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Ukraine: USA warnen vor Militäreinsatz gegen Demonstranten

Die USA erhöhen den Druck auf Kiew. Verteidigungsminister Hagel warnt die ukrainische Führung, Demonstranten militärisch zurückzudrängen. Sogar Sanktionen erwägt Washington. Oppositionsführer Klitschko gibt sich siegessicher: "Ich erwarte Millionen auf der Straße."

Washington/Kiew - Die Ereignisse in der ukrainischen Hauptstadt Kiew werden auch von US-Politikern aufmerksam beobachtet. Am Mittwoch sprach die stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland mit Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz und traf Präsident Wiktor Janukowitsch. In der Nacht auf Donnerstag telefonierte US-Verteidigungsminister Chuck Hagel mit seinem ukrainischen Amtskollegen Pawlo Lebedjew. Dieser erhielt eine deutliche Botschaft: Hagel warnte ihn davor, "in irgendeiner Weise" das Militär bei den Anti-Regierungs-Protesten einzusetzen.

Andernfalls könne das zu "Belastungen" führen, so ein Sprecher Hagels. Lebedjew habe versichert, Präsident Janukowitsch wolle keine Streitkräfte gegen die Demonstranten einsetzen.

Wie diese "Belastungen" aussehen könnten, machte die Sprecherin des Washingtoner Außenministeriums, Jen Psaki, am Mittwoch deutlich. Nach dem harten Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in Kiew prüften die USA, wie sie darauf reagieren könnten. Alle Optionen wurden geprüft, sagte Psaki - auch Sanktionen.

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Protest in Kiew: Aufstand im Schneegestöber
In Kiew hatten Polizisten vor zehn Tagen gewaltsam eine proeuropäische Demonstration aufgelöst und Dutzende Menschen festgenommen. In der Nacht auf Mittwoch rückten Sicherheitskräfte gewaltsam gegen das Lager der Demonstranten im Zentrum der Stadt vor, sie setzten Schlagstöcke ein, es kam zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen beiden Seiten.

"Ein Überfall mitten in der Nacht"

"Es war wie ein Überfall für uns mitten in der Nacht", beschrieb der Oppositionspolitiker und Boxweltmeister Vitali Klitschko seine Erlebnisse in einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung. "Es war eine Horrornacht für alle Demonstranten, auch für mich. Die Sicherheitskräfte schlugen Zelte kaputt, trieben Demonstranten mit Schlagstöcken auseinander, zerstörten unsere friedlichen Proteste."

Die Demonstranten verstärkten in der Nacht zum Donnerstag ihre Barrikaden auf dem Platz - dem Maidan - massiv. Damit wollen sie sich gegen einen möglichen neuen Räumungsversuch wappnen. Mehr als 5000 prowestliche Demonstranten harrten in der Nacht im Stadtzentrum von Kiew aus.

Präsident Janukowitsch rief die Regierungsgegner zum nationalen Dialog auf und erklärte sich bereit, persönlich an einem Runden Tisch teilzunehmen. Die Opposition müsse aber auf "den Weg der Konfrontation und der Ultimaten" verzichten. Ein gewaltsamer Einsatz gegen Regierungsgegner werde sich nicht wiederholen, versprach er. Klitschko lehnt nach dem Polizeieinsatz jedes künftige Gespräch mit der Staatsführung ab.

Karte von Kiew: Wo die Oppositionellen demonstrieren Zur Großansicht
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Karte von Kiew: Wo die Oppositionellen demonstrieren

Die Europäische Union und die USA verurteilten die Gewalt der Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten. Der amtierende Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte am Mittwochabend in den ARD-"Tagesthemen", Berlin verlange "auch von der Regierung und den Regierungsinstitutionen in der Ukraine, dass sie friedliche Demonstranten schützt und dass sie auch die Versammlungsfreiheit garantiert".

Die ukrainische Opposition hat jetzt zu neuen Protesten aufgerufen. Klitschko rechnet mit einer großen Beteiligung. "Ich erwarte in den nächsten Tagen Millionen Menschen auf der Straße, mehr als je zuvor", so Klitschko. Möglicherweise strömten dann sogar mehr Menschen auf die Straßen als bei der Orangenen Revolution 2004.

Die Opposition fordert Janukowitschs Rücktritt sowie vorgezogene Parlaments- und Präsidentenwahlen. In den vergangenen Tagen demonstrierten zeitweise Hunderttausende Menschen in Kiew gegen Janukowitsch. Sie fürchten, dass der Präsident die Ukraine in eine von Russland dominierte Zollunion führen will und damit eine Annäherung an die EU verhindert. Der Staatschef hatte im November die Unterzeichnung eines über mehrere Jahre ausgehandelten Freihandelsabkommens mit der EU überraschend abgelehnt.

Regierungschef Nikolai Asarow forderte inzwischen 20 Milliarden Euro Finanzhilfe von der EU für den Abschluss des Assoziierungsabkommens. Die EU hat das abgelehnt.

kgp/dpa/AFP

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Tweets zu #Euromaidan

Fläche: 603.700 km²
(inklusive der Krim, die seit 2014 von Russland annektiert ist)

Bevölkerung: 45,363 Mio.

Hauptstadt: Kiew

Staatsoberhaupt:
Petro Poroschenko

Regierungschef: Volodymyr Hroisman

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