Proteste in Teheran: Mussawi fordert Irans Regime heraus

Er gibt nicht nach: Irans Oppositionsführer Mussawi widersetzt sich den Mahnungen der Führung des Landes und pocht darauf, die Präsidentschaftswahl zu wiederholen. Seinen Anhängern rät er zum Generalstreik, sollte er festgenommen werden - notfalls sei er bereit zur "Märtyrerschaft".

Teheran/Beirut - Am späten Abend soll er doch noch aufgetreten sein. Im Westen Teherans soll sich Irans Oppositionsführer Hossein Mussawi seinen Anhängern gezeigt haben. Und wenn stimmt, was seine Vertrauten über den Auftritt kolportieren, dürfte das weder Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad noch Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei erfreuen.

Denn Mussawi plant offenbar nicht, von seinem Protest gegen das Wahlergebnis von vergangener Woche abzurücken. Im Gegenteil: Er werde seinen Kampf fortsetzen, soll er beteuert haben. Notfalls, so zitieren mehrere Nachrichtenagenturen Vertraute von ihm, sei er gar "bereit, dafür zum Märtyrer" zu werden. "Wenn sie mich verhaften, dann sollten alle streiken und die Arbeit niederlegen" - auch an diesen Aufruf erinnern sich Vertraute.

Mussawi soll die Machthaber in Teheran nachdrücklich aufgefordert haben, friedliche Kundgebungen zu erlauben: "Wenn den Menschen friedliche Mittel zur Verteidigung ihrer legitimen Rechte untersagt werden, dann ergreifen sie gefährlichere Maßnahmen." Mussawi soll in Anspielung auf die Farbe Grün der Opposition von einer "wunderbaren grünen Welle" gesprochen haben. Er werde niemals erlauben, dass Demonstranten ihr Leben für ihn riskierten: "Seid versichert, ich werde immer bei euch sein."

Am späten Abend veröffentlichte Mussawi auf seiner Internet-Seite eine Botschaft an seine Anhänger. Darin bekannte er sich zum religiösen Staatssystem seines Landes. "Wir sind nicht gegen das islamische System und seine Gesetze, sondern gegen Lügen und Abweichungen, und wir wollen es nur reformieren", hieß es.

Schriftlich bekräftigte er zudem seine Forderung, die Präsidentschaftswahl für ungültig zu erklären und die Abstimmung zu wiederholen. In einem auf seiner Web-Seite veröffentlichten Brief an den mächtigen Wächterrat klagte Mussawi am Samstag an, die Fälschung des Wahlergebnisses sei Monate im Voraus geplant gewesen. Vor allem kritisierte er die Unterbrechung von Kommunikationsnetzen wie Internet und SMS am Wahltag und sprach von einem "empörenden Schritt".

Mit seiner neuerlichen Kritik setzt er sich demonstrativ über Religionsführer Chamenei hinweg. Der hatte sich beim Freitagsgebet eindeutig hinter den zum offiziellen Wahlsieger erklärten Ahmadinedschad gestellt und die Opposition aufgefordert, das Ergebnis zu respektieren und die Proteste zu beenden. Andernfalls werde sie die Verantwortung für "Blutvergießen und Chaos" tragen müssen.

Schwere Zusammenstöße auf Teherans Straßen

Doch trotz Demonstrationsverbots protestierten auch am Samstag wieder Tausende Anhänger Mussawis auf den Straßen Teherans. Es kam zu schweren Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften: Laut den Twitter-Usern beschränkten sich die Sicherheitskräfte zunächst darauf, die zum Sammelpunkt strebenden Demonstranten auseinanderzutreiben und abzudrängen. Später wurde vom Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern berichtet.

Demonstranten und Polizei würden sich blutige Gefechte liefern. "Die Straßen sind voll von Steinen und Feuer", berichtete ein iranischer User eineinhalb Stunden nach Beginn der Zusammenstöße. Am Azadi-Platz seien Schüsse gefallen, meldeten andere. "In den Nebenstraßen öffnen sich Haustüren, Leute nehmen Flüchtende auf", hieß es, "Die Hausflure sind voll mit Verletzten, viele weinen." Mehrere Demonstrantengruppen seien von der Polizei umzingelt, die Menschen würden brutal geschlagen.

