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Proteste in Iran: Jagdszenen in Teheran

Aus Teheran berichtet Ulrike Putz

Demonstranten werden niedergeknüppelt, die Gewalt eskaliert - doch im iranischen Fernsehen ist davon nichts zu sehen. Präsident Ahmadinedschad reagiert mit einer Medien- und Hightech-Offensive gegen die eskalierende Gewalt, sperrt Internet-Seiten, stört den SMS-Verkehr.

Teheran - Als "unwichtig" und "unbedeutend" versuchte Mahmud Ahmadinedschad die Demonstrationen der Regimegegner abzutun, doch tatsächlich eskaliert die Gewalt: Die Polizei ist oft unerbittlich. Demonstranten werden regelrecht durch die Straßen getrieben, wahllos wird auf Menschen eingeschlagen. Selbst alte Damen, Pizzaboten, Leute im Anzug, die gerade von der Arbeit kommen, werden Opfer des Terrors. Schlägertrupps sind in der Stadt unterwegs, auf Motorrädern jagen sie Demonstranten. Die Polizei markiert Flüchtende mit Farbpistolen. So kann sie auch das nächste Prügelkommando erkennen. Trotzdem lassen sich die Leute nicht einschüchtern - selbst wenn Polizisten mit brutaler Gewalt vorgehen und jeden niederzuknüppeln versuchen, der sich ihnen in den Weg stellt. Sobald die Revolutionsgarden abgezogen sind, sammeln sich die Demonstranten erneut, rufen: "Tod dem Diktator".

Zehntausende gingen am Wochenende in Teheran und anderen Städten auf die Straßen, um gegen Irans Präsident und Wahlsieger zu protestieren, ihre Solidarität mit dem bei der Wahl unterlegenen Hossein Mussawi zu zeigen.

Die Machthaber hielten dagegen, trieben die Massen auseinander. Doch die Enttäuschung über das Wahlergebnis sowie das brutale Vorgehen der Polizei nähren die Wut der Regimegegner. Wer kann, versteckt sich in umstehenden Häusern. Doch die Polizei setze nach, sagen Beobachter, trete bei denen, die fliehenden Demonstranten Unterschlupf gewähren, Türen ein. Die Zahl der Verletzten steigt, in den Kliniken der Stadt werden die Menschen versorgt.

Im iranischen Fernsehen - kein Wort davon. Ahmadinedschad hat TV und Hörfunk fest im Griff, auch oppositionelle Zeitungen gibt es nur wenige. So ist schon am Samstag nichts von den Menschenmengen in Teherans Straßen im Fernsehen zu sehen, die die Wahlniederlage des Reformkandidaten Mussawi nicht glauben wollen. Stattdessen wendet sich der laut offiziellem Ergebnis wiedergewählte Ahmadinedschad selbst an die Nation, verspricht "eine neue Ära in der Geschichte der iranischen Nation".

Auch im Internet, das Oppositionelle im Vorfeld der Wahl fleißig nutzten, versucht Ahmadinedschad, die Kontrolle zu behalten. Das Portal Facebook, über das sich viele Jugendliche austauschen, ist nach der Wahl blockiert, ebenso Web-Seiten, die Mussawi unterstützen. SMS können nicht mehr verschickt werden, zwischenzeitlich fällt das Mobilfunknetz in Teheran aus. Trotzdem sind die Bilder in der Welt. Zu viele ausländische Medien sind vor Ort - sie zeigen die Übergriffe der Sicherheitskräfte - das wirft kein gutes Bild auf das Regime.

Das iranische Innenministerium hat den arabischen Fernsehsender Al-Arabija angewiesen, sein Büro in Teheran eine Woche lang zu schließen. Der Teheraner Korrespondent des Satellitensenders sagt, es seien keine Gründe für die Vorgabe gegeben worden. Zuvor habe es jedoch stundenlange Debatten mit dem Ministerium über einen Sendebeitrag gegeben. Das Ministerium habe verlangt, dass er geändert werde. Nachdem der Korrespondent die Schließung in seinem Programm bekanntgab, habe ihn das Ministerium erneut angerufen und verboten, weiter aus Iran zu berichten.

