Proteste in Tripolis: Libysche Milizen umstellen nächstes Ministerium

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Bewaffnete Fahrzeuge in Tripolis: Hoffnung auf neues Gesetz

Sie verlangen den Rauswurf von ehemaligen Gaddafi-Getreuen aus dem Staatsdienst - und unterstreichen ihre Forderung mit schweren Waffen: In Libyen haben Milizen bereits das zweite Ministerium eigenmächtig "geschlossen". Das Gebäude wurde von den bewaffneten Männern umzingelt.

Tripolis- Die politische Lage in Libyen spitzt sich weiter zu. Aus Protest gegen die Beschäftigung von Anhängern des früheren Machthabers Muammar al-Gaddafi haben bewaffnete Männer am Dienstag das Justizministerium umstellt. Sie bestärkten damit ihre Forderung nach einer raschen gesetzlichen Regelung zur Entlassung von Gefolgsleuten der alten Führung aus dem Staatsdienst.

Bis zu 20 Fahrzeuge und eine noch unbekannte Zahl bewaffneter Männer umringt das Gebäude seit den Morgenstunden. Auf den Geländewagen sind teils Maschinengewehre und sogar Raketenwerfer montiert. Zum Einsatz kamen diese Waffen bei der Aktion bisher aber offenbar nicht.

Am Sonntag hatten die Milizionäre bereits das Außenministerium und andere öffentliche Gebäude in Tripolis umzingelt. Zudem attackierten sie in der Nähe der Hauptstadt einen Armeeposten töteten einen Soldaten. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Lana berichtete, entdeckten Sicherheitskräfte im Anschluss an den Übergriff ein Fahrzeug mit mehr als 50 Kilogramm Sprengstoff in der Nähe des Tatorts.

Wegen des Streits wurde die nächste Sitzung des Parlaments von Donnerstag auf Sonntag verschoben. Damit soll den Abgeordneten Zeit gegeben werden, über ein Gesetz gegen die Gaddafi-Anhänger zu beraten.

Der Nationalkongress als höchste exekutive Gewalt berät derzeit über ein Gesetz, mit dem die Gaddafi-Getreuen aus Regierung und Verwaltung entlassen werden sollen. Das würde insbesondere im Außenministerium dazu führen, dass etliche Amtsträger gehen müssten.

Im Zuge der Aufstände in den Nachbarländern Tunesien und Ägypten Anfang 2011 hatte auch eine Revolte gegen Gaddafi eingesetzt. Nach blutigen Kämpfen zwischen Rebellen und Regierungstruppen wurde der Machthaber nach jahrzehntelanger Herrschaft am 20. Oktober 2011 festgenommen und unter bis heute ungeklärten Umständen getötet. Die derzeitige Führung des Landes schafft es bislang nicht, die zahlreichen Milizen zu entwaffnen.

