Proteste vor den Präsidentschaftswahlen in Russland Nawalny gibt keine Ruhe

Die Sicherheitskräfte greifen zwar härter durch. Aber trotzdem gehen in Russland Tausende auf die Straße und fordern einen Boykott der Präsidentschaftswahl. Putin-Kritiker Nawalny wird vorübergehend festgenommen.

Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny
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Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny

Von , Moskau


"Boykott, Boykott" rufen sie am Puschkin-Denkmal, an der Twerskaja-Straße im Herzen Moskaus. "Das sind keine Wahlen."

Sofia, 16 Jahre, klettert auf einen Lampenmast, ein Polizist verfolgt die Kletteraktion, verzieht das Gesicht. Und doch bleibt er an seinem Platz stehen, auch als Freunde der Schülerin eine russische Fahne reichen, die sie dann minutenlang schwenkt.

Demonstrantin Sofia
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Demonstrantin Sofia

"So kurz vor der Präsidentschaftswahl greifen sie nicht so hart durch wie noch vor einem Jahr. Die Staatsmacht will sich nicht ins schlechte Licht rücken", glaubt Aleksej, 18 Jahre, Lehramtsstudent. Er ist mit Sofia zur Demonstration gekommen. Er wird Recht behalten, später laufen Demonstranten die Twerskaja-Straße Richtung Kreml entlang, dann zum Arbat, ohne aufgehalten zu werden. In Moskau wird es an diesem Sonntag kaum Festnahmen geben.

In sieben Wochen wählt Russland einen neuen Präsidenten. Keiner zweifelt daran, dass Wladimir Putin im Amt bleiben wird. Von einer Wahl könne nicht die Rede sein, es seien nur dem Kreml genehme Kandidaten zugelassen worden, sagt Student Aleksej.

Die Liberale Xenia Sobtschak? "Die kann man doch vergessen, die ist von gestern", vom Kreml eingesetzt, glauben er und seine Freunde. Sobtschak ist am Sonntag in Tschetschenien, um sich für den dortigenLeiter der Menschenrechtsorganisation Memorial einzusetzen, der festgenommen wurde.

Grafikstudentin Polina (l.)
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Grafikstudentin Polina (l.)

Der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist nicht zur Wahl zugelassen, das macht die Demonstranten wütend. "Ich kann nicht für den Kandidaten abstimmen, für den ich will", sagt Polina, 20 Jahre, Grafikstudentin. Sie ist das erste Mal bei einer Nawalny-Kundgebung dabei.

"Es wird weitere Streiks geben"

Die Wahlkommission hat den 41-jährigen Oppositionspolitiker mit Verweis auf seine mehrjährige Bewährungsstrafe in einem fragwürdigen Betrugsverfahren abgelehnt. Nun klagt Nawalny gegen seinen Wahlausschluss, die russischen Gerichte haben alle seine Einsprüche erwartungsgemäß abgewiesen. Es bleibt ihm nur der Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Und das kann dauern.

Deshalb macht Nawalny das, was ihm in einem Land wie Russland bleibt: Er versucht die repressive Staatsmacht auf seine Weise herauszufordern. Er ruft zum Wahlstreik auf. Denn je höher die Wahlbeteiligung ausfallen wird, desto legitimer wird der Abstimmungsprozess erscheinen und damit die Wiederwahl von Putin als Präsident.

Video: Alexej Nawalny wird vor laufenden Kameras festgenommen

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Die Behörden verwenden sehr viel Energie darauf, für die Wahl zu werben. Bereits vor Neujahr hingen in Moskau Plakate der Wahlkommission an den Bushaltestellen und in den Flughäfen, die auf die Abstimmung am 18. März hinweisen. Auch in den sozialen Netzwerken und im Fernsehen wird auf das Ereignis aufmerksam gemacht.

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Demos in Russland: Polizei nimmt Kremlkritiker Nawalny fest

"Wir werden diese Wahl, dieses Ergebnis nicht akzeptieren - es wird weitere Streiks geben, so wenig Menschen wie möglich sollen zur Wahl gehen", sagt Student Aleksej. Es ist eine Kampfansage. Viele junge Leute, Schüler und Studenten sind Nawalnys Aufruf gefolgt, aber auch ältere Menschen sind dabei. Es sind längst nicht so viele wie bei der ersten Demonstration im März vergangenen Jahres, als Tausende in Moskau, Zehntausende landesweit gegen Korruption protestierten und damit die Staatsmacht überraschten.

