Proteste in Russland Nawalny fordert Putin heraus

Tausende Menschen folgten in Moskau und vielen anderen russischen Städten dem Aufruf von Kreml-Kritiker Nawalny und protestierten gegen die Staatsmacht. Wladimir Putin wird die Proteste nicht mehr ignorieren können.

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Von und Tatiana Chuklomina, Moskau


Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Alexej Nawalny kommt am Montag gar nicht mehr ins Zentrum von Moskau, er wird zu Hause von Polizisten abgeholt. Seine Frau Julia twittert das Bild über seinen Account - verbunden mit dem Aufruf "Er bat mich, mitzuteilen, dass die Pläne sich nicht ändern: Twerskaja."

Dort, im Zentrum der Hauptstadt, versammeln sich stundenlang Tausende, um gegen Korruption in Russland zu demonstrieren, obwohl dieser Protest dort gar nicht genehmigt ist.

Kurzfristig, am späten Sonntagabend, hatte Nawalny die Kundgebung verlegt. Diese war erlaubt worden - allerdings nur entlang einer Straße in einem Büroviertel. Nawalny aber wollte ins Zentrum: vom Puschkin-Platz - wie das letzte Mal am 26. März, als rund 20.000 Menschen kamen - auf der Twerskaja-Straße entlang spazieren.

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Der 41-Jährige erklärte in einem Video, er habe keine Firma finden können, die eine Bühne und Lautsprecher für die Kundgebung aufbaue. Die Moskauer Stadtverwaltung habe Druck auf die Unternehmer ausgeübt. "Wir sind bereit zu Kompromissen, aber wir lassen uns nicht demütigen." Die Demonstration finde auf der Twerskaja-Straße statt.

Mit diesem Schritt ging Nawalny auf Konfrontation - er forderte die Staatsmacht heraus und das ausgerechnet am Montag, einem Nationalfeiertag, an dem das Land den "Tag Russlands" begeht: Auf der Twerskaja-Straße ließ die Stadt historische Szenen nachspielen, Teilnehmer in historischen Militäruniformen präsentierten alte Waffen, stellten Kampfszenen nach. Lastwagen sperrten die Straßen, überall hatte die Polizei Sicherheitskontrollen aufgebaut. Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow meldete sich vor den Protesten im Internetsender Doschd zu Wort: Jegliche Provokationen und illegale Aktionen müssten verhindert werden, warnte er.

Polizei und Demonstranten in der Twerskaja-Straße
AFP

Polizei und Demonstranten in der Twerskaja-Straße

Nawalnys Aufruf war also risikoreich. Denn die Demonstranten teilten sich in zwei Gruppen auf: Ein kleinerer Teil ging zu dem genehmigten Treffen im Büroviertel, darunter auch Gegner des Abrissprogramms. Einige Teilnehmer warfen Nawalny, der bei den Präsidentschaftswahlen Amtsinhaber Wladimir Putin herausfordern will, deshalb vor, Chaos zu verursachen. Zudem kalkulierte er mit diesem Schritt nicht nur seine Festnahme ein, sondern auch die der Demonstranten, die sich dennoch auf dem Puschkin-Platz versammelten. Es waren vor allem wieder viele junge Menschen, Schüler und Studenten, die sich unerschrocken auch nach ersten Festnahmen zeigten.

Spezialkräfte der Polizei gingen anscheinend wahllos in die Menge und nahmen Demonstranten mit. Es schien egal, ob sie Fahnen oder Plakate dabei hatten oder nicht, Losungen riefen oder nicht. Wladimir Tschernikow von der Stadtverwaltung hatte zuvor versprochen, nicht gegen friedliche Demonstranten vorgehen zu wollen. Nun sprach er pauschal von Demonstranten, die sich unangemessen verhalten hätten. Wie am 26. März wurden Jugendliche weggetragen, in einen der Gefängnistransporter gebracht. Am Abend meldete die Menschenrechtsgruppe OWD Info mehr als 700 Festnahmen allein in Moskau.

In Sankt Petersburg sind es mehr als 500. Auch in anderen Städten wie Wladiwostok, Kaliningrad, Kasan und Norilsk führte die Polizei Demonstranten ab.

"Zum ersten Mal bin ich auf meine Heimat stolz"

Dimitrij, 16 Jahre, Schüler, ist mit Freunden am Puschkin-Platz in Moskau: "Ich war schon am 26. März hier, viele meiner Freunde unterstützen die Demos. Wir haben keine Angst, dass wir in der Schule Probleme bekommen." Es gebe keine Gesetze, die erlaubten, sie aus der Schule zu werfen. Iwan, 14 Jahre, sagt: "Zum ersten Mal bin ich auf meine Heimat stolz, weil so viele Menschen gekommen sind, um für ihre Rechte zu kämpfen."

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Russland: Zahlreiche Festnahmen in Moskau

Die Menschen rufen "Schande, Schande", "Russland ohne Putin" - und "Putin ist ein Dieb". Jelena, 50 Jahre, Ärztin, sagt: "Ich bin das erste Mal bei einer Demo, aber nicht zum letzten Mal, obwohl ich Angst habe. Ich bin aber unzufrieden damit, was in meinem Land, in der Medizin, passiert".

