Rücktritt der Ukraine-Regierung Stunde der Wahrheit für die Straßenkämpfer

Premier Asarow tritt zurück, das Parlament kassiert die Gesetze gegen Demonstranten. Ist das wirklich die Wende in der Ukraine? Präsident Janukowitsch pokert, die zersplitterte Opposition steht unter gewaltigem Druck. Sie muss jetzt liefern.

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AP/dpa

Kiew - Es ist erstaunlich, wie schnell der ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch seine Parteigenossen auf Kurs gebracht hat. Am Dienstag haben sie jene Gesetze kassiert, die in der vergangenen Woche die gewaltsamen Tumulte im Zentrum Kiews auslösten. Noch in den Zeitungen vom Dienstag schrieben Mitglieder der Regierungspartei, dass dies niemals passieren würde.

Womit sich einmal mehr zeigt, was für ein Taschenparlament die ukrainische Werchowna Rada zurzeit ist. Als es darum ging, ein Gesetz durchzubringen, dass der inhaftierten Julija Timoschenko die medizinische Behandlung in Deutschland ermöglichen sollte, hat Janukowitsch den EU-Politikern treuherzig erklärt: Das würde er sofort unterschreiben, aber er habe keinen Einfluss auf das Parlament.

Nun zeigt sich: Die Wirklichkeit ist eine andere. Am Dienstag war Premier Nikolai Asarow zurückgetreten. Nun steht Janukowitsch das Wasser bis zum Hals. Und obwohl viele in seiner Umgebung noch in den vergangenen Tagen auf hartes Durchgreifen drängten und russische Kommentatoren offen fordern, endlich "zu schießen", lenkt er ein - oder spielt auf Zeit.

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Denn natürlich weiß auch er: Für die Opposition kommt nun ein kritischer Punkt. Sie muss jetzt Farbe bekennen. Es gibt drei Möglichkeiten. Erstens: Sie übernimmt die Regierung und stellt selbst den Premierminister - was sie am Wochenende eigentlich bereits abgelehnt hat. Zweitens: Sie besteht auf Bildung einer Koalitionsregierung, in der sowohl die Regierungspartei als auch die drei großen Oppositionsgruppen vertreten sind. Oder - drittens - sie bleibt draußen.

Was bezweckt Janukowitsch?

Der Eintritt in die Regierung setzt voraus, dass die Janukowitsch-Gegner auch eine Verfassungsänderung erzwingen. Der Präsident hat 2010 aus der parlamentarischen Republik wieder eine Art Präsidialregime gemacht. Er besitzt seither weitgehende Vollmachten. Eine Regierung, die ihm nicht passt, kann er sofort aus dem Amt jagen. Der alte Zustand muss also wiederhergestellt werden, um Stabilität zu garantieren. Angeblich soll bis Dienstagabend eine Sonderkommission gegründet werden, die sich mit dieser Frage befasst.

Wenn Janukowitsch sogar auf diese Forderung der Opposition eingeht - was bezweckt er dann? Will er wirklich von der Macht lassen? Das zu glauben, fällt schwer. Wahrscheinlich setzt er darauf, dass die Opposition schnell entzaubert wird, wenn sie Regierungsverantwortung übernimmt.

Die weiß das sehr wohl. "Wir haben eigentlich gar keine Wahl", sagt Oleg Tjagnibok, Führer der rechtsnationalistischen Swoboda-Partei. "Auf eine Regierungsbeteiligung zu verzichten, heißt Flucht vor der Verantwortung." Andererseits: Das Land sei de facto bankrott, die Staatskasse leer, die Wirtschaft am Boden. Die Opposition könne keine Wunder vollbringen, die dramatische Lage würde künftig aber mit ihr in Verbindung gebracht.

Präsident Janukowitsch, so berichtet es Tjagnibok, habe den drei Oppositionsführern höhnisch gesagt: "Ihr habt mich dafür kritisiert, dass ich die Annäherung an die EU unterlaufen habe. Ich bitte euch: Wenn ihr den Premier stellt, könnt ihr den Euro-Kurs doch durchsetzen! Warum zögert ihr?" Das heißt, Janukowitsch würde sogar einen Kurswechsel hinnehmen. Wohl wissend, dass Laien-Politiker wie Vitali Klitschko oder Tjagnibok nicht das Rezept finden würden, die Ukraine schnellstmöglich aus der Krise zu führen. Die soziale Lage wird sich weiter verschärfen, so mag er denken, die wachsende Unzufriedenheit die Oppositionsregierung dann hinwegfegen.

Wer soll künftig regieren?

Wer also soll künftig regieren? Dass Janukowitsch erneut einen Mann aus seiner Umgebung zum Kabinettschef ernennt, ergibt in der jetzigen Situation keinen Sinn. Die Proteste wird er so nicht beenden. Damit bleibt eigentlich nur der Weg, den der polnische Ex-Präsident Aleksander Kwasniewski heute vorgeschlagen hat: eine Regierung der nationalen Einheit einzusetzen. An deren Spitze sollte ein Politiker mit ausreichender Autorität stehen, der das Kabinett bis zur Präsidentenwahl führen und diese entscheidende Wahl richtig vorbereiten kann.

