Russischer Oppositioneller Nawalny muss 15 Tage in Haft

Wegen der Anti-Korruptions-Proteste in Moskau ist der Oppositionelle Alexej Nawalny zu 15 Tagen Arresthaft verurteilt worden. Der Kreml nennt die Demonstranten "bezahlte Teenager".

Demonstrant in Moskau
DPA

Demonstrant in Moskau


Ein Moskauer Gericht hat gegen den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny wegen der Organisation illegaler Proteste eine 15-tägige Arresthaft verhängt. Zusätzlich muss er 20.000 Rubel zahlen, umgerechnet gut 300 Euro. Nawalny hatte am Sonntag Massendemonstrationen gegen Korruption in Russland mitorganisiert.

Auf die Proteste reagierte auch der Kreml. Präsidialamtssprecher Dimitrij Peskow sagte, bei den Demonstrationen mit mehreren Zehntausend Teilnehmern in Moskau, Sankt Petersburg und weiteren Städten seinen auch "bezahlte Teenager" beteiligt gewesen. Sie seien von den Organisatoren der Proteste zu Gewalt und Rechtsbruch angestiftet worden.

Bei den Protesten waren allein in Moskau 900 Demonstranten festgenommen worden, darunter auch Nawalny, der im kommenden Jahr gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin antreten will.

Kreml-Sprecher Peskow nannte die Demonstrationen eine Provokation. Man werde aber denjenigen zuhören, die an genehmigten Veranstaltungen teilgenommen hatten. Der Forderung von EU und USA nach einer sofortigen Freilassung der festgenommenen Demonstranten erteilt der Kreml-Sprecher eine Absage.

Er sagte, man erwarte, dass auch in Zukunft die Bevölkerung wieder zu illegalem Verhalten angestiftet werde. Die EU hatte verlangt, Russland müsse die in der russischen Verfassung verankerte Meinungsfreiheit achten. Sie sei durch die Polizeieinsätze behindert worden.

Die Demonstrationen am Sonntag waren die größten Massendemonstrationen seit Langem, begleitet wurden sie von einer landesweiten Verhaftungswelle. Die Proteste richteten sich unter anderem gegen Premierminister Dimitrij Medwedew. Ihm wird vorgeworfen, er habe sich persönlich bereichert. Medwedew verbrachte den Sonntag, an dem Tausende gegen ihn auf die Straßen gingen, beim Skifahren, was wiederum Anlass zur Kritik gab.

Nawalny will eigentlich bei der Präsidentenwahl 2018 gegen Putin kandidieren, der wahrscheinlich zur Wiederwahl antritt. Nawalny wirft den Behörden vor, ihn an der Kandidatur hindern zu wollen. Der Korruptionskritiker und bekannte oppositionelle Blogger war in einem umstrittenen Korruptionsverfahren zu einer geringen Geldstrafe verurteilt worden, gilt nun aber als vorbestraft. Nach russischem Recht wäre ihm damit eine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl untersagt.

cht/heb/AP/Reuters

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.