten die Festnahmen und Toten im Zusammenhang mit den Protesten thematisiert werden.

Nikki Haley
AFP

Nikki Haley

Haley wies die Behauptungen Khameneis zurück, ausländische Kräfte würden die Demonstranten steuern. "Die Demonstrationen sind komplett spontan. Sie finden in nahezu jeder Stadt in Iran statt", sagte Haley. Es sei ein Bild eines "lang unterdrückten Volkes, das sich gegen seine Diktatoren aufbäumt".

Anders als Khamenei hatte Irans Präsident Hassan Rohani am Montag bei einer Krisensitzung im Parlament gesagt, es wäre ein Fehler, die Proteste nur als ausländische Verschwörung einzustufen. "Die Probleme der Menschen sind auch nicht nur wirtschaftlicher Natur, sie fordern auch mehr Freiheiten." Er kritisierte damit indirekt die Hardliner im Klerus, die seine Reformen blockieren.

Republik Iran
Land
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Die Islamische Republik Iran ist mit einer Fläche von rund 1,7 Millionen Quadratkilometern fünfmal so groß wie Deutschland. Das Land besitzt nach Russland die zweitgrößten Erdgasreserven der Welt, beim Erdöl steht Iran auf Platz drei und ist derzeit nach Saudi-Arabien der größte Produzent innerhalb der Opec.
Politik
dpa
Seit der Islamischen Revolution von 1979 haben der Revolutionsführer, aktuell Ajatollah Ali Khamenei (Bild), und der Wächterrat die größte Macht im Staat. Der Wächterrat kontrolliert die Kandidaten für Wahlen. Der Regierungschef ist der gewählte Präsident - seit August 2013 Hassan Rohani.
Leute
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Iran hat rund 75 Millionen Einwohner. Auf dem Uno-Index menschlicher Entwicklung (HDI) für 179 Staaten belegt Iran Platz 76 (Deutschland ist auf Platz fünf). Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei 73 Jahren (zum Vergleich: Die Lebenserwartung in Deutschland liegt bei 80 Jahren).
Wirtschaft
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Die Wirtschaftsleistung pro Kopf betrug 2013 laut einer Schätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) rund 4750 Dollar. Nach der minimalen Lockerung der internationalen Wirtschaftssanktionen keimt im Land derzeit Hoffnung auf eine wirtschaftliche Erholung. 2013 schrumpfte die Wirtschaft noch um schätzungsweise 1,7 Prozent nach mehr als fünf Prozent 2012. Neben der Arbeitslosenquote, die offiziell bei rund 13 Prozent, inoffiziellen Schätzungen zufolge aber wohl weit höher liegt, ist die Inflation nach wie vor eines der größten wirtschaftlichen Probleme. 2013 lag sie bei 35 Prozent, für 2014 rechnet der IWF mit 23 Prozent. Im Jahr 2013 machte Teherans Verteidigungsbudget laut IISS rund vier Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung aus (Deutschland: 1,2 Prozent).
Menschenrechte
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Nach China ist Iran das Land, in dem die meisten Todesurteile vollstreckt werden. Laut Amnesty International wurden 2013 mindestens 369 Menschen hingerichtet. Dem International Centre for Prison Studies zufolge saßen 2012 pro 100.000 Einwohner 284 Menschen im Gefängnis (in Deutschland sind es 79). Korruption ist in Iran weit verbreitet. Auf dem weltweiten Index von Transparency International nimmt Iran 2013 bei 177 beobachteten Staaten den 144. Rang ein (Deutschland: 12).

Macron ruft Rohani zur Zurückhaltung auf

Rohani bezeichnete sein Land in einem Telefongespräch mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron als frei und demokratisch. Allerdings werde seine Regierung Krawalle und gewaltsame Ausschreitungen nicht dulden und dagegen vorgehen, sagte Rohani nach Angaben des Präsidialamtes in Teheran in dem Telefonat.

