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Proteste in Syrien: Regierung lockt mit Reformen - und schlägt zu

Es ist eine perfide Strategie: Die syrische Regierung kündigt Reformen an, um die Demonstranten zu beschwichtigen. Gleichzeitig verstärken die Sicherheitskräfte ihre Angriffe in der Hochburg der Aufständischen.

Damaskus - Die Gewalt in Syrien nimmt kein Ende: In Daraa haben die staatlichen Sicherheitskräfte Augenzeugen zufolge ihr gewaltsames Vorgehen gegen Demonstranten verschärft. Der Panzerbeschuss in der Altstadt des Zentrums der Proteste gegen Staatschef Baschar al-Assad sei in der Nacht zum Sonntag stärker geworden, sagte ein Einwohner. "Es ist die schlimmste Nacht. Frauen und Kinder rufen von den Dächern 'Gott ist größer' gegen den Tyrannen."

Sicherheitskräfte seien in Häuser eingedrungen und hätten Männer in Busse gezerrt. Am Samstag hatten die Sicherheitskräfte nach Augenzeugenberichten zusätzliche Panzer nach Daraa verlegt. Es habe den Anschein, als ob die Sicherheitskräfte ihre am Montag begonnene Aktion gegen die Proteste im Laufe des Tages abschließen wollten, sagte ein Bewohner am Samstag.

Im Zuge des intensivierten Vorgehens gegen die Demonstranten seit einer Woche wurden auch Strom- und Telekommunikationsverbindungen getrennt. Die meisten Informationen aus Syrien können von unabhängiger Seite nicht bestätigt werden, da viele Ausländer das Land verlassen haben und Journalisten die Einreise verweigert wird.

Gleichzeitig hat die syrische Regierung mit neuen Reformversprechen versucht, die Protestbewegung zum Einlenken zu bewegen. Am Wochenende kündigte sie einen "umfassenden Plan für Reformen" an. Dabei solle es in den kommenden Wochen ebenso um politische, juristische und wirtschaftliche Reformen gehen wie um Änderungen im Sicherheitsapparat, teilte Ministerpräsident Adel Safar am Samstag mit.

USA verhängen Sanktionen, EU kündigt sie an

Doch das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte steigerte die Wut der Demonstranten. Nach Angaben der Organisation syrischer Menschenrechtsbeobachter wurden seit Beginn der Protestwelle am 18. März bereits 545 Zivilisten getötet.

Zehntausende Syrer hatten auch am Freitag die Drohungen der Regierung ignoriert und erneut für demokratische Reformen demonstriert. Vielerorts kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen mit Sicherheitskräften.

Wegen "fortgesetzter Menschenrechtsverletzungen" haben die USA Sanktionen gegen das Assad-Regime verhängt. Präsident Barack Obama unterzeichnete am Freitag einen Erlass, der Mitgliedern der Führungsriege um Assad Zugriff auf etwaige Vermögen in den USA verwehrt. Außerdem dürfen US-Bürger keine Geschäfte mit ihnen machen.

Auch die EU bekundete ernste Besorgnis über die Lage in Syrien. Angesichts der fortgesetzten Gewalt habe man ein Verfahren zur Verhängung eines Waffenembargos in Gang gesetzt, sagte die Außenbeauftragte Catherine Ashton am Freitagabend in Brüssel. Außerdem könnten millionenschwere Hilfszahlungen der Union an Syrien eingefroren werden. Die Sanktionen müssen allerdings noch förmlich beschlossen werden.

Am Sonntag nahmen syrische Sicherheitskräfte einen prominenten Menschenrechtsanwalt fest. Abdallah Khalil hatte das brutale Vorgehen der Regierung gegen die Aufständischen kritisiert.

