Proteste in Rom: Berlusconi-Gegner behängen Denkmäler mit Protestplakaten

Der Widerstand gegen Italiens Premier wird immer stärker - und sichtbarer: In Rom haben Berlusconi-Gegner jetzt 150 Statuen und Denkmäler mit Protestplakaten behängt. Auf den Bannern steht: "Italy: There's more than Bunga-Bunga" oder "Versteinert angesichts dieses verluderten Treibens".

Protest gegen Berlusconi: Am Wochenende empörten sich Tausende über die Sexaffäre Zur Großansicht
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Protest gegen Berlusconi: Am Wochenende empörten sich Tausende über die Sexaffäre

Rom - Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi wird den Ärger in Folge eines Sexskandals nicht los. Seine Gegner haben in Rom nun auch die Kunst gegen ihn mobilisiert. 150 Statuen und Denkmäler im Zentrum der Ewigen Stadt trugen am Montagmorgen Protestplakate, wie italienische Medien berichteten.

An den Kunstwerken hängen Sprüche wie "Der Körper Italiens steht nicht zum Verkauf frei" oder "Versteinert angesichts dieses verluderten Treibens". Damit auch Touristen die Botschaft verstehen haben die Berlusconi-Gegner auch Plakate auf Englisch aufgehängt. Auf Touristen zielten englische Aufschriften wie "Italy: There's more than Bunga-Bunga" in Anspielung auf Berlusconis Abendvergnügen in Anwesenheit sehr junger Damen.

Hintergrund sind die seit Wochen auch international kursierenden Berichte über angebliche wüste Partys in Berlusconis Villa San Martino in Arcore bei Mailand. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den steinreichen Medienmogul wegen Amtsmissbrauchs und in Zusammenhang mit der Prostitution minderjähriger Frauen. Ein ganzer Harem soll in Mailänder Wohnungen des 74-Jährige gelebt haben. Die jungen Frauen hätten gegen Bezahlung an Berlusconis Partys teilgenommen.

Die Ermittler wollten Anfang der Woche ein Schnellverfahren gegen den Premier beantragen. Am Wochenende hatten Tausende von Italienern in Mailand und Florenz - darunter auch bekannte Intellektuelle und Gewerkschafter - den Rücktritt des Medienmoguls gefordert. Es gelte, "die öffentliche Meinung zu mobilisieren", sagt selbst Ex-Staatspräsident Oscar Luigi Scalfaro, "damit die Demokratie über die Anti-Demokratie siegt".

Vor allem Berlusconis treueste Anhängerschaft, die Frauen, wenden sich in Scharen von ihm ab. In Internetforen outen sich täglich neue "Basta"-Sagerinnen mit Foto. Die Mailänder Bürgerrechtsgruppe "Libertà e Giustizia" ("Freiheit und Gerechtigkeit") hat für ihren Rücktrittsaufruf nach eigenen Angaben in gut einer Woche mehr als 100.000 Unterschriften gesammelt.

Dabei ist der Wille, Berlusconi endlich loszuwerden, längst über die Kreise der linken Opposition hinausgewachsen. Viele gutbürgerliche Italiener, treue Katholiken, sind indigniert über den Ministerpräsidenten ihres Landes, der tagsüber von Moral und heiler Familie redet und abends, so jedenfalls wirft es ihm die Mailänder Staatsanwaltschaft vor, Sexorgien feiert. Womöglich sogar mit einer Minderjährigen, der inzwischen weltweit bekannten "Ruby".

