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Proteste: Warum niemand in Syrien eingreifen will

Von Yassin Musharbash

Syriens Regime versucht, die Revolte im Land brutal niederzuschlagen. Die internationale Gemeinschaft protestiert und will Sanktionen - aber keine Intervention wie in Libyen. Denn die Folgen könnten in der ganzen Region dramatisch sein, von Iran über den Libanon bis Israel.

Verletzter Demonstrant in Homs: Sicherheitskräfte schossen mit Tränengas und scharfer Munition Zur Großansicht
Reuters/Social Media Website via Reuters TV

Verletzter Demonstrant in Homs: Sicherheitskräfte schossen mit Tränengas und scharfer Munition

Berlin - Der Ton ist unüberhörbar schärfer geworden. "Abscheulich" nannte US-Präsident Barack Obama das Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Demonstranten auf den Straßen. Die EU äußerte sich ähnlich. Der britische Außenminister William Hague verurteilte die Gewalt scharf. Frankreichs Regierung bestellte den syrischen Botschafter ein. Deutschland fordert Sanktionen. Noch Mittwoch wird sich der Uno-Sicherheitsrat mit den Erschießungen beschäftigen.

Über 400 Menschen, so glaubwürdige Berichte aus dem Land, aus dem Journalisten schon lange nicht mehr frei berichten dürfen, wurden in den vergangenen Wochen getötet, rund 140 alleine über Ostern.

Doch trotz dieser massiven Verurteilungen muss sich Syriens Präsident Baschar al-Assad keine Sorgen machen, dass die internationale Gemeinschaft eine militärische Intervention wie im Falle Libyens beschließen wird - jedenfalls nicht in absehbarer Zeit.

Die Optionen der USA, erklärte Senator John McCain im Interview mit dem arabischen Satellitensender al-Dschasira, seien "begrenzt". Er forderte zwar "strengstmögliche Sanktionen, auf alle erdenkliche Arten, auch gegen Individuen". Aber genau so deutlich konnte man aus seinen Worten heraushören, dass selbst der Falke McCain eine militärische Intervention nicht befürwortet. Auch sonst hat dies noch kein wichtiger politischer Akteur getan.

Es gibt mehr als nur einen Grund dafür, dass sich die internationale Gemeinschaft im Falle Syriens anders verhält, als sie es gegenüber dem libyschen Diktator Muammar Gaddafi tat. Einige sind formaler Natur - zum Beispiel der berechtigte Hinweis darauf, dass im Falle Libyens auch die Arabische Liga ein robustes Eingreifen forderte, was sie gegenüber Syrien bisher nicht getan hat. Der Hauptgrund aber ist, dass der Westen und die arabische Welt gemeinsam die Sorge vor den Konsequenzen umtreibt. Damaskus ist ein Wespennest - und wer hineinsticht, der könnte Reaktionen ungeahnten Ausmaßes heraufbeschwören.

Denn Syrien ist geopolitisch erheblich wichtiger als Libyen:

