Proteste in Jordanien Nieder mit der Regierung! Es lebe der König!

Der arabische Aufstand greift auf Jordanien über. In mehreren Städten demonstrieren Menschen für mehr Freiheit, mehr Geld, gegen Korruption - und verlangen eine neue Regierung. Nur einer muss nichts befürchten: König Abdullah gilt als unersetzlich.

Aus Amman berichtet Juliane von Mittelstaedt

Juliane von Mittelstaedt

Mohammed Sneid steht auf einem Kreisverkehr im Stadtzentrum von Irbid, einer Kleinstadt eine Autostunde nördlich von Jordaniens Hauptstadt Amman, und hält ein Schild: Wir wollen Veränderung. "Den Premierminister zu feuern, war eine gute Entscheidung", sagt Sneid. "Aber es ist nicht genug." Bisher gab es in Irbid keine Demonstrationen, aber das soll sich jetzt ändern. Zusammen mit zwanzig anderen Aktivisten ist Mohammed Sneid nach Irbid gefahren, um den arabischen Frühling auch in die Provinzen zu tragen. Sie haben im Bus die Internationale auf Arabisch gesungen, jetzt skandieren sie: "Wo ist unser Geld? Wir wollen das Geld zurück, das ihr eingesackt habt."

"Dscha'een" heißt das lose Bündnis aus Lehrern, Arbeitern, pensionierten Soldaten, Linken und Studenten, es bedeutet: Wir kommen. Seit Beginn des Jahres demonstrieren sie in Jordanien gegen die Regierung und deren Privatisierungspolitik. Es sind nicht viele Menschen, die demonstrieren, mal nur hundert, höchstens ein paar tausend. Aber es ist das erste Mal, dass sich im Land aus der Gesellschaft eine Opposition formiert, die gegen die Zustände im Land demonstriert.

Die Demonstrationen haben nichts mit den zahnlosen Parteien zu tun, die der Monarchie eine demokratische Fassade verleihen sollen, und auch nichts mit der islamischen Muslimbruderschaft. Die versucht zwar, die Protestbewegung zu kapern, aber besonders erfolgreich ist sie dabei nicht. "Die Menschen wollen soziale und politische Rechte, keine islamische Lösung", sagt einer der Demonstranten. "In den letzten 15 Jahren hat die Regierung den öffentlichen Sektor privatisiert und das Land modernisiert, aber es gab keine sozialen und politischen Reformen." Viele Menschen wurden entlassen, ein kleiner Kreis von mit der Regierung verbandelten Geschäftsleuten ist reich geworden.

So protestieren sie hier also für alles: gegen Korruption, für schärferes Mietrecht, für höhere Löhne, mehr Freiheit und mehr politische Beteiligung. Auch für eine Verfassungsänderung, die die Rechte des Königs beschneiden soll. "Wir wollen unseren Premierminister wählen", rufen sie. Und, gleich danach: "Hoch lebe seine Majestät König Abdullah II." Man kann in Jordanien momentan gegen alles sein, nur nicht gegen den König. Aber das wollen sie auch nicht. Der König wird als Stabilisator gesehen in einem zwischen Beduinen-Clans, Jordaniern und Palästinensern gespaltenen Land.

Polizisten greifen aus Angst vor Ausschreitungen nicht ein

Passanten bleiben stehen, sie fotografieren, staunen. Demonstrationen, noch dazu unangemeldet, so etwas gab es hier bisher nicht. Auch ein paar Polizisten stehen um sie herum, sie schauen etwas verunsichert unter ihren Pickelhelmen, aber sie machen einen Bogen um die Demonstranten und fangen an, den Verkehr umzuleiten. Nur ein paar Geheimdienstler streichen herum und wollen wissen, wie denn die Demonstranten heißen.

"Die Polizisten haben Angst davor einzugreifen, sie wollen keine Ausschreitungen provozieren", sagt Sneid. Der 34-Jährige ist der Anführer der Vereinigung der Tagelöhner, und er ist in Jordanien zu einem Helden geworden. 30.000 Tagelöhner gab es noch vor ein paar Jahren, inzwischen sind es nur noch etwa halb so viele, einige haben feste Verträge bekommen, auch wegen Sneids Protesten, andere wurden entlassen.

