Innenpolitische Krise in Polen "Stoppt den Angriff auf die Demokratie!"

Proteste in 20 Städten, Bombenalarm in der Hauptstadt, Kundgebungen auch im Ausland: Polen rutscht weiter in eine tiefe innenpolitische Krise. Allein in Warschau sollen 20.000 Menschen gegen die Regierung demonstriert haben.


Zehntausende Polen sind am Samstag gegen ihre eigene Regierung auf die Straße gegangen. Sie warfen der nationalkonservativen Führung in Warschau auf etlichen Kundgebungen vor, die Demokratie zu zerstören. Die Proteste in mehr als 20 polnischen Städten waren über soziale Netzwerke organisiert worden.

Allein bei der zentralen Kundgebung in Warschau waren der Stadtverwaltung zufolge etwa 20.000 Menschen, andere Schätzungen gingen von mindestens 10.000 Teilnehmern aus. Das staatliche Fernsehen sprach von je rund 4000 Kundgebungsteilnehmern in Posen und Danzig sowie von tausend Demonstranten in Lublin.

In Warschau musste die Großkundgebung wegen einer Bombendrohung nach zwei Stunden vorzeitig abgebrochen werden. Es habe einen anonymen Anruf gegeben, sagte ein Polizeisprecher der Agentur PAP.

Demonstrations-Städte: Facebook-Aufruf zu Protesten in Polen
Facebook/ Komitet Obrony Demokra

Demonstrations-Städte: Facebook-Aufruf zu Protesten in Polen

Zuvor hatten die Demonstranten in Warschau unter anderem gerufen "Wir werden die Demokratie verteidigen" und "Wir werden die Verfassung verteidigen". Vor dem Parlament schwenkten sie die Flaggen Polens sowie der EU und riefen: "Stoppt den Angriff auf die Demokratie". Andere Demonstranten trugen Spruchbänder wie "Nein zur Diktatur!" und "Wir wollen kein Weißrussland in Warschau!" Das Komitee zur Verteidigung der Demokratie (KOD) setzte damit seine Proteste gegen die Regierung der Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) fort.

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Massenproteste in Polen: "Kein Weißrussland in Warschau!"
"Wir haben unsere Freiheiten, und wir werden kämpfen, um sie zu verteidigen", sagte KOD-Gründer Mateusz Kijowski. Die Gruppe wird von den meisten Oppositionsparteien unterstützt. Die Mehrheit der Mandate im Parlament sei nicht gleichbedeutend mit der Mehrheit in der Gesellschaft, sagte Karol Modzelewski, eine der Leitfiguren der antikommunistischen Opposition aus den Sechziger- und Siebzigerjahren.

Der Staatschef bezeichnet Kritiker als Verräter

Die PiS verfügt im Sejm seit den Parlamentswahlen Ende Oktober über eine absolute Mehrheit und stellt mit Beata Szydlo die Premierministerin. Im Präsidentenpalast sitzt ebenfalls ein Gefolgsmann Kaczynskis, Andrzej Duda hatte im Mai die Präsidentschaftswahl gewonnen. Die beiden Politiker gelten als Marionetten des Parteigründers, der mit uneingeschränkter Autorität ein strenges Regiment führt.

Mehr als einen Monat nach Antritt der neuen Regierung unter Ministerpräsidentin Szydlo steckt Polen nun wohl endgültig in einer politischen Krise. Besonders die Versuche der Regierungsmehrheit, das Verfassungsgericht durch die Ernennung von fünf neuen Richtern unter Kontrolle zu bringen, sorgt für heftige Kritik. Die Opposition wirft der PiS vor, den EU-Staat verfassungswidrig umzubauen. (Lesen Sie hier mehr über die politischen Spannungen in Polen.)

Die Entwicklungen im EU-Land Polen werden in der Europäischen Union mit Sorge beobachtet: Die Bundesregierung ist über die Politik der konservativen Führung in Warschau empört. Zuletzt hatte zudem der frühere Staatspräsident und Friedensnobelpreisträger Lech Walesa angesichts der Spaltung des Landes sogar vor einem Bürgerkrieg gewarnt.

Bereits am vergangenen Wochenende waren Zehntausende Menschen allein in Warschau auf die Straße gegangen, um für Demokratie und Freiheit in ihrem Land zu demonstrieren. Kaczynski, der sich am Sonntag von seinen Anhängern bejubeln ließ, bezichtigte die Demonstranten des "Vaterlandsverrats", der "bei manchen Leuten wie in den Genen" sei. Sie seien "Polen der schlimmsten Sorte".

mxw/AFP/Reuters

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insgesamt 228 Beiträge
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Seite 1
xcver 19.12.2015
1. Aber
Die Leute wussten ja vermutlich, dass das passiert und es wurde trotzdem so gewählt.
gladiator66 19.12.2015
2. In Frankreich könnte es ähnlich zugehen wie in Polen,
wenn die FN in die Regierung kommt. Die Bevölkerung würde gegen die eigene Regierung revoltieren!
ixfueru 19.12.2015
3. Die Regierung in Polen wurde
wohl demokratisch gewählt - und nun haben die Polen wohl "den Salat", den sie nicht wirklich haben wollten. Daran ist m.E. auch "Europa" Schuld. Es ist zu befürchten, dass Demos erstmal nicht weiter helfen - und Proteste aus anderen EU-Staaten auch nicht.
utfcmac 19.12.2015
4.
4000-20000 Menschen? Kommt mir bekannt vor (Dresden)... Kümmert auch keinen
friedrich_eckard 19.12.2015
5.
Bei aller gebotenen Sympathie für die Demonstranten muss leider wiederholt werden: der Angriff auf die Demokratie wäre einfacher und mit weniger Aufwand zu stoppen gewesen, nämlich an den Wahlurnen. Knapp 51% Wahlbeteiligung... das linke Parteienbündnis hat die 8%-Hürde, die in Polen für Wahlbündnisse gilt, um gerade 0,4% gerissen; sein Einzug in das Parlament allein hätte genügt, die absolute Mehrheit für die Kaczynskisten zu verhindern. Wahlabstinenz rächt sich, Nichtwähler helfen gerade denen, die sie am wenigsten wollen, und das gilt nicht nur für Polen!
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