Mursi-Anhänger: Ägyptens Übergangsregierung will Protestlager räumen

Anhänger der Muslimbrüder: "Sisi ist ein Verräter" Zur Großansicht
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Anhänger der Muslimbrüder: "Sisi ist ein Verräter"

Die ägyptische Übergangsregierung hat beschlossen, die Protestcamps der Mursi-Anhänger in Kairo zu räumen. Beobachter befürchten bereits an diesem Montag eine neue Eskalation der Gewalt. Die Aktion könnte sich aber auch über einen längeren Zeitraum hinziehen.

Kairo - Das Ultimatum ist abgelaufen: Die Übergangsregierung in Ägypten will zwei große Protestcamps von Anhängern des gestürzten ehemaligen Präsidenten Mohammed Mursi in Kairo räumen lassen. Sie hatte schon vorher damit gedroht, die Versammlungen nach den Feierlichkeiten zum Ende des Fastenmonats Ramadan gewaltsam aufzulösen.

Auf einer Sitzung des Innenministeriums wurde nun beschlossen, dass die Polizei bereits an diesem Montag damit beginnen solle. Wie die Aktion tatsächlich ablaufen wird, darüber gibt es unterschiedliche Spekulationen. Drei Szenarien sind denkbar:

  • Sofortige Räumung: Die Sicherheitskräfte könnten es sich nicht mehr leisten, den Protesten noch länger mehr oder weniger tatenlos zuzusehen, ist eine Hypothese, die unter Beobachtern in Kairo kursiert. Das würde für ein hartes Durchgreifen sprechen. Die Sicherheitskräfte planten, im Morgengrauen zunächst die Protestcamps zu umzingeln, um sie dann schließlich zu räumen, hieß es von Seiten der Behörden. Seit Mittwoch hat sich die Lage zudem weiter zugespitzt, nachdem die vom Militär eingesetzte Regierung die internationalen Vermittlungsbemühungen für gescheitert erklärt hatte. Beobachter fürchten nun eine Eskalation der Gewalt, da sich die Demonstranten bislang nicht kompromissbereit gezeigt haben und eine Wiedereinsetzung Mursis fordern. Mehr als 250 Menschen sind bereits bei den aktuellen Protesten ums Leben gekommen.

  • Salamitaktik: Genau deshalb könnte es für die Interimsregierung noch schädlicher sein, wenn die Räumung der Lager nahe der Rabaa-al-Adawija-Moschee außer Kontrolle gerät und es weitere Todesopfer gibt. Aus diesem Grund ist es denkbar, dass sich die Aktion über Wochen, eventuell sogar Monate hinziehen könnte, meldet die arabische Zeitung "Al Schark al-Awsat". Zunächst sollten die Eingänge zu den Protestlagern blockiert werden, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Anschließend werde die Polizei das Zeltlager mit Tränengas und Wasserwerfern angreifen. Außerdem wolle man den Protestierenden das Wasser abdrehen und dafür sorgen, dass keine Lebensmittel mehr in die Zeltstadt gelangten. Schwierig könnte für die Polizisten werden, die Apartmentblocks rund um den besetzten Platz zu räumen. Dort sollen sich Anhänger der Muslimbrüder eingemietet haben; denkbar ist, dass sie sich dort verschanzen.

  • Weitere Verhandlungen: Zahlreiche ausländische Diplomaten hatten die Übergangsregierung in den vergangenen Wochen vor einem gewaltsamen Vorgehen gegen die Demonstranten gewarnt, die in Kairo nicht nur die Straßen rund um die Moschee, sondern auch den Nahda-Platz besetzt haben. Zwar hatte Übergangspräsident Adli Mansur die Bemühungen für gescheitert erklärt, die Europäische Union will sich aber trotzdem weiterhin engagieren. Nach Einschätzung von Diplomaten kann sich die Lage aber nur beruhigen, wenn ein ehrenhafter Ausweg für Mursi gefunden wird, seit dem Umsturz inhaftierte politische Gefangene freigelassen werden und die Muslimbrüder auch künftig eine politische Rolle spielen dürfen.

Barrikaden verstärkt

Die Armeeführung hatte Mursi, der aus der Muslimbruderschaft stammt, am 3. Juli nach einer Welle von Massenprotesten seines Amtes enthoben. Er wird an einem geheimen Ort festgehalten. Die Militärs setzten Mansur als Übergangspräsidenten ein und installierten eine neue Regierung unter Hasim al-Beblawi. Außerdem wurde eine Änderung der unter den Muslimbrüdern verabschiedeten Verfassung beschlossen.

Die Islamisten wollen mit ihrem Dauerprotest erreichen, dass Mursi wieder als Staatschef anerkannt wird. Sie hatten sich am Sonntag auch außerhalb der Protestlager zu neuen Demonstrationen versammelt. Im Osten von Kairo fuhr ein Konvoi von mit Mursi-Fotos geschmückten Wagen hupend durch die Straßen. Im Zentrum der Hauptstadt beteiligten sich Hunderte Teilnehmerinnen an einem Frauen-Marsch für Mursi. Mit Sprechchören wie "Sisi ist ein Verräter, Sisi ist ein Mörder" machten sie ihre Wut über Armeechef Abd al-Fattah al-Sisi deutlich.