Seit fast fünf Jahren kämpft Sneid für die Rechte der Arbeiter, die zwar vom Staat angestellt sind, aber immer nur mit Tagesverträgen. Rund 200 Euro hat Sneid im Monat verdient, ohne Sozial- und Krankenversicherung. Er war für die Wasserpumpen in Madaba zuständig, südlich von Amman, angestellt vom Agrarministerium. Er kommt aus einer Beduinenfamilie, ein einfacher Mann mit großen, rauen Arbeiterhänden. Aber auch in Madaba sind 200 Euro zum Leben zu wenig. Die Preise in Jordanien sind in den letzten Jahren rasant gestiegen, die Hauptstadt Amman ist eine der teuersten im Nahen Osten.

"Ich lebe jetzt ohne Angst"

Es fing an mit einem Streik am Tag der Arbeit im Jahr 2006. Mohammed Sneid zog mit zwölf anderen vor das Landwirtschaftsministerium, sie forderten höhere Löhne und feste Verträge. Zwei Monate später rief er zum nächsten Protest auf, 68 Arbeiter schlossen sich an. Sneid hätte weitergemacht, aber dann bat ihn der damalige Premierminister Maaruf al-Bachit zum Gespräch, und dabei versprach er, den Lohn zu erhöhen, um etwa einen Euro pro Tag. Er versprach auch feste Verträge.

Doch nach einigen Monaten feuerte der König den Premier. Der neue Regierungschef fühlte sich an die Versprechen nicht mehr gebunden. Sneid ging wieder auf die Straße, er organisierte Streiks vorm Parlament, Sit-ins vor der Villa des Premiers, er übernachtete vorm Palast des Königs. Er wurde oft festgenommen, mal für eine Nacht, zuletzt für zehn Tage. Seinen Job hat er inzwischen auch verloren. Aber er sagt, der Protest sei richtig gewesen. "Mein Leben und das vieler anderer hat sich verbessert. Ich lebe jetzt ohne Angst."

Inzwischen studiert er Landwirtschaft, Schwerpunkt Umweltschutz, und er moderiert eine wöchentliche Radiosendung auf einem unabhängigen Kanal, "Stimme der Arbeiter" heißt sie. Sneid ist einer von denen, die die neuen Proteste ins Leben gerufen haben, ermutigt vom Umsturz in Tunesien und den Protesten in Ägypten. Sie hoffen, nun auch etwas im eigenen Land zu verändern.

Jordanien ist zwar kein Polizeistaat wie Ägypten und keine Kleptokratie wie Tunesien, aber der Ruf nach Freiheit und einem besseren Leben ist auch hier angekommen. Die meisten Journalisten zensieren sich selbst, in der Öffentlichkeit trauten sich viele bisher nicht, die Regierung zu kritisieren. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt offiziell bei 14 Prozent, in Wahrheit ist sie vermutlich doppelt so hoch. Ein Viertel der Bevölkerung ist arm. Ein Lehrer verdient gerade mal 400 Euro, eine Sekretärin 150 Euro - siehe auch die Grafik:

Als die Proteste in Jordanien am 7. Januar begannen, war auch Sneid mit dabei. Die erste Demonstration organisierte das Bündnis Dscha'een in Thiban, einer kleinen Stadt ohne Regierungsinstitutionen. Es sollte ein Test sein, um zu sehen, wie die Polizei reagieren würde. Sie reagierte nicht. In der Woche danach riefen sie zu Protesten in sechs Städten auf, allein in Amman kamen 5000 Menschen, im ganzen Land sollen es 20 000 gewesen sein. "Einfache Leute, die ein besseres Leben wollen", sagt Sneid. Es sind friedliche Proteste, sogar ihren Müll nehmen die Demonstranten mit. Die Polizisten teilen manchmal sogar Wasser und Saft aus. Aber für Jordanien, dieses Land der Balance und des Dialogs, ist das eine ganze Menge Unruhe.

Der alte Premier ersetzt den neuen

König Abdullah II. reagiert darauf. Hektisch reist er durchs Land und trifft sich mit Clanführern und Bauern, verspricht Hilfe und verteilt Unterstützung. Auf seinen Befehl hin legt die Regierung zwei Notfallpakete auf, Subventionen für Brot und Benzin, für 425 Millionen Dollar. Außerdem werden die Gehälter von Beamten und Soldaten erhöht. Dann, am Dienstag, geschah das, womit eigentlich keiner gerechnet hätte: Der König setzte die Regierung ab. Er hat das schon öfter getan, aber noch nie auf Druck seines Volks.

Es ist der erste große Erfolg der Demonstranten, die Absetzung der Regierung war eine ihrer Hauptforderungen. Der alte Premier Samir Rifai war unbeliebt, er hat die Privatisierungskampagne vorangetrieben und soll sich selbst dabei bereichert haben, auch seine Freunde und seine Verwandten haben angeblich gut profitiert.

