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Proteste in der Ukraine: Ärzte sprechen von fünf Toten und 300 Verletzten in Kiew

REUTERS

In der ukrainischen Hauptstadt eskaliert die Gewalt: Ärzte sprechen von fünf Toten und 300 Verletzten seit Mitternacht. Viele Demonstranten rechnen nicht mehr mit einem Kompromiss mit der Janukowitsch-Regierung. Sie rüsten sich für eine mögliche Erstürmung des Maidan.

Kiew - Bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen in der ukrainischen Hauptstadt sind nach Angaben von Ärzten seit Mitternacht fünf Menschen getötet worden. Das sagte der Koordinator der Rettungskräfte der Opposition, Oleg Musij, dem Oppositionssender Hromadske. 300 Menschen seien verletzt worden. Der Nachrichtenseite "Ukrainska Pravda" zufolge hatten vier der fünf Toten Schussverletzungen.

Zudem seien in einem Wald bei Kiew zwei Leichen mit Folterspuren gefunden worden, wie ukrainische Medien berichteten. Die Behörden äußerten sich nicht zu den Angaben.

Nach der Verschärfung des Demonstrationsrechts sind die seit Wochen andauernden Proteste in Gewalt umgeschlagen. Viele Protestierende sind nach den erfolglosen Kundgebungen frustriert, ihre Geduld am Ende. Die Opposition ist jedoch zersplittert, ihr fehlt es an einer gemeinsamen und effektiven Strategie gegen die Regierung.

Barrikaden aus Zäunen, Schnee und Steinen

Die Stimmung in Kiew ist am Mittwoch aufgeheizt, 50.000 Demonstranten harren derzeit auf dem Unabhängigkeitsplatz im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt aus. Sie rüsten sich mit Holzschilden, reißen Steine aus dem Pflaster und bauen Barrikaden aus Zäunen, Schnee und Steinen, sagte eine Augenzeugin SPIEGEL ONLINE. Die Furcht ist groß, dass der Maidan durch Sicherheitskräfte gestürmt werden und es noch mehr Opfer geben könnte.

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Unruhen in Kiew: Angst auf dem Maidan
Auf den Dächern in der Innenstadt haben Scharfschützen der Sicherheitskräfte Stellung bezogen. Die Beamten sollen vereinzelt mit Gummigeschossen auf Demonstranten zielen. Zudem soll es erste Festnahmen geben, berichtete der Fernsehsender Rosija 24. Auf dem Maidan brennen Reifen, dunkle Rauchwolken stehen über der Innenstadt.

Bereits in den Morgenstunden des Mittwoch waren mindestens drei Menschen bei den Protesten ums Leben gekommen. Radikale Gegner des prorussischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch hatten sich auf der Gruschewska-Straße, dem zweiten zentralen Ort der Proteste, blutige Straßenschlachten mit Sicherheitskräften geliefert. Dort brennen nun ebenfalls mehrere Reifenstapel.

Die Opposition wirft der Regierung vor, die Menschen gezielt getötet zu haben. Dies wies Ministerpräsident Nikolai Asarow zurück.

Oppositionsvertreter trafen sich am Mittwochnachmittag mit dem PräsidentenWiktor Janukowitsch, um mit dem Staatschef zu verhandeln. Darunter waren auch Arsenij Jazenjuk, Fraktionschef der Timoschenko-Partei "Batkiwschtschina", und Vitali Klitschko.

Konkrete Ergebnisse gab es nicht. Janukowitsch sprach danach von einer "ersten Etappe". Jazenjuk bestätigte, dass am Donnerstag die Gespräche weiter geführt würden. "Unsere Position ist, dass Janukowitsch eine außerordentliche Sitzung des Parlaments einberufen soll", sagte er nach dem Treffen vor dem Präsidialamt.

