Sparkurs in Spanien: Demonstranten marschieren nach Madrid

Die Proteste gegen den Sparkurs in Spanien reißen nicht ab. Auch am Samstag gingen wieder Tausende auf die Straße. Demonstranten aus allen Teilen des Landes sind in einem Sternmarsch nach Madrid gekommen - manche von ihnen haben mehrere hundert Kilometer zu Fuß zurückgelegt.

Spar-Proteste in Spanien: Der lange Marsch auf Madrid Fotos
AP

Madrid - Die überwiegend jugendlichen Demonstranten hielten Plakate hoch, pfiffen und riefen Protestslogans, während sie durch die Prachtstraßen der Hauptstadt marschierten. Die beliebtesten Slogans: "Hände hoch, das ist ein Überfall" oder "Steh auf und kämpfe!" Zum Klang von Trommeln und Trompeten ging es vom Prado-Museum friedlich zur Kundgebung auf dem zentralen Platz Puerta del Sol. Dort setzten sich die Demonstranten auf den Boden und hielten eine "Volksversammlung" ab.

"Ich bin sehr enttäuscht und wütend", sagt die 25-jährige Alba Sánchez, die mit dem Bus aus Katalonien nach Madrid kam. "Diese ganzen Kürzungen seitens der Regierung, die uns hasst, dürfen wir nicht hinnehmen."

Das Sparpaket von Ministerpräsident Mariano Rajoy sieht bis 2015 Kürzungen um 65 Milliarden Euro vor. Im Verwaltungssektor sollen 3,5 Milliarden Euro eingespart werden. Den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst wird das Weihnachtsgeld gestrichen, die Mehrwertsteuer soll steigen und das Arbeitslosengeld sinken. Für neu arbeitslos Gewordene gibt es dann nach sechs Monaten nur noch die Hälfte des Grundgehalts. "Das ist der Todesstoß: Sie kürzen bei denen, die keine Arbeit haben und erhöhen die Mehrwertsteuer für die, die arbeiten", sagt Rafel Ledo. Er war von der nördlichen Region Asturien aus 500 Kilometer zu Fuß nach Madrid unterwegs.

Spanien steckt seit dem Platzen einer Immobilienblase im Jahr 2008 in der Krise. Fast ein Viertel der Spanier ist arbeitslos, bei den jungen Leuten unter 25 Jahren hat sogar mehr als jeder Zweite keine Arbeit. Zuletzt hatten am Donnerstag landesweit Hunderttausende Menschen gegen die Sparpolitik der Regierung protestiert. Die Proteste endeten in der Nacht zum Freitag in Madrid mit Gewalt und Festnahmen. Die Polizei setzte Gummigeschosse und Schlagstöcke gegen kleinere Gruppen von Demonstranten ein.

Am Freitag hatten die Euro-Finanzminister Hilfskredite für Spaniens angeschlagene Banken von bis zu hundert Milliarden Euro beschlossen. Zuvor hatte am Donnerstag auch der Bundestag zugestimmt. Nach dem offiziellen Beschluss der Euro-Gruppe stürzte die Börse in Madrid um 5,8 Prozent ab, wobei besonders Bankenaktien nachgaben. Die Behörden von Valencia kündigten zudem an, dass sie Finanzhilfe von der Zentralregierung in Madrid benötigten - aus einem Sonderfonds in Höhe von 18 Milliarden Euro für strukturschwache und überschuldete Regionen.

Die Zinsen auf zehnjährige spanische Staatsanleihen stiegen unterdessen über die gefährliche Marke von sieben Prozent. Ein solcher Wert gilt über einen längeren Zeitraum als nicht tragbar. Investoren befürchten offenbar, dass auch der spanische Staat trotz der Unterstützung für seine Banken selbst zum Kandidaten für Hilfe aus dem Euro-Stabilitätsfonds wird.

