Proteste in Tunesien Die Angst vor einem "neuen Somalia"

Tunesiens Sicherheitsdienste warnen eindringlich: Wenn 5000 tunesische Kämpfer aus Syrien, Irak und Libyen zurückkehren, könne das Land ein zweites Somalia werden.

Tunesier protestieren gegen die Heimkehr radikaler Islamisten
AP

Tunesier protestieren gegen die Heimkehr radikaler Islamisten


Tunesien fürchtet offenbar eine Rückkehrwelle gewaltbereiter und kriegserprobter Islamisten aus den Bürgerkriegsländern in Nordafrika und dem Nahen Osten, aber auch durch Abschiebungen aus Europa.

Tunesische Sicherheitsdienste warnten vor einer massenhaften Heimkehr radikaler Dschihadisten und fordern "außergewöhnliche Maßnahmen" der Regierung. Tunesien könne sonst zu einem "neuen Somalia" werden, erklärte die nationale Gewerkschaft der inländischen Geheimdienste.

In Tunesien waren am Wochenende acht mutmaßliche Dschihadisten festgenommen worden. Unter ihnen waren drei mutmaßliche Mitglieder einer "Terrorzelle", die Verbindungen zum mutmaßlichen Berlin-Attentäter Anis Amri hatten. Der Tunesier Amri soll der Fahrer des Lkw gewesen sein, der am vergangenen Montag in einen Berliner Weihnachtsmarkt raste und dabei zwölf Menschen tötete.

Ein festgenommener Neffe Amris sagte demnach aus, dieser habe ihm unter falschem Absender Geld per Post geschickt, damit er zu ihm nach Deutschland reise. Auch habe ihm sein Onkel erklärt, er, Anis Amri, sei der Anführer einer Dschihadistengruppe. Amri hatte in einem in Berlin aufgezeichneten Video der Terrormiliz "Islamischer Staat" die Treue erklärt. Der IS reklamierte den Berliner Weihnachtsmarktanschlag für sich.

Tunesien will Amris Abschiebung vor Berlin-Attentat akzeptiert haben

Amri saß im Sommer bereits in deutscher Abschiebehaft, seine Ausweisung scheiterte aber an fehlenden Papieren. Tunesische Behörden sollen zunächst bestritten haben, das Amri überhaupt Tunesier sei. Seine Passersatzdokumente wurden erst zwei Tage nach dem Berliner Weihnachtsmarktanschlag an die deutschen Behörden überstellt.

Das tunesische Außenministerium stellte die Sachen am Sonntag anders dar: Die Abschiebung des mutmaßlichen Attentäters habe man zwei Tage vor der Tat akzeptiert. Tunesien habe "das Abschiebeverfahren nach diplomatischem Brauch uneingeschränkt eingehalten". Nach dem Attentat sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, sie haben sich am Telefon mit Tunesiens Präsident Béji Caïd Essebsi über schneller Abschiebeverfahren verständigt.

Präsident Béji Caïd Essebsi (Archivbild)
AFP/ Tunisian Presidency Press Service

Präsident Béji Caïd Essebsi (Archivbild)

Tunesiens Gewerkschaft der Sicherheitsdienste warnte, viele tunesische Radikale hätten bei Einsätzen im Irak, in Syrien oder in Libyen eine militärische Ausbildung erhalten und könnten hochentwickelte Kriegswaffen bedienen. Nach Schätzungen einer Uno-Arbeitsgruppe kämpfen derzeit mehr als 5000 Tunesier in extremistischen Gruppen vor allem im Irak und in Syrien. Zurück in Tunesien könnten sich die Islamisten "Schläferzellen" anschließen, so die Gewerkschaft. "Ihre Rückkehr zu akzeptieren (...) wird dazu beitragen, dass sich der Kreis des Terrorismus vergrößert", hieß es in der Erklärung.

Eine "außerordentliche" Maßnahme wäre der Gewerkschaft zufolge etwa die Aberkennung der Staatsangehörigkeit. Nach Angaben des Innenministeriums sind bereits 800 Dschihadisten ins Land zurückgekehrt.

Am Samstag hatten in Tunis Hunderte Menschen vor dem Parlament in Tunis gegen Dschihadismus und die Heimkehr islamistischer Gewalttäter demonstriert. Mehrere Nichtregierungsorganisationen hatten zu der Demonstration aufgerufen, an der nach Angaben der Veranstalter rund 1500 Menschen teilnahmen.

Anlass der Empörung war die Aussage von Präsident Essebsi, dass die Behörden die Rückkehr von Dschihadisten nicht verhindern könnten. Seit dem Arabischen Frühling 2011 und dem Sturz des früheren Diktators Ben Ali starben in dem nordafrikanischen Land mehr als hundert Soldaten und Polizisten bei Anschlägen - ebenso wie rund 20 Zivilisten und 59 ausländische Touristen.

cht/AFP

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