  • Syrien ist der einzige Alliierte Irans - und wer das Regime von Baschar al-Assad angreifen wollte, müsste potentiell schmerzhafte Gegenreaktionen Teherans einkalkulieren. Zwar wünschen sich der Westen ebenso wie die wichtigen arabischen Staaten ein Auseinanderbrechen dieser Achse, gerne auch durch einen Machtwechsel in Syrien. Im Idealfall würde dieser sogar nach Teheran ausstrahlen und die Oppositionsbewegung dort stärken. Aber wenn der Wechsel von Außen arrangiert oder militärisch flankiert würde, würde dies mindestens die iranische Verhandlungsbereitschaft mit Blick auf das Nuklearprogramm verringern, womöglich aber auch zur gezielten Verbreitung von Chaos im Irak, in Bahrain, im Gaza-Streifen, im Libanon, in Syrien selbst und in anderen Ländern führen, wo Teheran Einfluss gebietet.
  • Syrien ist außerdem Frontstaat zu Israel. Offiziell herrscht Kriegszustand, es geht um die israelisch besetzten Golanhöhen. Natürlich sähe die israelische Regierung gerne eine weniger feindselige Regierung in Damaskus an der Macht. Aber würde al-Assad provoziert, könnte er seinerseits mit Provokationen gegen Israel reagieren, um im Inneren Zusammenhalt zu erzeugen.
  • Dazu stünden ihm zudem zwei gewichtige Alliierte zur Seite: Zum einen die schiitisch-libanesische Hisbollah-Miliz, die über ein aufgefülltes Raketenarsenal verfügt und jederzeit einen Krieg mit Israel herbeiführen könnte. Und zum anderen die Hamas-Bewegung, die den Gaza-Streifen beherrscht und ebenfalls eine Ablenkungskampagne gegen Israel starten könnte, wenn Syrien es wünscht. Die politische Führung der Hamas ist Gast der Damaszener Regierung.
  • Schließlich ist Syrien so etwas wie die selbsterklärte Schutzmacht des Libanon. Bis vor einigen Jahren hielt Damaskus das kleine Nachbarland de facto besetzt. Noch immer hat es massiven Einfluss im Zedernstaat. Der Libanon befindet sich in einer innenpolitisch instabilen Lage - Chaos in Syrien könnte Chaos im Libanon befördern.

Diese Konstellation ist eine echte Herausforderung. Zwei Szenarien stehen einander gegenüber: ein kurzfristiges und ein mittel- oder langfristiges. Kurzfristig bedeutet die Verflechtung Syriens mit Iran und dem Nahostkonflikt ein enormes Risiko - jedes robuste Eingreifen von Außen könnte Chaos in der gesamten Region stiften, im schlimmsten Fall sogar zu Kriegen führen. Langfristig wiederum könnte ein Wandel des Regimes in Damaskus hin zu einer offeneren, kompromissbereiteren Regierung genau diese Konflikte entschärfen helfen. Doch eine Garantie dafür gibt es nicht: Ein Sturz des Baath-Regimes in Damaskus könnte auch zu einem Bürgerkrieg führen. Aus Ankara heißt es, dass die Türkei sich bereits auf mögliche Flüchtlingsströme vorbereitet.

Die Opposition, die sich immer besser organisiert, ist zwar zuversichtlich, dass sie das verhindern könnte. Aber sicher ist dies nicht, schon gar nicht, wenn das bröckelnde Regime eine Politik der verbrannten Erde betreiben würde. Sie müsste dazu nur die ethnisch-religiösen Spannungen im Land befeuern, die Angst vor einer Machtübernahme durch Islamisten schüren und passende Gewaltakte inszenieren.

Es sind also Gleichungen mit vielen Unbekannten, mit denen die internationale Diplomatie im Falle Syriens zu operieren hat. Bisher scheint es darauf hinauszulaufen, dass Syrien mit einer Mischung aus diplomatischen Druck und scharfen Sanktionen dazu bewegt werden soll, einzulenken und von sich aus den Weg für echte, tiefgreifende Reformen und eine neue Verteilung der Macht zu finden. Dies wäre der Idealfall.

Es ist allerdings nicht unbedingt der wahrscheinlichste Fall. Doch die Risiken anderer Optionen werden von der internationalen Diplomatie offensichtlich als so hoch eingeschätzt, dass Baschar al-Assad noch einige Wochen Zeit gelassen werden dürfte. Die Angst vor dem Damaszener Wespennest ist zu groß.

