Proteste in Syrien: Regierungssoldaten erschießen Demonstranten

Daraa - "Wir haben gesungen, friedlich, friedlich, und wir haben nicht mal einen Stein auf die Sicherheitskräfte geworfen", berichtete ein Demonstrant aus der Stadt Homs in Syrien. "Aber sie haben gewartet, bis wir den zentralen Platz erreichten und dann das Feuer auf uns eröffnet."

Trotz der angespannten Sicherheitslage und eines Verbots des Innenministeriums gingen am Freitag nach den Mittagsgebeten Tausende Syrer in mehreren Städten des Landes auf die Straßen, um Demokratie und einen Regimewechsel zu fordern. Gegner von Staatschef Baschar al-Assad hatten zu einem "Tag des Trotzes" aufgerufen. Die Sicherheitskräfte antworteten brutal: Menschenrechtlern zufolge wurden 22 Menschen von Regierungssoldaten getötet, 15 davon in der Stadt Homs.

Ein im Internet auf YouTube veröffentlichtes Video zeigte, wie in der Stadt Hama Demonstranten verzweifelt versuchen, einen blutend auf der Straße liegenden Mann wiederzubeleben. Schüsse fielen Augenzeugen zufolge auch in einem Außenbezirk der Hauptstadt Damaskus. Einer der wichtigsten Oppositionsführer, Riad Seif, sowie der prominente Geistliche Muas al-Chatib seien dort nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten nach dem Freitagsgebet festgenommen worden.

Weitere Kundgebungen mit Hunderten Teilnehmern gab es offenbar auch im Zentrum von Damaskus und in der nordöstlichen Stadt Kamischli. Aus der Küstenstadt Banias wurde von bis zu 5000 Demonstranten berichtet. In der südlichen Stadt Daraa, der bisherigen Hochburg der syrischen Protestbewegung, blieben die meisten Menschen aus Angst vor weiterer Polizeigewalt in ihren Häusern. "An jeder Ecke steht in Daraa ein Panzer, es gibt keine Möglichkeit, heute eine Demonstration abzuhalten", sagte ein Anwohner. Daraa mache eine Pause, da ansonsten nur mit weiteren Todesopfern zu rechnen sei.

Die heftigsten Proteste hatte es in den vergangenen Wochen jeweils nach den Freitagsgebeten gegeben. Einige Außenbezirke von Damaskus, die zuletzt besonders stark betroffen waren, wurden am Freitag von den Soldaten des Regimes weiträumig abgeriegelt. Ein Augenzeuge aus dem Vorort Duma sagte, er habe am Donnerstag einen mit etwa 15 Panzern beladenen Zug gesehen, der in Richtung Norden gefahren war.

Uno sendet internationale Beobachter nach Syrien

Unterdessen erhielt erstmals ein medizinisches Team des Roten Kreuzes Zugang zu Daraa. Die Ärzte und freiwilligen Helfer seien am Donnerstag mit Fahrzeugen voller Hilfsgüter und medizinischer Vorräte dort angekommen, teilte die Hilfsorganisation mit. Den Menschen in Daraa zu helfen habe oberste Priorität, weil es die Stadt sei, die am schwersten unter der anhaltenden Gewalt gelitten habe, sagte die Delegationsleiterin Marianne Gasser in Damaskus. Seit Beginn der Belagerung Daraas war den Helfern der Zugang bisher verweigert worden. Die Armee hatte am Donnerstag ihren Abzug aus der südsyrischen Protesthochburg begonnen.

Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon kündigte am Freitag außerdem die Entsendung von internationalen Beobachtern zur Untersuchung der humanitären Lage in Syrien an. Assad habe der Einreise von Teams der Vereinten Nationen in einem Telefongespräch zugestimmt, sagte Ban während eines Aufenthalts in der bulgarischen Hauptstadt Sofia.

In Daraa hatten die Demonstrationen gegen die Regierung Mitte März begonnen und sich im ganzen Land ausgebreitet. Hunderttausende Menschen verlangen politische Reformen, Demokratie und zuletzt auch einen Regimewechsel. Die Sicherheitskräfte sollen nach Angaben von Menschenrechtsgruppen bei der blutigen Unterdrückung der Protestbewegung rund 600 Menschen getötet haben.

Die EU-Länder haben sich unterdessen auf ein Sanktionspaket gegen Syrien geeinigt. Dazu gehören gezielte Strafmaßnahmen gegen 14 Vertreter der Regierung in Damaskus, nicht jedoch gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, sagte ein EU-Diplomat am Freitag in Brüssel der Nachrichtenagentur AFP. Weitere Schritte gegen Assad sollen demnach in der kommenden Woche gesondert diskutiert werden.

Gegen 14 bereits gelistete Führungsvertreter wurden Einreiseverbote verhängt. Sofern diese Personen Vermögen in der EU haben, wird dieses Geld eingefroren. Außerdem verhängte die EU ein Waffenembargo. Die EU-Länder hatten sich am vergangenen Freitag auf Botschafterebene grundsätzlich auf Sanktionen gegen die Führung in Damaskus geeinigt. Damit die Sanktionen in Kraft treten können, muss noch ein abschließender Beschluss der EU-Mitgliedsstaaten folgen. Damit wird Anfang der kommenden Woche gerechnet.

Proteste auch im Jemen: "Geh weg, Ali"

Auch im Jemen gegen derweil die Proteste weiter. Hunderttausende Menschen haben am Freitag erneut den Rücktritt von Präsident Ali Abdullah Salih gefordert. Die Demonstranten versammelten sich auf einer Straße am westlichen Rand der Hauptstadt Sanaa und ließen tausende rote, schwarze und weiße Luftballons steigen, auf denen "Geh weg, Ali" stand.

Die Protestaktion am Freitag stand unter dem Motto "Tag der Dankbarkeit an den Süden" und sollte die Teilnehmer eines Aufstands gegen Salih im Süden des Landes 2007 ehren. Gleichzeitig versammelten sich vor dem Präsidentenpalast in Sanaa Zehntausende Anhänger Salihs.

Die Proteste gegen den seit 32 Jahren regierenden Präsidenten dauern schon seit fast drei Monaten an. Salih hat einen Rücktritt abgelehnt. Er wies auch Vermittlungsbemühungen der Golfstaaten zurück. Danach hätte er im Gegenzug für einen Rücktritt Immunität vor Strafverfolgung erhalten.