Dann hat der König den vorherigen Premier zum neuen Chef der Regierung gemacht. Maaruf al-Bachit wurde von Abdullah mit einer Reformagenda beauftragt, die ein neues Wahlgesetz und soziale Reformen beinhaltet. Details hat er vermieden, so wie immer, das ist die Strategie des Königs. So kann er Erfolge für sich reklamieren und Misserfolge auf den Premierminister abschieben. "Ich weiß noch nicht, was ich davon halten soll", sagt Sneid, er will dem neuen Regierungschef jetzt ein paar Wochen Zeit geben, Reformen vorzuschlagen. "Ich hoffe, er erinnert sich an seine alten Versprechen." Sicherheitshalber, sagt er, wollten sie aber weiter demonstrieren.

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insgesamt 24 Beiträge
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Seite 1
Layer_8 04.02.2011
1. Wer hätte DAS gedacht...
Zitat von sysopDer arabische Aufstand greift auf Jordanien über. In mehreren Städten demonstrieren Menschen für mehr Freiheit, mehr Geld, gegen Korruption - und verlangen eine neue Regierung. Nur einer muss nichts befürchten: König Abdullah gilt als unersetzlich. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,743493,00.html
Jeder, der schonmal in al-Urdun war weiß, dass der König (fast) über allem steht. Nur einer steht höher. Als Nachfahre des Propheten, friede seinem Namen, ist der König irgendwie überirdisch. Hoffentlich wird das Land zu einer parlamentarischen Monarchie nach britischem Vorbild...
Izmir.Übül 04.02.2011
2. .
Zitat von sysopDer arabische Aufstand greift auf Jordanien über. In mehreren Städten demonstrieren Menschen für mehr Freiheit, mehr Geld, gegen Korruption - und verlangen eine neue Regierung. Nur einer muss nichts befürchten: König Abdullah gilt als unersetzlich. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,743493,00.html
Und erst Recht Königin Rania, obwohl ich dieser jederzeit politisches Asyl gewähren würde ;-) (http://www.queenrania.jo)
Silverhair, 04.02.2011
3. Warum keine Richtige Demokratie
Zitat von Layer_8Jeder, der schonmal in al-Urdun war weiß, dass der König (fast) über allem steht. Nur einer steht höher. Als Nachfahre des Propheten, friede seinem Namen, ist der König irgendwie überirdisch. Hoffentlich wird das Land zu einer parlamentarischen Monarchie nach britischem Vorbild...
Nicht jeder Mensch ist schlecht der König/Königin ist - aber Macht verführt eben leider viel zu schnell! Aber warum eine parlamentarische Demokratie -warum keine wie beim Schweizer Vorbild - eine Demokratie des Volkes und keine "antike Griechische" wo ein paar Eliten sich Bürger nennen , und die Sklaven keine Rechte haben - Parlamentarische Demokratie ist nichts anderes .. Eliten und die Menschen dürfen aus dem Futter was ihnen diese Eliten vorsetzen wählen ..
Izmir.Übül 04.02.2011
4. Grüezi
Zitat von SilverhairNicht jeder Mensch ist schlecht der König/Königin ist - aber Macht verführt eben leider viel zu schnell! Aber warum eine parlamentarische Demokratie -warum keine wie beim Schweizer Vorbild - eine Demokratie des Volkes und keine "antike Griechische" wo ein paar Eliten sich Bürger nennen , und die Sklaven keine Rechte haben - Parlamentarische Demokratie ist nichts anderes .. Eliten und die Menschen dürfen aus dem Futter was ihnen diese Eliten vorsetzen wählen ..
Sooo toll ist das Schweizer Vorbild auch nicht: http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Die-besten-Demokratien--Scweiz-weit-abgeschlagen/story/20819716/print.html
Izmir.Übül 04.02.2011
5. Grüezi
Zitat von SilverhairNicht jeder Mensch ist schlecht der König/Königin ist - aber Macht verführt eben leider viel zu schnell! Aber warum eine parlamentarische Demokratie -warum keine wie beim Schweizer Vorbild - eine Demokratie des Volkes und keine "antike Griechische" wo ein paar Eliten sich Bürger nennen , und die Sklaven keine Rechte haben - Parlamentarische Demokratie ist nichts anderes .. Eliten und die Menschen dürfen aus dem Futter was ihnen diese Eliten vorsetzen wählen ..
Sooo toll ist das Schweizer Vorbild auch nicht: http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Die-besten-Demokratien--Scweiz-weit-abgeschlagen/story/20819716/print.html
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