böl/dpa/Reuters

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1. Augenzeugenberichte aus Dara
heth13 01.05.2011
Zeugen berichten telefonisch (aus Jordanien) dass Assad's Truppen in Dara gezielt Wasserspeicher auf den Dächern unter Feuer nehmen um die Zivilisten aus den Häusern zu locken. Keiner traut sich im Moment raus, da die Bewohner wissen - hier soll ein Exempel statuiert werden. Meine Meinung: Erst wenn Diktatoren knietief durch Blut waten gehen die ersten ('der Westen') auf Distanz. Irgendwann werden hoffentlich auch die 'weniger demokratischen Staaten' wie Russland oder China die Geschäfte mit diesen Massenmördern einstellen (und den Sicherheitsrat nicht mehr blockieren). Dann geht auch bei den Familien Assad, Gaddafi, Kim-Jung-Il usw endgültig das Licht aus ...
2. Waffenembargo?
jukrijo 01.05.2011
"Wegen "fortgesetzter Menschenrechtsverletzungen" haben die USA Sanktionen gegen das Assad-Regime verhängt." Dass Länder wie Saudi-Arabien, Ägypten, Tunesien,u.v.am., und bis vor einigen Wochen auch Libyen Waffen aus dem Westen "beziehen", bzw. bezogen haben, wissen wir - aber von Syrien war bislang hiervon keine Rede. Und doch scheint es so zu sein, dies trotzdem Syrien als bester Freund und Verbündeter des bösen Iran und Feind Israels,etc. gilt. Und Menschen sterben, wieder auch mit Hilfe westlicher Technik!
3. Syrien...
Guitas 01.05.2011
...ist die Assad-Familie besser, als die anderen arabischen Staaten? Man muss ihn behandeln, wie er seine Leute behandelt. Mal sehen, wie er sich dann verhält?!
4. Tunnelblick oder Verblendung?
adelante 02.05.2011
Hört mal auf Isreal & die Amis hier so hoch zu halten. Völkerrecht & Menschenrechte sind denen noch weniger bekannt, als den Moslems o. Russen. Wer heutzutage ein Feind des landes Isreal ist, macht sich die USA gleich mit zum Feind. Riesen mengen von Süßwasser & Öl werden dort mit Medienkriminalität unter Kontrolle gebracht. Wir kriegen hier nur mit wie ausschließlich "junge" Bürger, hier würde man sie Terroristen o. Arbeitslose extremisten nennen, für die "Freiheit" Kämpfen. Von heute auf morgen, findet in sovielen Ländern dieser prozess statt & ihr fragt euch nicht nach dem wieso? Der Krieg in Libyen & Syrien ist schon mehr als ein Jahrzehnt eine beschlossene Sache & ihr diskutiert hier, über mögliche greue Taten gegenüber dem Volk, das dort beheimatet ist.(die gehen bestimmt voll drauf ab wenn die endlich hilfe vom Uranmunitionsballernden rambo Ami bekommen)
5. Panarabischer Sozialismus
Crass Spektakel 02.05.2011
Zitat von jukrijo"Wegen "fortgesetzter Menschenrechtsverletzungen" haben die USA Sanktionen gegen das Assad-Regime verhängt." Dass Länder wie Saudi-Arabien, Ägypten, Tunesien,u.v.am., und bis vor einigen Wochen auch Libyen Waffen aus dem Westen "beziehen", bzw. bezogen haben, wissen wir - aber von Syrien war bislang hiervon keine Rede. Und doch scheint es so zu sein, dies trotzdem Syrien als bester Freund und Verbündeter des bösen Iran und Feind Israels,etc. gilt. Und Menschen sterben, wieder auch mit Hilfe westlicher Technik!
Saddam-Irak, Assad-Syrien und Gadaffi-Libyen sind sicher keine Kunden westlicher Militärtechniker. Das würde für Erbkönige des *panarabischen Sozialismus* kaum Sinn machen. Vielmehr sind ihre Armeen zu über 90% mit sowjetischer Technologie ausgestattet und verwenden auch sowjetische Taktiken. Das es in Ägypten und Tunesien letztlich nicht so solchen Gewalttaten kam liegt auch daran daß die jüngeren Offiziere dort seit zwei Jahrzehnten im Westen ausgebildet werden. Denn Westliche Soldaten werden zum Schutz des Volkes und nicht zum Schutz des GröFaZ ausgebildet. Das ist Dummschwätz und primtive Popoganda für Merkbefreite. Saddam, Assad und Gadaffi sind vom anderen Ufer, von den blutsaufenden Roten.
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Fläche: 185.180 km²

Bevölkerung: 22,265 Mio.

Hauptstadt: Damaskus

Staatsoberhaupt:
Baschar al-Assad

Regierungschef: Imad Khamis

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