In der Nacht zuvor hatte bereits ein kurzer Stromausfall rund um die Rabaa al-Adawija-Moschee, vor der sich eines der Protestcamps befindet, Panik ausgelöst. Einige der Teilnehmer verkündeten daraufhin in sozialen Netzwerken, die Erstürmung des Protestcamps habe begonnen.

Die Organisatoren des Protestlagers sagten der Nachrichtenagentur AFP, infolge des Stromausfalls seien die Barrikaden rund um das Camp mit zusätzlichen Sandsäcken verstärkt worden.

vks/dpa/AFP

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insgesamt 6 Beiträge
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1. Empfehlung an Aeg. Regierung:
commonsense2 12.08.2013
handeln und nicht so viel vorher ankuendigen, dies wird als Schwaeche von den islamistischen Muslimbruedern ausgelegt. Sie werden Aegypten vollends ruinieren, falls sie jemals wieder die Chance haben, Gesetze schariakonform zu veraendern und die gesamte Gesellschaft - auch den betraechtlichen Anteil der aufgeklaerten, mehr sekulaeren Richtung, die bes. in den weiter entwickelten Staedten leben, unter das Joch der Scharia zu zwingen.
2. Arabischer Herbst
Mark (London) 12.08.2013
Zitat von sysopDie ägyptische Übergangsregierung hat angekündigt, ein Protestcamp der Mursi-Anhänger in Kairo zu räumen. Beobachter befürchten eine neue Eskalation der Gewalt. Protestlager in Kairo offenbar kurz vor Räumung - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/protestlager-in-kairo-offenbar-kurz-vor-raeumung-a-915981.html)
Das war's dann leider auch schon mit dem Arabischen Frühling, der nun in einem eiskalten Militär-Regime seinen Ausklang gefunden hat. Ähliches könnte in Tunesien drohen, aber zum Glück ist das Militär dort nicht so übermächtig wie in Ägypten. Beim dem Putsch vor einigen Wochen hattens ich viele dem Irrglauben hingegeben, dass das Militär die Mehrheit im Volk Ägyptens repräsentiert. Dabei ging es vielmehr darum, das alte Mubarak-Regime wieder an die Macht zu bringen, um die Besitzverhältnisse zu wahren. Ich bin Christ und hoffe dennoch, die Muslimbrüder gewinnen die nächste Wahl um zu beweisen, dass man so leicht der Demokratie nicht den Garaus macht. Die Ägypter müssen ihre Zukunft selbst gestalten, und wenn dazu eine Übergangsphase einer pro-islamischen Regierung gehört, dann sei es halt so.
3. wie wenn man von kakelaken spricht
kirmanco 12.08.2013
dieser Bericht und die Pläne der ägyptischen Putschisten bilden eine Situation dar, als wären die Demonstranten wie Kakelaken Cairo plagen würden. Man müsse sie aushungern und vergasen als wären sie keine Ägypter. Wenn das linke oder christliche Demonstranten des Landes wären, hätte man ganz anders berichtet oder? Ich wette, dass dieser Kommentar nicht mal veröffentlicht wird.
4. Lehrstunde für Demokratie
Caleño 12.08.2013
Es gibt nur eine demokratisch gewählte Regierung in diesem Land, die von Mursi - sie gefällt uns oder nicht, das ist nicht der Punkt - Demokratie heißt Wahlergebnisse respektieren, auch - und gerade wenn sie uns nicht zusagen. Der Protest gegen Mursi war im wesentlichen auf die Städte beschränkt, und dort auch - wie wir gerade sehen - nicht ungeteilt. Daher gibt es nur eine Antwort - Westerwelle und George W. Obama muss das Kind beim Namen nennen - es war ein Militärputsch - die Konsequenzen ziehen und auf die Wiedereinsetzung der gewählten Regierung dringen. Alles andere wäre eine Legitimation von Militärputschen - wie in den 50er bis 80er Jahren in Lateinamerika - eine Zeit die man eigentlich überwunden glaubte. Dass die Moslembrüder die Wahl gewonnen haben ist sicher auch "unser Verdienst" - für uns war Mubarak bis zum letzten Tag ein Partner - und Diktator dank der militärischen Macht - jetzt nachgeben heißt den Militärstaat anerkennen und rechtfertigen. Nicht jede ausländische Regierung muss uns gefallen!
5. Mur(k)si wird nie wieder eingesetzt
rkinfo 12.08.2013
Es geht an der Realität vorbei einen verfassungsfeindlichen Muslinbruder in Amt und Würden zu bringen. Der Protest und das Ziel ist natürlich Wunsch von Millionen aber diese diktatorischen Gottesstaat Anhänger sind weder mehrheitsfähig noch verfassungskompatibel für Ägypten.
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Länderlexikon
Wichtigste Eckdaten