jok/Reuters/AFP

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1.
abraxas63 30.04.2013
Zitat von sysopAFPSie verlangen den Rauswurf von ehemaligen Gaddafi-Getreuen aus dem Staatsdienst - und untersteichen ihre Forderung mit schweren Waffen: In Libyen haben Milizen bereits das zweite Ministerium eigenmächtig "geschlossen". Das Gebäude wurde von den bewaffneten Männern umzingelt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/proteste-in-tripolis-libysche-milizen-umstellen-naechstes-ministerium-a-897428.html
Sie haben einfach erkannt, dass es sehr undemokratisch ist, nur ein Ministerium mit schweren Waffen zu belagern. Das wäre höchst ungerecht! Aber man muss Verständnis haben. Sie lernen die Demokratie ja erst.
2. Falsche Bescheidenheit
seine-et-marnais 30.04.2013
Zitat von sysopAFPSie verlangen den Rauswurf von ehemaligen Gaddafi-Getreuen aus dem Staatsdienst - und untersteichen ihre Forderung mit schweren Waffen: In Libyen haben Milizen bereits das zweite Ministerium eigenmächtig "geschlossen". Das Gebäude wurde von den bewaffneten Männern umzingelt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/proteste-in-tripolis-libysche-milizen-umstellen-naechstes-ministerium-a-897428.html
Ich darf zitieren: "Im Zuge der Aufstände in den Nachbarländern Tunesien und Ägypten Anfang 2011 hatte auch eine Revolte gegen Gaddafi eingesetzt. Nach blutigen Kämpfen zwischen Rebellen und Regierungstruppen wurde der Machthaber nach jahrzehntelanger Herrschaft am 20. Oktober 2011 festgenommen und unter bis heute ungeklärten Umständen getötet. Die derzeitige Führung des Landes schafft es bislang nicht, die zahlreichen Milizen zu entwaffnen." Schön ausgedrückt, aber wo bleibt das Eingreifen der NATO, wo der Interessenkonflikt eines Herrn Sarkozy bezüglich der nicht geklärten Finanzierung seines Wahlkampfes 2007, wohin ist das angeblichoder tatsächlich vorher vorhandene Gold verschwunden? Bezüglich des libyschen Frühlings stellen sich mehr Fragen als es Antworten gibt. Libysche Waffen tauchen in Mali, sowie der gesamten Sahelzone auf, in Syrien und auf dem Sinaiund immer selbverständlich in den Händen von Aktivisten. Der Satz dass es die derzeitige Führung nicht schafft die zahlreichen Milizen zu entwaffnen heisst doch nichts anderes als dass da Stämme, Clans um Einfluss kämpfen, also eine Art Bürgerkrieg herrscht.
3.
abraxas63 30.04.2013
Zitat von seine-et-marnaisIch darf zitieren: "Im Zuge der Aufstände in den Nachbarländern Tunesien und Ägypten Anfang 2011 hatte auch eine Revolte gegen Gaddafi eingesetzt. Nach blutigen Kämpfen zwischen Rebellen und Regierungstruppen wurde der Machthaber nach jahrzehntelanger Herrschaft am 20. Oktober 2011 festgenommen und unter bis heute ungeklärten Umständen getötet. Die derzeitige Führung des Landes schafft es bislang nicht, die zahlreichen Milizen zu entwaffnen." Schön ausgedrückt, aber wo bleibt das Eingreifen der NATO, wo der Interessenkonflikt eines Herrn Sarkozy bezüglich der nicht geklärten Finanzierung seines Wahlkampfes 2007, wohin ist das angeblichoder tatsächlich vorher vorhandene Gold verschwunden? Bezüglich des libyschen Frühlings stellen sich mehr Fragen als es Antworten gibt. Libysche Waffen tauchen in Mali, sowie der gesamten Sahelzone auf, in Syrien und auf dem Sinaiund immer selbverständlich in den Händen von Aktivisten. Der Satz dass es die derzeitige Führung nicht schafft die zahlreichen Milizen zu entwaffnen heisst doch nichts anderes als dass da Stämme, Clans um Einfluss kämpfen, also eine Art Bürgerkrieg herrscht.
Ich denke, es trifft es am besten, wenn man von der Entwicklung von mafiösen Strukturen sprícht. Diejenigen, die jetzt eine Waffe in der Hand haben - mit den daraus resultierenden "unbegrenzten Möglichkeiten" - werden sich nicht mehr mit ärmlich bezahlten Jobs zufrieden geben. Der Menschen-, Drogen und Waffenhandel via Sahara spielt bestimmt eine wichtige Rolle, dazu kommt natürlich der Einfluss auf die richtige Verteilung der Ölmillarden. Und dazu muss man die richtigen Leute an den richtigen Stellen sitzen haben. Der Rest erklärt sich von selbst. Was die Belagerung von Ministerien betrifft. Was wir in nächster Zeit immer wieder erleben werden, ist, dass die einzelnen Clans/Stämme/Kartelle aufeinander losgehen werden, wenn es um diese lukrativen Geschäfte geht.
4. Nur etwas vergessen
jauchner 30.04.2013
Im Bericht wurde nur etwas vergessen: Libyen wurde von Nato-Einheiten bombardiert, die "Rebellen" bewaffnet, um nach dem Irak ein weiteres ungeliebtes Regime zu "entsorgen".
5.
Ghanima22 30.04.2013
Ein etwas ungünstiger Zeitpunkt für solch ein Gesetz. Da sollen die Golfstaaten Marionetten jetzt also beschliessen, das jeder der den Aufstand überlebt hat, zumindest seinen Job verliert. Und das, wo der Krieg in Syrien ja nicht so läuft wie geplant und etwas Unterstützung auch aus dem Beamtenapparat dort sicher hilfreich wäre.
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Bevölkerung: 6,355 Mio.

Hauptstadt: Tripolis

Staatsoberhaupt:
Nuri Ali Abu Sahmain; umstritten

Regierungschef: Abdullah al-Thani (zurückgetreten 28. August 2014; amtierend); umstritten

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