Macron rief Rohani im Hinblick auf die Demonstrationen zur Zurückhaltung auf. "Die Grundfreiheiten, insbesondere die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit, müssen respektiert werden", teilte der Élyséepalast nach dem Telefonat am Dienstagabend mit.

Ein eigentlich für Ende der Woche geplanter Besuch des französischen Außenministers Jean-Yves Le Drian in Teheran wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Dies hätten Macron und Rohani "im aktuellen Kontext" in gegenseitigem Einverständnis entschieden, so der Élysée. Ein neues Datum werde auf diplomatischem Weg festgelegt. "Der Austausch zwischen Paris und Teheran wird in den kommenden Wochen fortgesetzt werden."

aar/dpa/Reuters

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KingTut 03.01.2018
1. Bestätigung von höchster Stelle
Zitat Präsident Rohani "Die Probleme der Menschen sind auch nicht nur wirtschaftlicher Natur, sie fordern auch mehr Freiheiten." Damit wird von höchster Stelle im Iran bestätigt, dass die Demonstranten nicht nur für Jobs und Einkommen auf die Straße gehen, sondern auch mehr Freiheiten wollen. Das Staatsoberhaupt würde dies sicher nicht so unumwunden unterstreichen, wenn es nicht den Tatsachen entspräche. In den letzten Tagen wurde hier immer wieder in Abrede gestellt, dass die Demonstranten auch für Demokratie und Menschenrechte auf die Straße gingen. Warum nur? Warum sollen wir glauben, sie würden sich nicht mehr Freiheiten wünschen? Interessant ist auch, dass Rohani, den ich für einen ehrenwerten Mann halte, sich mit seiner Aussage in Gegensatz zum obersten Priester und wahren Herrscher des Landes stellt, für den die Demonstrationen vom Ausland entfacht wurden. Was Frau Mogherini betrifft, so habe ich bei ihr gemischte Gefühle hat sie doch auch dazu beigetragen, das Mullah-Regime in seiner mittelalterlichen Mentalität zu stärken, indem sie bei ihrem letzten Iran-Besuch dort öffentlich mit Schleier auftrat. Selbiges tat übrigens auch unsere Claudia Roth, die sich ja ansonsten immer so leidenschaftlich gegen jegliche Unterdrückung einbringt. Ich hoffe jedenfalls inständig, dass das iranische Volk, allen Anfeindungen und Ablenkungsmanövern zum Trotz, seine Forderung nach mehr Freiheit und Demokratie durchsetzt. Das ist sein elementares Menschenrecht.
dr.könig 03.01.2018
2. Die jahrelangen Sanktionen zeigen Wirkung
Die Wirtschaft im Iran liegt am Boden. Kein Wunder nach den jahrelangen umfassenden Sanktionen. Dass es da mal zu Protesten aus der Bevölkerung kommt, ist normal. Auffällig ist die internationale Claque für die paar Demonstranten. Vermummte Provokateure laufen mit und beschädigen die am Strassenrand parkenden Autos. Wer sind diese " Anheizer " ? Der Höhepunkt ist jetzt aus den USA zu hören. Einige regionale Proteste mit wenigen hundert Teilnehmern sind der Anlass für die USA den - Weltsicherheitsrat - und den - UN- Menschenrechtsrat - zu sofortigen Sondersitzungen auf. Hier wird ein Thema aufgeheizt und aufgebauscht, das hat es in dieser Form noch nie so gegeben. Was soll das ganze ?
AntiMonetarist 03.01.2018
3.