Eigenname:
Arabische Republik Ägypten

Offizieller Eigenname: Jumhuriyat Misr al-Arabiya

Staatsoberhaupt:
Abd al-Fattah al-Sisi (seit Juni 2014)

Regierungschef: Ibrahim Mahlab (seit März 2014)

Außenminister: Sameh Shukri
(seit Juni 2014)

Staatsform: Präsidialrepublik

Mitgliedschaften: Uno, AU

Hauptstadt: Kairo

Amtssprache: Arabisch

Religionen: mehrheitlich Sunniten

Fläche: 1.002.000 km²

Bevölkerung: 81,121 Mio. Einwohner

Bevölkerungsdichte: 81 Einwohner/km²

Bevölkerungswachstum: 1,7%

Fruchtbarkeitsrate: 2,8 Geburten/Frau

Nationalfeiertag: 23. Juli

Zeitzone: MEZ +1 Stunde

Kfz-Kennzeichen: ET

Telefonvorwahl: +20

Internet-TLD: .eg

Mehr Informationen bei Wikipedia | Lexikon | Ägypten-Reiseseite

Wirtschaft

Währung: 1 Ägyptisches Pfund (ägypt£) = 100 Piasters = 1000 Milliems zum Währungsrechner hier...

Bruttosozialprodukt: 241,819 Mrd. US$

Wachstumsrate des BIP: 4,6%

Anteile am BIP: Landwirtschaft 14%, Industrie 37%, Dienstleistungen 49%

Inflationsrate: 16,2%

Arbeitslosenquote: 8,9%

Steueraufkommen (am BIP): 15,7%

Handelsbilanzsaldo: -9,233 Mrd. US$

Export: 44,609 Mrd. US$

Hauptexportgüter: Brennstoffe und Schmiermittel (52,2%), industrielle Vorprodukte (12%), Nahrungsmittel und Vieh (7,7%)

Hauptausfuhrländer: Indien (11,3%), Italien (9,8%), Spanien (6,4%), USA (5,8%)

Import: 53,842 Mrd. US$

Hauptimportgüter: Maschinen und Transportmittel (18,8%), Nahrungsmittel und Vieh (15,7%), Brennstoffe und Schmiermittel (14,8%), industrielle Vorprodukte (12,1%)

Hauptlieferländer: USA (9,5%), Saudi-Arabien (8,3%), Deutschland (6,6%), Volksrepublik China (6%)

Landwirtschaftliche Produkte: Zuckerrohr, Weizen, Mais, Reis, Obst und Gemüse (überwiegend Tomaten), Baumwolle

Rohstoffe: Erdöl, Erdgas, Phosphat, Mangan, Uran, Kohle, Eisenerz, Gold

Gesundheit, Soziales, Bildung

Öffentliche Gesundheitsausgaben (am BIP): 4,8%

Öffentliche Ausgaben für Bildung und Erziehung (am BIP): 3,8%

Öffentliche Ausgaben für Altersversorgung (am BIP): 4,1%

Medizinische Versorgung: Ärzte: 2,8/1000 Einwohner

Säuglingssterblichkeit: 18/1000 Geburten

Müttersterblichkeit: 82/100.000 Geburten

Lebenserwartung: Männer 69 Jahre, Frauen 72 Jahre

Schulpflicht: 6-14 Jahre

Energie, Umwelt, Tourismus

Energieproduktion: 87,5 Mio. Tonnen Öleinheiten (ÖE)

Energieverbrauch: 70,7 Mio. t ÖE

Geschützte Gebiete: 5,9% der Landesfläche

CO2-Emission: 184,5 Mio. t

Energieverbrauch/Kopf: 867 kg ÖE

Verwendung des Süßwassers: Landwirtschaft 86%, Industrie 6%, Haushalte 8%

Zugang zu sauberem Trinkwasser: 100% der städtischen, 98% der ländlichen Bevölkerung

Tourismus: 11,914 Mio. Besucher

Einnahmen aus Tourismus: 11,757 Mrd. US$

Militär

Allgemeine Wehrpflicht: 12-36 Monate

Streitkräfte: 468.500 Mann (Heer 340.000, Marine 18.500, Luftwaffe 30.000, Sonstige 80.000)

Militärausgaben (am BIP): 2,1%

Nützliche Adressen und Links

Ägyptische Botschaft in Deutschland
Stauffenbergstraße 6/7, D-10785 Berlin
Telefon: +49-30-4775470 Fax: +49-30-4771049
E-Mail: embassy@egyptian-embassy.de

Deutsche Botschaft in Ägypten
2, Sharia Berlin (Ecke Sharia Hassan Sabri) Kairo-Zamalek
Telefon: +20-2-27282000 Fax: +20-2-27282159
E-Mail: info@kairo.diplo.de

Länder- und Reiseinformationen des Auswärtigen Amts

Mehr Informationen bei Wikipedia | Lexikon | Ägypten-Reiseseite