Alexej Navalny
AP

Alexej Navalny

Nawalny ist es noch einmal gelungen, Tausende Menschen zu versammeln, allein in Sankt Petersburg sollen es 10.000 gewesen sein. Dieses Mal beteiligten sich noch Demonstranten in noch mehr Städten. Waren es im März noch 80 Orte, sind es am Montag 145 - und das trotz der zahlreichen Diskreditierungsversuche gegen Nawalny und seine Anhänger. Mal wurde der Politiker mit Hitler gleichgesetzt, mal beschimpfte und verklagte ihn der Milliardär Alischer Usmanow (sehen Sie hier ein Video dazu), der anders als der Kreml seinen Namen sogar aussprach. Nawalny wirft dem Oligarchen vor, einer scheinkarikativen Stiftung des Premiers Dimitrij Medwedew ein Grundstück geschenkt zu haben.

Im Staatsfernsehen wurde Nawalny verspottet, er veranstalte "politische Pädophilie" - eine Anspielung an die vielen jungen Leuten, die bereits am 26. März an den Protesten teilnahmen. Der Kreml-Kritiker reagierte darauf mit Sarkasmus. Er zeigte, wie die Regierungspartei "Einiges Russland" Kinder für ihre politische Werbung einspannt, indem sie ihnen etwa Tüten der Partei mit Geschenken vor Kameras überreicht.

Dieser Ton kommt bei den Jungen an, sie wollen nicht belehrt werden und schon gar nicht die Meinung der Staatsmacht aufgezwungen bekommen.

Wann antwortet Putin?

Putin, der den "Tag Russlands" im Kreml feierte, wird die Proteste - und damit auch Nawalny - nun nicht mehr ignorieren können, auch wenn dem nun wieder Haft droht, dieses Mal bis zu 30 Tage Haft wegen der Verletzung des Demonstrationsrechts.

Längst geht es nicht mehr nur um die Vorwürfe gegen seinen Premier Medwedew, die Nawalny in einem 50-minütigen Film zeigt, der inzwischen über 22 Millionen Mal angeklickt wurde. Nawalnys Stiftung, die sich dem Kampf gegen Korruption verschrieben hat, zeigt darin, wie Medwedew angeblich seinen Reichtum verschleiert. Es geht um Putins Machtsystem an sich. Im März sind Präsidentschaftswahlen.

Aber Putin kann Medwedew nicht fallen lassen, das wäre ein Eingeständnis, dass Nawalny recht hat. Vielleicht gibt der Präsident am Donnerstag seine Antwort auf die Proteste. Dann wird der Kreml-Chef in seiner Fernsehshow "Direkter Draht" wieder Fragen der Bürger beantworten.


Zusammenfassung: Tausende Menschen haben in vielen russischen Städten gegen die Staatsführung demonstriert. Aufgerufen hatte dazu Kreml-Kritiker Alexej Nawalny, der schon am Mittag wie Hunderte der Protestierenden festgenommen wurde. Mit Spannung wird erwartet, wie Wladimir Putin auf die Kundgebungen reagiert - er stellt sich am Donnerstag traditionell im Fernsehen den Fragen von Bürgern.



insgesamt 62 Beiträge
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Seite 1
Leuchtenberg 12.06.2017
1. Verhältnisse
Mal unabhängig vom Thema. Wenn etwa 10 tsd Menschen landesweit demonstrieren, bei einem 144 Millionen-Volk, soll das ein Grund für eine Regierung sein, das wirklich ernst zu nehmen ? Wenn in Deutschland der DGB ruft und 100 tsde kommen, interessiert das die Regierung doch auch nicht.
Balschoiw 12.06.2017
2. @#1
Natürlich ist das eine andere Dimensioin, denn hier muss niemand befürchten auf Grund einer Demonstrationsteilnahme in Sibirien zu verschwinden, verhaftet und dauerhaft eingesperrt zu werden oder Opfer eines politischen Mordes zu werden, wie es in Russland durchaus üblich ist. Unterschied verstanden Herr Leuchtenberg?
hanjohöricht 12.06.2017
3. *
Es gab jetzt Mal ein richtig interessantes Interview mit Nawalny. Als die Moderatorin anfing sein "Wahlprogramm" mit ihm durchzugehen und sie ihn fragte was es den konkret heisst, der Etat für die Bildung muss verdoppelt werden und wie viel denn vom BIP in die Bildung fließt, fing er an herumzurudern. Sie hat den Russen wunderbar aufgezeigt das er kein Programm hat. Er wusste nichts, keinerlei Zahlen. Das war fremdschämen pur, sich das anzuschauen. Er ist eine Luftnummer, der nur Parolen Predigt. Da war null Substanz. Junge Leute kannst du damit einfangen, aber eine Opposition ist etwas anderes.
Die Happy, 12.06.2017
4. Direkter Draht
Gut erklärender Artikel, und das Humoreske zum Schluss. Dass Russland eines der unabhängigsten und besten Medienlandschaften hat, weiß ja jeder. Aber die Sendung "Direkter Draht" ist in Sachen Seriosität dann doch nochmal ein Highlight. Zitat: ... Laut Medienexperten werden die meisten Fragen sorgfältig von der Präsidialadministration ausgewählt und zum Teil von PR-Agenten vorbereitet. Russischen Presseberichten zufolge seien einige Reden von Bürgern in einem Hotel bei Moskau vorbereitet und geprobt worden. ... http://www.laender-analysen.de/russland/pdf/RusslandAnalysen314.pdf
adsoftware 12.06.2017
5. Wahrscheinlich wird sich Putin soviel um die Nawalny Demos kümmern
wie Merkel um die Pegida Demos. Es demonstrieren in der Regel immer Minderheiten.
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