Als der arabische Frühling Saudi Arabien erreichte im Jahre 2011/2012 und das brutale Wahhabi-Regime Massenverhaftungen und Folter von ethnischen Minderheiten und religiösen Minderheiten ohne Rechtsgrundlage vornahm dabei alle in die Foltergefängnisse steckte , haben die westlichen Medien geschwiegen wie ein Grab darüber. Nur Amnesty International und Human Rights hatten ein wenig darüber berichtet. Bis heute schreibt die westlichen Medien nichts über das brutale Vorgehen des Saudi Regimes gegen die Demonstranten 2011 in Saudi Arabien! Anscheinend hat die westliche Presse ein hohes Interesse daran das Image von Saudi Arabiens aufzupolieren, auch wenn dabei Massenmorde im Hintergrund vertuscht werden sollen. Siehe auch den Krieg in Jemen. Wegen Saudi Arabien sind ca. 6 Millionen Menschen von Hungerkatastrophe in Jemen bedroht!
hdwinkel 03.01.2018
4. Wir wissen nicht, wer dort demonstriert
Zitat von KingTutZitat Präsident Rohani "Die Probleme der Menschen sind auch nicht nur wirtschaftlicher Natur, sie fordern auch mehr Freiheiten." Damit wird von höchster Stelle im Iran bestätigt, dass die Demonstranten nicht nur für Jobs und Einkommen auf die Straße gehen, sondern auch mehr Freiheiten wollen. Das Staatsoberhaupt würde dies sicher nicht so unumwunden unterstreichen, wenn es nicht den Tatsachen entspräche. In den letzten Tagen wurde hier immer wieder in Abrede gestellt, dass die Demonstranten auch für Demokratie und Menschenrechte auf die Straße gingen. Warum nur? Warum sollen wir glauben, sie würden sich nicht mehr Freiheiten wünschen? Interessant ist auch, dass Rohani, den ich für einen ehrenwerten Mann halte, sich mit seiner Aussage in Gegensatz zum obersten Priester und wahren Herrscher des Landes stellt, für den die Demonstrationen vom Ausland entfacht wurden. Was Frau Mogherini betrifft, so habe ich bei ihr gemischte Gefühle hat sie doch auch dazu beigetragen, das Mullah-Regime in seiner mittelalterlichen Mentalität zu stärken, indem sie bei ihrem letzten Iran-Besuch dort öffentlich mit Schleier auftrat. Selbiges tat übrigens auch unsere Claudia Roth, die sich ja ansonsten immer so leidenschaftlich gegen jegliche Unterdrückung einbringt. Ich hoffe jedenfalls inständig, dass das iranische Volk, allen Anfeindungen und Ablenkungsmanövern zum Trotz, seine Forderung nach mehr Freiheit und Demokratie durchsetzt. Das ist sein elementares Menschenrecht.
Das stimmt zwar allgemeingalaktisch, ist aber trotzdem zu ungenau, bezogen auf die Demonstrationen im Iran. Auf den Demos wird z.B. auch der Tod Rohanis gefordert, die Kleriker um Chamenei inszenieren sich selbst als Teil der Revolte. Fazit: Wer genau wofür demonstriert wissen wir eigentlich nicht. Wir sollten auch nicht ständig den Fehler machen, eine Revolution immer pauschal als etwas progressives zu begreifen. Viele Farbrevolutionen haben das Gegenteil bewiesen: Hunderttausende Tote in Syrien, Bürgerkrieg in der Ukraine, Militärherrschaft in Ägypten, und Libyen ist so demokratisch geworden, die haben sogar mehrere Regierungen usw. Allen gemeinsam: Die hauptsächlich handelnden Akteure waren alles andere als progressiv. Weder erwarte ich von gemäßigten Islamisten noch vom Rechten Sektor irgendeine Verbesserung in Sachen Demokratie.
fabi.c 03.01.2018
5. Da wird doch...:
Da wird doch der Hund in der Pfanne verrückt. Herr Trump und Herr Netanyahu sind über die Unruhen in Iran besorgt und mahnen die Regierung. Für Herrn Trump ist der Iran ein schurkenstaat und das Iranische Volk darf nicht in den USA Reisen.,weil das iranische Volk Terroristen sind. Herr Netanyahu würde am liebsten die iranische Atomanlagen weg bombardieren. Wenn Populisten sich in den iranische Unruhen einmischen,dann Unterstützen sie die Hardliner im Iran.
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