Tripolis- Die politische Lage in Libyen spitzt sich weiter zu. Aus Protest gegen die Beschäftigung von Anhängern des früheren Machthabers Muammar al-Gaddafi haben bewaffnete Männer am Dienstag das Justizministerium umstellt. Sie bestärkten damit ihre Forderung nach einer raschen gesetzlichen Regelung zur Entlassung von Gefolgsleuten der alten Führung aus dem Staatsdienst.

Bis zu 20 Fahrzeuge und eine noch unbekannte Zahl bewaffneter Männer umringt das Gebäude seit den Morgenstunden. Auf den Geländewagen sind teils Maschinengewehre und sogar Raketenwerfer montiert. Zum Einsatz kamen diese Waffen bei der Aktion bisher aber offenbar nicht.

Am Sonntag hatten die Milizionäre bereits das Außenministerium und andere öffentliche Gebäude in Tripolis umzingelt. Zudem attackierten sie in der Nähe der Hauptstadt einen Armeeposten töteten einen Soldaten. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Lana berichtete, entdeckten Sicherheitskräfte im Anschluss an den Übergriff ein Fahrzeug mit mehr als 50 Kilogramm Sprengstoff in der Nähe des Tatorts.

Wegen des Streits wurde die nächste Sitzung des Parlaments von Donnerstag auf Sonntag verschoben. Damit soll den Abgeordneten Zeit gegeben werden, über ein Gesetz gegen die Gaddafi-Anhänger zu beraten.

Der Nationalkongress als höchste exekutive Gewalt berät derzeit über ein Gesetz, mit dem die Gaddafi-Getreuen aus Regierung und Verwaltung entlassen werden sollen. Das würde insbesondere im Außenministerium dazu führen, dass etliche Amtsträger gehen müssten.

Im Zuge der Aufstände in den Nachbarländern Tunesien und Ägypten Anfang 2011 hatte auch eine Revolte gegen Gaddafi eingesetzt. Nach blutigen Kämpfen zwischen Rebellen und Regierungstruppen wurde der Machthaber nach jahrzehntelanger Herrschaft am 20. Oktober 2011 festgenommen und unter bis heute ungeklärten Umständen getötet. Die derzeitige Führung des Landes schafft es bislang nicht, die zahlreichen Milizen zu entwaffnen.

jok/Reuters/AFP