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1. gegen titelzwang
Arne11 27.04.2011
Zitat von sysopSyriens Regime versucht die Revolte im Land brutal niederzuschlagen. Die internationale Gemeinschaft protestiert und*will Sanktionen beschließen - aber keine Intervention wie in Libyen. Denn die Folgen könnten dramatisch sein,*von Iran*über den Libanon bis Israel. * http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,759249,00.html
Ich kann mir nicht vorstellen dass sich Ahmadinedschad & Erdogan vor ihrer Haustür ne UNO bieten lassen würden. Das könne auch die Machtübernahme im Libanon aufhalten oder zumindest verzögern. Ne Intervention wird mit allen Mitteln verhindert werden.
2. ...
Berliner-030 27.04.2011
Dass liegt nur daran, weil es dort kein Öl gibt. Gibt es Bodenschätze, wird eingegriffen (der Demokratie wegen - ihr wisst schon), gibt es keine Bodenschätze werden fadenscheinige Argumente geliefert warum man nicht eingreifen kann/will. Alles nur Geheuchel!
3. Worum mag es wohl gehen?
t.o`malley 27.04.2011
Zitat von sysopSyriens Regime versucht die Revolte im Land brutal niederzuschlagen. Die internationale Gemeinschaft protestiert und*will Sanktionen beschließen - aber keine Intervention wie in Libyen. Denn die Folgen könnten dramatisch sein,*von Iran*über den Libanon bis Israel. * http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,759249,00.html
Das ganze Gerede soll doch nur vom Kern ablenken: - in Syrien gibt es für die international agierenden Heuschrecken nichts zu holen. Die Erölvorräte sind so gut wie erschöpft. Syrien muss demnächst sogar wieder Erdöl und dessen Produkte importieren. - angesichts der mit Syrien verbündeten Mullahs geht dem Windei in London, dem Schmalspur-Napoleon in Paris sowie dem "Friedennobelpreisträger" in Washington die Muffe. Und auf einmal -ruckzuck!- werden die Syrer zu Aufständischen zweiter Klasse, denen man im Gegensatz zu den Krawallos in Lybien nicht helfen muss. Die diplomatische Lösung mit Sanktionen, welche man Deutschland zuvor als Feigheit auslegte, wird plötzlich (o Wunder!) zum Mittel der Wahl. Wenn man sich die Verstrickungen gerade der USA, Englands und Frankreichs in der Geschichte betrachtet, so muss man zwangsläufig jegliches Vertrauen in die westlichen Bündnisse, Partnerschaften und Allianzen verlieren. In diesem Lichte sind auch die "Neuordnungen" der Welt nach beiden Weltkriegen durch speziell diese drei Länder zu sehen.
4. Christliche Kreuzfahrer auf einmal Retter aller Muslime?
wanderprediger, 27.04.2011
Zitat von sysopSyriens Regime versucht die Revolte im Land brutal niederzuschlagen. Die internationale Gemeinschaft protestiert und*will Sanktionen beschließen - aber keine Intervention wie in Libyen. Denn die Folgen könnten dramatisch sein,*von Iran*über den Libanon bis Israel. * http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,759249,00.html
Wo sind auf einmal alle, die vor einigen Wochen gefordert hatten, wir müssen dem libyschen Volk zu Hilfe eilen. Nun müssen wir auch dem syrischen Volk zu Hilfe eilen, so wie wir es bei dem afghanischen Volk getan haben. Und ja, als nächstes helfen wir dem iranischen Volk. Als Dank bekommen wir dafür Moscheen in Europa gebaut.
5. diplomatie
iosono3 27.04.2011
der westen sollte die diplomatischen beziehungen abbrechen.die ''wahrscheinlich'' 10 000 botschaftsangehörigen und familien sollten sofort nach syrien zurückkehren. im gegenzug natürlich alle botschaften in syrien schliessen. das wäre mal ein schritt mit symbolcharakter und nicht dieses diplomatenballett das wieder aufgeführt wird ''westerwelle ist besorgt....'' ''westerwelle ruft zum gewaltverzicht auf......'' ''westerwelle warnt.......'' langweilig und sinnlos.
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Fläche: 185.180 km²

Bevölkerung: 22,265 Mio.

Hauptstadt: Damaskus

Staatsoberhaupt:
Baschar al-Assad

Regierungschef: Imad Khamis

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