Das wäre sinnvoll, dann stünden die Oppositionspolitiker nicht sofort in der ersten Reihe. Das Problem ist nur: In der Ukraine gibt es kaum noch angesehene Politiker, die für diese Rolle geeignet wären.

Und es gibt noch ein weiteres Problem. Wen vertritt die Opposition derzeit? Wird das, was sie in den nächsten Tagen unternimmt, von allen auf dem Maidan akzeptiert? Die Führer des sogenannten Rechten Sektors - Nationalisten, Extremisten, Fußball-Fanatiker - haben sich am Dienstag mit elf eigenen Forderungen an den ukrainischen Präsidenten gewandt. Die reichen zum Teil weiter als die von Klitschko, Tjagnibok und Ex-Außenminister Arsenij Jazenjuk.

Der "Rechte Sektor" hat sich zu einer eigenen "Nationalen Bewegung" erklärt und die Selbstverteidigung ausgerufen. Die Angst der Oppositionsparteien um Klitschko, "die Revolution konsequent zu Ende zu bringen", zwinge sie dazu, "die Verantwortung für den revolutionären Prozess selbst zu übernehmen". Sagt der Führer des rechten Widerstand, Dmitrij Jarosch.

Das klingt so, als wollten die Rechten den Maidan auf keinen Fall räumen.

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insgesamt 23 Beiträge
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Karst-Kachtällmen 28.01.2014
1. optional
Also, was denn nun? Wenn er nicht nachgibt, ist er der böse. Wenn er nachgibt, auch. Wenn er die Regierung weiterhin stellt, ist er der böse. Wenn er der Opposition anbietet selber zu regieren, ist er auch der böse.
caty24 28.01.2014
2. Einigung ohne Raketen
Das Problem ist,dass die Amis in der Ukraine Ihre Raketen stationieren möchten. Die Opposition muss sowas von vornherein ausschliessen. Putin wird es sowas nie akzeptieren. Wünsche den Ukrainern alles Gute vom ganzen Herzen.
karlomari 28.01.2014
3. Was soll Sie liefern?
Zitat von sysopAPPremier Asarow tritt zurück, das Parlament kassiert die Gesetze gegen Demonstranten. Ist das wirklich die Wende in der Ukraine? Präsident Janukowitsch pokert, die zersplitterte Opposition steht unter gewaltigem Druck. Sie muss jetzt liefern. http://www.spiegel.de/politik/ausland/proteste-in-kiew-machtkampf-in-der-ukraine-a-946018.html
Bessere Lebensverhältnisse? Es gab bisher keinen einzigen (!) Streik. Praktisch keine sozialen Forderungen. Und das bei den ärmlichen Lebensverhältnissen in vielen Teilen des Landes! Weder qualitativ noch quantitativ kommt das irgendwie auch nur der Definition einer Revolution nahe und schon gar nicht einer aller Bürger. Dauernd wird das Wort "Revolution" gebraucht. Das macht diese Bewegung aber nicht zu einer.
sysiphus-neu 28.01.2014
4. Cleverle
Vielleicht ist der sonst ja immer etwas tapsig wirkende Präsident doch cleverer als er aussieht. Mit seinem Angebot der Regierungsbeteiligung gibt er den Politamateuren um Klitschko Gelegenheit, an der Komplexität der Lage grandios zu scheitern. Es ist eben ein Unterschied, ob man auf der Barrikade wohlfeile Volksreden hält oder ob man ein tief in unentrinnbaren Sachzwängen gefangenes Land aus der Krise führen soll. Außerdem lässt sich so der konstruktive Teil der Opposition schnell vom nur an Randale interessierten Rest auf dem Maiden trennen. Also von den Faschisten, den militanten Nationalisten aus der Westukraine und den Hooligans, die im Artikel verschämt als "Fußballfanatiker" beschönigt werden. Diese ganze Mischpoke kann dann kurz und schmerzlos vom Maidan gefegt werden. Jede Wette, dass sich die Polizei nach 600 verletzten Beamten auf diesen Moment schon freut...
haarer.15 28.01.2014
5. Stunde der Wahrheit
... die da heißt, dass mit einer zersplitterten Opposition wohl kein Blumentopf zu gewinnen ist. Mit einer Radikal-Rechtsaußen-Partei am Bein, welche Ultrapositionen vertritt, erst recht nicht. Die wollen sich bewusst nochmal abheben von den anderen. Mit unrealistischen Forderungen. Ja - was wollen sie eigentlich liefern ? Mit einem einigen Kurs, der eigentlich geboten wäre, sieht es da doch eher düster aus. Die Rechnung des Herrn Janukowitsch scheint aufzugehen. Der ist clever weil er die Schwachpunkte der Oppositionsgruppen erkennt und für sich nutzen kann. Anarchie und Chaos auf den Straßen wird von der Bevölkerung sicher auch nicht ewig hingenommen - die Akteure kennt man. Von Klitschko konnte man mehr erwarten als Haudrauf-Parolen und blinden Aktionismus. Janukowitsch scheint mit allen Wassern gewaschen, genauso wie Putin.
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