Proteste in Johannesburg: "Redebühne der Reichen"

Mehrere tausend Demonstranten haben den UN- Weltgipfel in Johannesburg am Samstag kritisiert. Die unter strengen Sicherheitsvorkehrungen stattfindenden Protestmärsche wurden von Globalisierungskritikern und Anhängern eines palästinensischen Solidaritätskomitees dominiert. Entgegen vieler Befürchtungen afrikanischer Medien blieb es friedlich.

Weltgipfel-Demo: Vom Township Alexandra marschierten die Demonstanten zum Veranstaltungsort
DPA

Weltgipfel-Demo: Vom Township Alexandra marschierten die Demonstanten zum Veranstaltungsort

Johannesburg - "Home, jobs, food" forderten zahlreiche Teilnehmer auf ihren T-Shirts. Auf Transparenten wurde aber auch Israel attackiert und auf T-Shirts einzelner Teilnehmer sogar für Bin Laden geworben.

Andere Plakate kritisierten den Weltgipfel als "Redebühne der Reichen". Der Präsident des Gastgeberlandes Südafrika, Thabo Mbeki, forderte bei einer Auftaktveranstaltung ein freies Palästina und eine Beendigung des US-Embargos gegen Kuba. Auf Pappschildern wurde sowohl gegen als auch für die den diktatorischen Stil von Simbabwes autoritärem Präsident Mugabe demonstriert. Der traf unterdessen als einer der ersten ausländischen Staats- und Regierungschefs zum Gipfel in Johannesburg ein.

Der erste Protestzug mit mehreren tausend Teilnehmern hatte sich am Vormittag von der Armensiedlung Alexandra zum schwer bewachten benachbarten Konferenzgelände in Sandton in Bewegung gesetzt, um symbolisch die Stimme der Armen in den Vorort der Reichen zu tragen. Angeführt wurde der Protestzug von der Landlosen-Bewegung, die "Land, Lebensmittel und Arbeitsplätze" forderte. Zu den teilnehmenden Organisationen gehörten unter anderem auch Italiens größte Umweltgruppe Legambiente sowie die internationale Landlosen-Organisation Via Campesina. Auch simbabwische Oppositionelle beteiligten sich.

Sprechchöre forderten immer wieder "Alle macht dem Volke" und kritisierten die Politik der Weltbank und der USA. Aber auch Südafrikas Präsident Mbeki wurde angegriffen. Auf der Abschlusskundgebung wurde einem Vertreter aus Präsident Mbekis Regierung das Rederecht verwehrt.

Künstlicher Protest

Am Sonntag durften Vertreter der NGOs "Friends of the earth" und des deutschen Bund für Umwelt- und Naturschutz mit Einwilligung der Uno sogar auf dem Gelände der Verhandlungen demonstrieren - mittels Kunst. Seitdem stehen etwa 10.000 aus Müll produzierte Pappfiguren schräg gegenüber dem Convention-Center der Delegierten. Die Puppen sollen die machtlosen Stimmen des Volkes ausdrücken, über die sich eine überdimensionale Schrottfigur als Symbol der großen Öl-Konzerne erhebt. "Don't let business rule the world" lautet die Parole.

Keine Bewegung im Energie-Streit

Auf dem offiziellen Treffen gerieten die Verhandlungen in der strittigen Energiefrage ins Stocken. Nach Angaben von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) wollen die in der Gruppe G77 vereinten Entwicklungsländer keine zeitlichen Festlegungen beim Ausbau erneuerbarer Energie akzeptieren. Stattdessen wollen sie im verhandelten Aktionsplan nur deren Förderung festschreiben. Bei den nächtlichen Beratungen auf Ministerebene sei der Vorschlag Brasiliens verworfen worden, eine Steigerung des Anteils erneuerbarer Energie auf zehn Prozent bis 2010 als Ziel festzuschreiben.

Deutschland ist in Johannesburg bislang mit Trittin sowie Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) vertreten, die am Samstagmorgen eintraf. Am Montag wird Bundeskanzler Gerhard Schröder erwartet. Wieczorek-Zeul nahm unmittelbar nach ihrer Ankunft am Tag der deutschen Wirtschaft im so genannten Ubuntu-Dorf teil. Dabei ging es um die Frage, wie Unternehmen dem Anspruch einer nachhaltigen Entwicklung gerecht werden können. Umweltschützer wandten sich dagegen in Erklärungen gegen das in Johannesburg dominierende Auftreten der Industrie.

Der Deutsche Naturschutzring (DNR) forderte den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) auf, sich bei Auslandsinvestitionen stärker um die Auswirkungen auf Mensch und Umwelt zu kümmern. Bisher sei das Bekenntnis der Industrie zum Naturschutz ein "großer Bluff". Der BDI hatte sich kurz vor dem Gipfel geweigert, die ein Jahr lang verhandelten verbindlichen Regeln zum Umweltschutz bei Auslandsinvestitionen anzuerkennen.

Umweltorganisationen und Jugendvertreter der deutschen Delegation forderten auf dem Gipfel, alle globalen Konzerne für die ökologischen und sozialen Folgen ihres Tuns künftig zur Verantwortung zu ziehen.

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