Klitschko ruft Polizisten auf, die Seiten zu wechseln

Der Oppositionsführer Klitschko sprach wenig später auf dem Maidan zu den Demonstranten: "Ich fordere die Sicherheitsleute auf, die Seiten zu wechseln. Ich sichere zu, dass sie sicher sind." Erstes Ziel sei es am Mittwochabend, dass der Unabhängigkeitsplatz nicht abgeriegelt und die Demonstration nicht aufgelöst werde. "Wir werden weiter auf dem Platz stehen und kämpfen, wenn es nötig wird", kündigte Klitschko an.

Der Staatschef habe noch einen Tag Zeit für weitere Gespräche. "Wenn der Präsident uns morgen nicht entgegenkommt, dann gehen wir zum Angriff über. Einen anderen Ausweg gibt es nicht". Klitschko forderte erneut Neuwahlen. Die Kundgebung auf dem Maidan begann mit einer Schweigeminute für die Opfer der Proteste.

Die Oppositionspolitikern und inhaftierte Ex-Premierministerin Julija Timoschenko äußerte sich ähnlich, in einem offenen Brief rief sie die Sicherheitskräfte zu einem Aufstand auf. "An den Händen Janukowitschs klebt das Blut der ukrainischen Helden", schreibt sie. Die 53-jährige forderte die Polizisten und Sicherheitskräfte deshalb auf, auf die Seite der Demonstranten zu wechseln.

Die USA verurteilen Eskalation der Gewalt scharf

Am Dienstag war ein Gesetzespaket in Kraft getreten, das die Rechte der Demonstranten einschränkt. Unter anderem sind nun Geld- oder Haftstrafen für das Tragen von Masken oder Helmen möglich, auch das ungenehmigte Aufbauen von Bühnen oder Zelten sowie die Blockade öffentlicher Gebäude können nun härter bestraft werden.

Regierung und Opposition ringen seit November um die Macht, nachdem Janukowitsch ein mit der EU ausgehandeltes Wirtschaftsabkommen platzen ließ und stattdessen das Land wieder stärker an Russland anlehnte.

Die USA verurteilten die Eskalation der Gewalt scharf. Das Außenministerium rief Regierung und Opposition zur Deeskalation auf. Die zunehmenden Spannungen seien die direkte Folge der Weigerung der Regierung, mit der Opposition in einen echten Dialog zu treten sowie eine Konsequenz der jüngsten antidemokratischen Gesetze, sagte die stellvertretende Sprecherin im State Department, Marie Harf. Aber auch aggressive Aktionen von Rechtsextremen seien nicht hinzunehmen. Washington rief die Regierung in Kiew erneut zu einem Dialog mit der Opposition auf.

Russland kritisierte darauf erneut eine "Einmischung" des Westens in den Konflikt. "Die rechtmäßige Staatsführung der Ukraine ist einer Einmischung von außen in ihre inneren Angelegenheiten ausgesetzt", sagte der russische Vize-Außenminister Grigori Karasin.