Der italienische Fernsehsender RAI teilte mit, eines seiner Kamerateams sei in die Auseinandersetzungen geraten. Der iranische Dolmetscher des Teams sei mit Schlagstöcken misshandelt und die Videobänder des Kameramanns beschlagnahmt worden. Ein Journalist und ein Kameramann der britischen BBC wurden nach Senderangaben vorläufig festgenommen, nach einiger Zeit aber wieder freigelassen. Außerdem hat Iran laut BBC mit einem elektronischen Störfeuer auch die Satellitenübertragung behindert. Vor allem Hörer und Zuschauer im Nahen Osten sowie Europa könnten deshalb Probleme beim Empfang des Programms "BBC Persien" haben, teilte der Sender am Sonntag mit. Techniker hätten festgestellt, dass das Störsignal eindeutig aus Iran komme.

Seit Sendestart im vergangenen Januar habe es immer wieder Störversuche gegeben, aber dieser sei der bisher stärkste. "Es ist wohl ein Verhaltensmuster der iranischen Behörden, die Berichte nach den umstrittenen Wahlen zu begrenzen", sagte der Fernsehdirektor für den BBC World Service, Peter Horrocks. ZDF-Korrespondent Halim Hosny und seinen Mitarbeitern sei ein Berichtsverbot erteilt worden, teilte der Sender mit. Korrespondent Peter Mezger dürfe sein Hotel nicht mehr verlassen, meldete die ARD. Einer von Mezgers Mitarbeitern sei von einem "Trupp von sechs Mann bewaffnet mit Knüppeln und Elektroschockgeräten" aus seinem Büro mitgenommen worden. Über seinen Verbleib sei derzeit nichts bekannt.

Republik Iran
Land
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Die Islamische Republik Iran ist mit einer Fläche von rund 1,7 Millionen Quadratkilometern fünfmal so groß wie Deutschland. Das Land besitzt nach Russland die zweitgrößten Erdgasreserven der Welt, beim Erdöl steht Iran auf Platz drei und ist derzeit nach Saudi-Arabien der größte Produzent innerhalb der Opec.
Politik
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Seit der Islamischen Revolution von 1979 haben der Revolutionsführer, aktuell Ajatollah Ali Chamenei (Bild), und der Wächterrat die größte Macht im Staat. Der Wächterrat kontrolliert die Kandidaten für Wahlen. Der Regierungschef ist der gewählte Präsident - seit August 2013 Hassan Rohani.
Leute
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Iran hat rund 75 Millionen Einwohner. Auf dem Uno-Index menschlicher Entwicklung (HDI) für 179 Staaten belegt Iran Platz 76 (Deutschland ist auf Platz 5). Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei 73 Jahren (zum Vergleich: Die Lebenserwartung in Deutschland liegt bei 80 Jahren).
Wirtschaft
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Die Wirtschaftsleistung pro Kopf betrug 2008 laut einer Schätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) rund 5200 Dollar. Begünstigt vom hohen Ölpreis wuchs die Wirtschaft zuletzt um etwa sechs Prozent. Neben der Arbeitslosenquote, die laut inoffiziellen Schätzungen bei etwa 30 Prozent liegt, ist die Inflation eines der größten wirtschaftlichen Probleme. 2008 soll sie bei fast 30 Prozent gelegen haben, für 2009 rechnet der IWF mit 25 Prozent. Im Jahr 2005 machten Teherans Ausgaben für das Militär laut Uno-Statistiken 5,8 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung aus (Deutschland: 1,4 Prozent).
Menschenrechte
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Nach China ist Iran das Land, in dem die meisten Todesurteile vollstreckt werden. Laut Amnesty International wurden 2009 mindestens 388 Menschen hingerichtet, das waren 42 Hinrichtungen mehr als im Vorjahr. Der Uno zufolge saßen 2007 pro 100.000 Einwohner 214 Menschen im Gefängnis (in Deutschland sind es 95). Korruption ist in Iran weit verbreitet. Auf dem weltweiten Index von Transparency International nimmt Iran 2009 bei 180 beobachteten Staaten den 168. Rang ein (Deutschland: 14).

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