Demonstranten Aleksej (r.), und Kusma
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Demonstranten Aleksej (r.), und Kusma

Die Demonstranten lassen sich nicht abschrecken

Am Sonntag kommen etwa 3000 Menschen in Moskau zusammen, in über 100 weiteren Städten insgesamt einige Tausend. Das Innenministerium gibt die Zahl wie immer sehr niedrig mit nur 4700 Leuten in 46 Regionen an. Ein harter Kern, viele der Teilnehmer in Moskau waren auch die vergangenen Male bei den Demonstrationen.

Sie lassen sich nicht dadurch abschrecken, dass der Druck weiter zunimmt: Ein Gericht hat gerade die Schließung von Nawalnys Stiftung angeordnet, die seiner Wahlkampffinanzierung dient; die Polizei durchsuchte 78 der 84 Nawalny-Büros vor den Demonstrationen, beschlagnahmte Plakate und Flyer, nahm Mitarbeiter von fest und führt auch bei Kundgebungen in anderen Regionen Menschen ab. Am Ende des Tages sind es laut der Menschenrechtsgruppe OWD-Info insgesamt etwa 300.

Polizisten schieben Nawalny in einen Bus
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Polizisten schieben Nawalny in einen Bus

Am Sonntag ist überall im Zentrum Moskaus Polizei aufgezogen, sogar die Nationalgarde steht bereit. Das zeigt, wie ernst die Behörden Nawalny und seine Anhänger inzwischen nehmen, den Namen seines Kritikers spricht Putin bis heute nicht aus. Nawalny wird vom Staatsfernsehen weitgehend boykottiert, außer es wird etwa über seine Verurteilungen berichtet.

Am Abend wird Nawalny vorübergehend freigelassen

"Angst? Nein, habe ich nicht, wieso? Wir laufen hier doch nur friedlich entlang", sagt der 58-jährige Walerij, er hält ein Schild mit der Aufschrift "Streik" hoch. Den Namen Putin nimmt er aber lieber nicht in den Mund, er redet lieber von dem "Kandidaten, der wieder ohne Probleme zur Wahl zugelassen wurde".

Die jungen Leute werden deutlicher: "Putin ist ein Tyrann. Ein Betrüger, ein Dieb", sagt Kusma, 18 Jahre, Informatikstudent. Er findet nicht alles gut, was Nawalny will, dessen Wirtschaftspolitik sei ausbaufähig, aber er sei eine Alternative "Ich respektiere ihn, er macht immer weiter", sagt Kusma, "heute hat er es auf die Twerskaja Straße geschaff

Demonstrantin mit Plakat: "Gibt es eine Wahl?"
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Demonstrantin mit Plakat: "Gibt es eine Wahl?"

Tatsächlich kann ihn die Polizei nicht wie beim letzten Mal vor der Kundgebung schon festnehmen. Beamte mit Schlagstöcken ziehen Nawalny vor laufenden Kameras zu einem Polizeibus. Er hatte die Kundgebung im Zentrum angemeldet, die Behörden wollten sie an einen entfernten Ort verlegen, was er ablehnte.

Am Montag soll der Oppositionspolitiker einem Richter vorgeführt werden, er muss die Nacht in einer Polizeistation verbringen. Sobtschak kommt am Abend vorbei: Bilder zeigen, wie die Präsidentschaftskandidatin vor dem Zaun der Polizeiwache steht, hinter dem der nicht zur Wahl zugelassene Politiker Nawalny festgehalten wird. Am späten Abend berichtet Nawalny per Twitter, er sei bis zur Gerichtsverhandlung freigelassen worden.

Polizei sägt Tür zum Büro auf

Ihm und seinen Leuten ist es in den vergangenen Monaten trotz der zunehmenden Repressionen nicht nur gelungen, im ganzen Land Büros aufzubauen und nach eigenen Angaben rund 200.000 Freiwillige zu rekrutieren - sie haben auch aus den letzten Demonstrationen gelernt.

Als sich morgens gegen neun Uhr die Polizei zum Büro von Nawalnys Stiftung für Korruptionsbekämpfung Zugang verschafft, indem sie die Tür aufsägt - angeblich weil sie eine Bombe sucht - findet sie nur zwei Moderatoren. Sie werden für die Live-Übertragung der Proteste bei YouTube, etwa aus dem minus 24 Grad kalten Jakutsk, nur für die Nachrichten zugeschaltet, wie sich später rausstellt. Das Studio aber, aus dem Nawalnys Sprecherin und ein Kollege berichten, befindet sich an einem anderen Ort. Sie senden den ganzen Tag.

Mitarbeit: Katya Kuznetsova, Katharina Lindt



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