heb/AFP/Reuters/dpa

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1. scheisse :(
mehrgedanken 22.01.2014
Zitat von sysopREUTERSIn der ukrainischen Hauptstadt eskaliert die Gewalt: Ärzten sprechen von fünf Toten und 300 Verletzten seit Mitternacht. Viele Demonstranten rechnen nicht mehr mit einem Kompromiss mit der Janukowitsch-Regierung. Sie rüsten sich für eine mögliche Erstürmung des Maidan. http://www.spiegel.de/politik/ausland/proteste-in-kiew-aerzte-sprechen-von-fuenf-toten-und-300-verletzten-a-945025.html
richtig scheisse. Es gibt keine gewaltfreien Regimewechsel- Merkel im Zieldurchlauf, sie wollte die Osterweiterung doch so sehr... jetzt kriegt sie sie bald?
2. sicher?
ma.dalton 22.01.2014
wie kann klitschko Sicherheitsbeamten nach Seitenwechsel versichern: "ich sichere zu, dass Sie sicher sind"..? Sicher vor Janukowitsch's Schergen? Die Hälfte d. Bevölkerung hängt nun mal an Väterchen Russlands Zipfel. Wie die Landbevölkerung Ägyptens an den Muslimbruedern. Bürgerkrieg? Da kommen noch schwere Zeiten...
3. Kein Verständnis für Radikale
KnoKo 22.01.2014
So wie sich das liest, sind es ja wohl ausschließlich radikale Kräfte, welche dort für eine Eskalation der Lage sorgen. Weiß irgendjemand, was diese Leute wirklich wollen? Freiheitliche und demokratische Werte vertreten sie ja offensichtlich nicht. Von daher ist es auch reichlich dumm von Klitschko, sich zu deren Instrument zu machen und obendrein reichlich naiv von ihm zu glauben, dass er auch nur noch das kleinste bisschen Einfluss auf diese Leute hat. Er selbst hat ja zugegeben, dass er sie nicht mehr kontrollieren kann. Wie kommt er also auf die Idee, er können den Sicherheitskräften irgendwelche Versprechungen machen? Gruppierungen, welche bewusst Eskalationen herbeiführen um im entstehenden Chaos die Oberhand zu erlangen, verdienen keinerlei Unterstützung, denn ihnen sind Menschenleben egal. Es geht ihnen nur um die Macht!
4. Das hat mit der EU nichts mehr zu tun
almanac 22.01.2014
Die heute in Kraft getretenen neuen Gesetze sichern den Polizisten und Sicherheitskräften, im Einsatz gegen die Demonstranten, absolute Immunität und Straffreiheit zu. Weitere neue Bestimmungen sind unter Anderem (ohne ausschliesslichen Bezug auf die aktuellen Demonstrationen): - Regimekritische Äusserungen in der Presse oder Online-Medien (Face-Book, Twitter etc.) werden mit zwei Jahren Gefängnis geahndet. - Die Eröffnung eines Strafverfahrens muss dem Beschuldigten nicht mitgeteilt werden sofern Zeugen gegen ihn Aussagen. - Die Vorladung zur Gerichtsverhandlung gilt auch ohne die Unterschrift des Beschuldigten als zugestellt wenn anstelle dessen eine eindeutige Identifikation (Passnummer, Führerschein-Nummer etc.) angegeben wird. - Das Gericht kann auch ohne die Anwesenheit des Beschuldigten oder seines Rechtsvertreters mehrjährige Haftstrafen erlassen. (So viel zum Vergleich mit den Demos gegen irgend einen Provinzbahnhof.) Die Leute haben einfach genug von diesem Präsidenten, der die Korruption und Selbstbereicherung so unverblümt betreibt.
5.
benutzer8472 22.01.2014
Die Ukraine ist nicht das einzige gespaltene Land. Polen ist auch gespalten was die politische Meinung angeht, die USA sowieso. Und und und. Doch dort geht die Opposition nicht auf die Strassen und belagert mit Reifenfeuern Regierungsgebaeude. Was genau ist in der Ukraine anders als in so vielen anderen Staaten mit politischen Konflikten? Nur weil die huebsche Julia im Gefaengnis sitzt? Die ja sicherlich gar kein Dreck am stecken hat. Und wieso zeigt man in den Nachrichten und auf Platformen wie liveleak eigentlich immer nur, wie Polizisten auf Leute einpruegeln oder sonstwie bekaempfen aber nie, wie die "Oppositionsfreunde" Steine, Eisenstangen und Molotowcocktails auf die Polizei werfen? Klar waere es fuer viele schoen, wenn die Ukraine in die EU kaeme - aber das mit Protesten, einem Putsch oder Gewalt zu loesen ist total sinnfrei und ungerechtfertig. Aber der Westen hat irgendwie schon immer Spass dran gehabt, Demokratie und Fortschritt mit Gewalt ueber fremde Laender zu bringen. Geht dies nicht, wird der Krieg in den Medien gefuehrt.
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Fläche: 603.700 km²
(inklusive der Krim, die seit 2014 von Russland annektiert ist)

Bevölkerung: 45,363 Mio.

Hauptstadt: Kiew

Staatsoberhaupt:
Petro Poroschenko

Regierungschef: Volodymyr Hroisman

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