anr/dpa

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Erklärung von "Libertà e Giustizia"
Rücktritt
"Wir fordern Silvio Berlusconi zum sofortigen Rücktritt auf. In keinem anderen demokratischen Land würde ein Ministerpräsident, gegen den wegen so schwerwiegender Anklagepunkte ermittelt wird, im Amt bleiben. Alle Bürger Italiens, welcher politischen Überzeugung auch immer, müssen sich dessen bewusst sein, dass es das Bild ihres Landes schwer beschädigen wird, wenn Berlusconi im Amt bleibt."
Erscheinen vor Gericht
"Wir fordern Silvio Berlusconi auf, nicht das Fernsehen zu nutzen, um sich zu verteidigen und die Staatsanwälte über seine beträchtliche Medienmacht zu diskreditieren, sondern wie jeder Bürger vor Gericht zu erscheinen. Dort kann sich Berlusconi der bestbezahlten Anwälte des Landes bedienen. In seinem Interesse und im Interesse Italiens hoffen wir inständig, dass er seine Unschuld beweisen kann. Angesichts der von Berlusconi und seinen Anhängern erhobenen Behauptung, ihm gegenüber seien die Richter unheilbar voreingenommen, erinnern wir daran, dass ihm der Grundsatz: Im Zweifel für den Beklagten, schon verschiedentlich zugute kam. Im Fall Mondadori zum Beispiel bewertete das Gericht die Position des Regierungschefs als „mildernden Umstand”, was - in seinem Fall einzigartig - zu dessen Verjährung führte."
Die Rolle des Staatspräsidenten
"In einer Situation, in der es zwischen den beiden wichtigsten staatlichen Gewalten - der Justiz und der Exekutive - zu einer für die Zukunft des Landes höchst gefährlichen Konfrontation kommt, fordern wir Staatspräsident Napolitano auf, schnell die Lage einzuschätzen und im Rahmen der verfassungsmäßigen Grenzen einzugreifen."
Die Parteien der Opposition
"Wir fordern alle Parteien der Opposition auf, ihre Meinungsunterschiede und jeweiligen Führungsansprüche beiseite zu lassen und einhellig den Rücktritt des Ministerpräsidenten zu verlangen."
Zivilgesellschaft
"Die vielfachen Zusammenschlüsse und Abertausende von Bürgern, die zivilgesellschaftlich aktiv sind, laden wir dazu ein, ihre Kräfte zu bündeln und sich zu einer einheitlichen Aktion zusammenzuschließen. Vor allem die katholische Welt fordern wir auf, den Vatikan zu einer Stellungnahme in einer für die öffentliche Ethik so wichtigen Frage zu ermuntern."
Die Freunde Italiens in der Welt
"Wir haben diesen Appell sowohl in Englisch als auch in Italienisch verfasst, um all denjenigen, denen im Ausland unsere Demokratie und das Schicksal unserer Landes am Herzen liegt, eine Botschaft zu schicken. Verliert nicht Euer Vertrauen zu Italien! Wir brauchen Eure Solidarität und Eure Hilfe." Gustavo Zagrebelsky, Paul Ginsborg und Sandra Bonsanti, im Namen von "Libertà e Giustizia".

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Immunitätsgesetze in Italien
"Lex Berlusconi"
Der italienische Regierungschef, der Staatschef und die Präsidenten der beiden Parlamentskammern sollten während ihrer Amtszeit Immunität genießen und nicht strafrechtlich verfolgt werden können – das besagten zwei praktisch identische Immunitätsgesetze, die unter Ministerpräsident Silvio Berlusconi 2003 bzw. 2008 verabschiedet worden waren.
Doch das italienische Verfassungsgericht erklärte das erste der Gesetze, den "Lodo Schifani", 2004 für verfassungswidrig und damit unwirksam. 2009 folgte die danach erlassene Regelung, der "Lodo Alfano".
Die Immunitätsgesetzgebung ist höchst umstritten: Die Opposition hatte gegen die Regelung protestiert und sie als "Lex Berlusconi" verurteilt. Zwar gibt es auch in anderen Ländern wie Frankreich, Portugal und Griechenland ähnliche Gesetze. Die Immunitätsgesetze in Italien wurden jedoch auf Drängen von Regierungschef Berlusconi erlassen und führten dazu, dass gegen ihn laufende Verfahren wegen Bestechung und Steuerhinterziehung für die Dauer seiner Amtszeit ausgesetzt wurden und damit zum Teil zu verjähren drohen.
"Lodo Schifani"
Der "Lodo Schifani" oder "Lodo Maccanico-Schifani" wurde im Juni 2003 unter Protesten der Opposition verabschiedet. Im Januar 2004 erklärte ihn das Verfassungsgericht für verfassungswidrig, weil er unter anderem den Gleichheitsgrundsatz in der Verfassung verletze. Er gewährte den vier ranghöchsten Politikern Italiens Immunität und begünstigte damit den amtierenden Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi , indem alle gegen ihn laufenden Gerichtsverfahren für die Dauer seiner Amtszeit eingestellt wurden.
Das Gesetz heißt nach dem Berlusconi-Anhänger, Juristen und Politiker Renato Schifani , der das Gesetz zusammen mit Antonio Maccanico ausarbeitete.
"Lodo Alfano"
Der "Lodo Alfano" ist fast identisch mit dem gescheiterten "Lodo Schifani" und wurde - ebenfalls auf Drängen von Ministerpräsident Silvio Berlusconi - 2008 nur zwei Monate nach dessen dritter Wiederwahl als Regierungschef verabschiedet. Im Oktober 2009 setzte das Verfassungsgericht auch dieses Gesetz außer Kraft, weil es gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße. Damit verliert der Regierungschef seine Immunität , und mehrere der eingestellten Verfahren gegen ihn könnten wiedereröffnet werden.
Das Immunitätsgesetz heißt nach Berlusconis Justizminister Angelino Alfano .