Die Protestierenden, wegen des massiven Aufgebots von Sicherheitskräften weit weniger als in den vergangenen Tagen, riefen "Tod der Diktatur" und "Tod dem Diktator", berichteten die Augenzeugen. Über dem Revolutionsplatz in Teheran soll dichter Rauch aufgestiegen sein, hieß es. Polizei und regierungstreue Milizen hätten 50 bis 60 Demonstranten so schwer verletzt, dass sie in das Imam-Chomeini-Krankenhaus gebracht werden mussten, berichteten Augenzeugen der Nachrichtenagentur AP. Hubschrauber kreisten über der Stadt, die Sirenen von Krankenwagen waren zu hören. Am Abend hieß es, eine junge Frau sei getötet worden. Youtube-Videos sollen den Vorfall belegen, doch eine verlässliche Bestätigung dafür steht aus.

Für eine weitere Zuspitzung sorgten Berichte staatlicher Medien, wonach sich ein Selbstmordattentäter vor dem Mausoleum von Ajatollah Chomeini im Süden Teherans in die Luft gesprengt hat. Dabei soll der Attentäter einen weiteren Menschen mit in den Tod gerissen und acht andere verletzt haben. Eine verlässliche Bestätigung dafür gab es zunächst nicht. Ob ein Zusammenhang mit den Massenprotesten besteht, war ebenfalls unklar. Das Mausoleum des islamischen Revolutionsführers Chomeini gilt vielen Iranern als Heiligtum.

Internationale Beobachter zeigten sich in ersten Reaktionen skeptisch. Sie wiesen darauf hin, dass die Regierung Gewalt und Terrorakte als Vorwand für noch härteres Vorgehen nehmen könnte.

Die Nachricht, am Imam-Chomenei-Mausoleum habe es einen Bombenanschlag gegeben, sprach sich auch auf dem Kurznachrichten-Portal Twitter in Sekundenschnelle herum und wurde von vielen als Propaganda gebrandmarkt: Die Explosion am Imam-Chomenei-Schrein ist das Werk des Regimes, nicht das von Terroristen", lautete eine Nachricht, die Twitter-User aus dem Ausland massenhaft weiterleiteten.

Überhaupt ist Twitter eine der wenigen verbliebenen, wenn auch nicht überprüfbaren Informationsquellen. Iran hat die zur Wahl angereisten westlichen Journalisten ausgewiesen. Medien, die in Teheran Büros betrieben, haben Berichtsverbot erhalten, ihre Reporter dürfen die Büros nicht mehr verlassen. Interviews per Telefon sind zunehmend unmöglich, das iranische Mobilfunknetz war auch am Samstag immer wieder abgeschaltet, das Festnetz überlastet.

Über Twitter liefen am Abend auch zunehmend Meldungen darüber ein, ausländische Botschaften nähmen Verwundete auf. Verletzte sollten sich in die ausländischen Vertretungen retten, da die Krankenhäuser nicht sicher seien, rieten User Menschen in Not.



In den vergangenen Tagen hatten Sicherheitskräfte verwundete Demonstranten bis in Hospitäler Teherans hinein verfolgt. Wurden anfangs nur die Adressen der Botschaften Australiens, Belgiens, Großbritanniens und Finnlands herumgeschickt, so hieß es gegen 20 Uhr deutscher Zeit, auch die deutsche Botschaft helfe Verletzten. "Deutsche Botschaft, Avenue Ferdowsi 320-324 - Nehmen Verwundete!" hieß es in Hunderten von Einträgen. Das Auswärtige Amt äußerte sich am Abend dazu nicht. Da Nachrichten auf Twitter von Privatleuten gepostet werden, ist ihr Wahrheitsgehalt nicht überprüfbar.

Wächterrat will stichprobenartig Stimmen überprüfen

So war es am Samstag schwer, den Überblick über die sich rasant entwickelnde Lage zu behalten. Reformanhänger und ausländische Symphatisanten posteten im Laufe des Nachmittags teilweise Tausende Tweets pro Minute.