ric/afp/apd

Diesen Artikel...
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks teilen

  • Xing
  • LinkedIn
  • Tumblr
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • deli.cio.us
  • Digg
  • reddit
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 62 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. und das war erst der Anfang!
bauagent 22.07.2012
Was wir hier sehen ist erst der Anfang des Leids, das über Europa kommen wird. Die Privatisierung der Staaten ist im vollen Gange und das Tandem Schäuble / Merkel die Einpeitscher der Hochfinanz-Vasallen in der EU, die immer noch an den " Endsieg " glauben und ihre finanzkommunistische zentralistische Einheitsträumerei nicht aufgeben wollen. Sie kämpfen bis zur letzten Patrone und reissen die Völker in´s Unglück. Es steht zu befürchten, dass wir sogar noch diese Mißgeburt ESM über uns ergehen lassen müssen, bis die Völker diese Menschenverachter zum Teufel jagen. Alleine das spanische Bankensystem braucht um die 600 Mrd. €, wenn es zumindest kurzfristig stabilisiert werden soll. Woher ? Der ESM hat nur noch 300 Mrd. und es stehen bereits Schlangen von anderen Ländern vor der Tür, die ebenfalls zugreifen müssen / wollen. Wie sagte es Schäuble vor kurzem im SPON Interview: "Ein spannender Versuch". Geht es noch menschenverachtender?
2. Schon längst passiert
scratchpatch 22.07.2012
Spanien wird nicht zum Kandidaten für Hilfe aus dem EFSF, sondern das ist schon in der Vereinbarung vorgesehen. Die 100 Milliarden Euro können jetzt schon nicht nur als Bankenhilfe, sondern auch als Darlehen an den Staat ausgezahlt werden. Ebenso kann der EFSF das Geld dazu verwenden, um spanische Staatsanleihen zu kaufen. In Deutschland müsste wohl nur noch der Haushaltsausschuss zustimmen. Das alles ohne Reformen als Auflage, ohne Mitfinanzierung des IWF. Nachlesen kann man die deutsche Übersetzung der Vereinbarung auf der Website des Bundestags: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/103/1710321.pdf
3. Dominosteine
genugistgenug 22.07.2012
allen Länder schwanken bereits stark - welcher Dominostein wird als Erster fallen und damit als Auslöser der Serienpleiten in die Geschichte eingehen?
4. optional
Curiosus 22.07.2012
„Die Zinsen auf zehnjährige spanische Staatsanleihen stiegen unterdessen über die gefährliche Marke von sieben Prozent. Ein solcher Wert gilt über einen längeren Zeitraum als nicht tragbar.“ Warum? Vor 1997 (wenigstens seit 1980, Quelle: http://www.markt-daten.de/charts/zinsen/staatsanleihen-eu.htm#spanien) zahlte Spanien immer mehr als 7% für 10-jährige Staatsanleihen. 1980 bis 1985 um die 16%, 1985 bis 1993 um die 12%. Da ist noch viel Luft nach oben.
5. Wirtschaftlich Denken und Handeln
cm1 22.07.2012
Die Arbeitslosigkeit und deren Folgen sollten für Spaniens Politiker das größte Problem sein, deshalb müssten Mittel aus dem Rettungsschirm für deren Bekämpfung verwendet werden. Stattdessen sollen ein paar Banken mit Milliarden unterstützt werden, die kaum neue Jobs schaffen. Und es sollte bitte niemand argumentieren, dass Geld für Banken irgendwie auch der Realwirtschaft hilft. Es herrscht in Europa kein Mangel an Kapital und es gibt andererseits auch genügend Arbeit, folglich sollten Banken, die ihre volkswirtschaftliche Aufgabe nicht leisten, von der EU bestraft werden. Banken sollen Dienst leisten für die Realwirtschaft und sich weniger mit Spekulation und komplexen Finanzprodukten beschäftigen. Es gibt (fast) noch keinen Politiker in einer Regierung, der das Projekt Regulierung der Finanzmärkte ernsthaft betreibt. Wie weit haben sich die Volksvertreter von ihren Völkern entfernt?
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Ausland
RSS
alles zum Thema Schuldenkrise in Spanien
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

SPIEGEL ONLINE Schließen


  • Drucken Versenden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 62 Kommentare
  • Zur Startseite

So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.
Wer den ESM noch ratifizieren muss
13 der 17 Euro-Länder haben den Rettungsfonds ESM bereits ratifiziert. Der Nachfolger des EFSF soll mit einem Stammkapital von 700 Milliarden Euro Länder der Währungsunion unterstützen, die in finanzieller Not sind. Der ESM tritt in Kraft, wenn 90 Prozent des Stammkapitals erreicht sind. Da Deutschland einen Anteil von rund 27 Prozent besitzt, hat die Bundesrepublik ein Vetorecht. Folgende Länder haben den Vertrag noch nicht ratifiziert:
Deutschland
Bundestag und Bundesrat haben den ESM-Vertrag mit Zweidrittelmehrheit gebilligt. Für die Ratifizierung muss das Gesetz aber noch vom Bundespräsidenten unterschrieben werden. Dafür steht die Erlaubnis des Bundesverfassungsgerichts aus: Dieses verhandelt darüber, ob das Gesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Estland
Auch in Estland steht die Zustimmung der Verfassungsrichter noch aus. Die Entscheidung soll am Donnerstag, den 12. Juli, fallen.
Italien und Malta
In beiden Ländern müssen die Parlamente den ESM-Vertrag noch billigen.