Republik Iran
Land
REUTERS
Die Islamische Republik Iran ist mit einer Fläche von rund 1,7 Millionen Quadratkilometern fünfmal so groß wie Deutschland. Das Land besitzt nach Russland die zweitgrößten Erdgasreserven der Welt, beim Erdöl steht Iran auf Platz drei und ist derzeit nach Saudi-Arabien der größte Produzent innerhalb der Opec.
Politik
dpa
Seit der Islamischen Revolution von 1979 haben der Revolutionsführer, aktuell Ajatollah Ali Chamenei, und der Wächterrat die größte Macht im Staat. Der Wächterrat kontrolliert die Kandidaten für Wahlen. Der Regierungschef ist der gewählte Präsident - seit 2005 Mahmud Ahmadinedschad.
Leute
Corbis
Iran hat rund 72 Millionen Einwohner. Auf dem Uno-Index menschlicher Entwicklung (HDI) für 179 Staaten belegt Iran Platz 84 (Deutschland ist auf Platz 22). Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei 70 Jahren (zum Vergleich: Die Lebenserwartung in Deutschland liegt bei 79 Jahren).
Wirtschaft
REUTERS
Die Wirtschaftsleistung pro Kopf betrug 2008 laut einer Schätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) rund 5200 Dollar. Begünstigt vom hohen Ölpreis wuchs die Wirtschaft zuletzt um etwa sechs Prozent. Neben der Arbeitslosenquote, die laut inoffiziellen Schätzungen bei etwa 30 Prozent liegt, ist die Inflation eines der größten wirtschaftlichen Probleme. 2008 soll sie bei fast 30 Prozent gelegen haben, für 2009 rechnet der IWF mit 25 Prozent. Im Jahr 2005 machten Teherans Ausgaben für das Militär laut Uno-Statistiken 5,8 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung aus (Deutschland: 1,4 Prozent).
Menschenrechte
REUTERS
Nach China ist Iran das Land, in dem die meisten Todesurteile vollstreckt werden. Laut Amnesty International wurden 2009 mindestens 388 Menschen hingerichtet, das waren 42 Hinrichtungen mehr als im Vorjahr. Der Uno zufolge saßen 2007 pro 100.000 Einwohner 214 Menschen im Gefängnis (in Deutschland sind es 95). Korruption ist in Iran weit verbreitet. Auf dem weltweiten Index von Transparency International nimmt Iran 2009 bei 180 beobachteten Staaten den 168. Rang ein (Deutschland: 14).

US-Präsident Barack Obama forderte am Abend die Regierung in Teheran auf, die Gewalttaten gegen das eigene Volk zu beenden: "Die iranische Regierung muss erkennen, dass die Welt auf sie blickt." Nur durch Übereinkunft, nicht durch Unterdrückung könne sich das Regime Respekt erwerben. Das Recht auf Versammlung und freie Rede müsse respektiert werden. Die USA seien auf der Seite aller, die diese Rechte wahrnehmen wollten.

Sollte Mussawi tatsächlich aufgetreten sein, dürfte das vorerst auch die Gerüchte über sein Verbleiben beenden. Eigentlich war eine Stellungnahme Mussawis am Samstag schon wesentlich früher erwartet worden. Und so wurde auf Twitter als auch bei den internationalen Nachrichtenkanälen die Frage laut, warum der unterlegene Präsidentschaftskandidat sich bis zum frühen Abend nicht zu Wort gemeldet hatte. Gerüchte über eine mögliche Verhaftung Mussawis und seines Verbündeten Mahdi Karrubis machten die Runde.

Der englischsprachige staatliche iranische Fernsehsender Press-TV berichtete, ohne Hintergründe zu liefern, weder Mussawi noch Karrubi seien zu der eigens für sie einberufenen Sondersitzung des mächtigen Wächterrats erschienen. Bei der Versammlung sollten die unterlegenen Präsidentschaftskandidaten den Wächtern ihre Beschwerden bezüglich des mutmaßlichen Wahlbetrugs unterbreiten. Zuvor hatte sich der Wächterrat dazu bereit erklärt, stichprobenartig zehn Prozent der Stimmen neu auszuzählen.

puz/vme/AFP/AP/dpa/Reuters

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