Sparkurs in Spanien Demonstranten marschieren nach Madrid

Die Proteste gegen den Sparkurs in Spanien reißen nicht ab. Auch am Samstag gingen wieder Tausende auf die Straße. Demonstranten aus allen Teilen des Landes sind in einem Sternmarsch nach Madrid gekommen - manche von ihnen haben mehrere hundert Kilometer zu Fuß zurückgelegt.

AP

Madrid - Die überwiegend jugendlichen Demonstranten hielten Plakate hoch, pfiffen und riefen Protestslogans, während sie durch die Prachtstraßen der Hauptstadt marschierten. Die beliebtesten Slogans: "Hände hoch, das ist ein Überfall" oder "Steh auf und kämpfe!" Zum Klang von Trommeln und Trompeten ging es vom Prado-Museum friedlich zur Kundgebung auf dem zentralen Platz Puerta del Sol. Dort setzten sich die Demonstranten auf den Boden und hielten eine "Volksversammlung" ab.

"Ich bin sehr enttäuscht und wütend", sagt die 25-jährige Alba Sánchez, die mit dem Bus aus Katalonien nach Madrid kam. "Diese ganzen Kürzungen seitens der Regierung, die uns hasst, dürfen wir nicht hinnehmen."

Das Sparpaket von Ministerpräsident Mariano Rajoy sieht bis 2015 Kürzungen um 65 Milliarden Euro vor. Im Verwaltungssektor sollen 3,5 Milliarden Euro eingespart werden. Den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst wird das Weihnachtsgeld gestrichen, die Mehrwertsteuer soll steigen und das Arbeitslosengeld sinken. Für neu arbeitslos Gewordene gibt es dann nach sechs Monaten nur noch die Hälfte des Grundgehalts. "Das ist der Todesstoß: Sie kürzen bei denen, die keine Arbeit haben und erhöhen die Mehrwertsteuer für die, die arbeiten", sagt Rafel Ledo. Er war von der nördlichen Region Asturien aus 500 Kilometer zu Fuß nach Madrid unterwegs.

Spanien steckt seit dem Platzen einer Immobilienblase im Jahr 2008 in der Krise. Fast ein Viertel der Spanier ist arbeitslos, bei den jungen Leuten unter 25 Jahren hat sogar mehr als jeder Zweite keine Arbeit. Zuletzt hatten am Donnerstag landesweit Hunderttausende Menschen gegen die Sparpolitik der Regierung protestiert. Die Proteste endeten in der Nacht zum Freitag in Madrid mit Gewalt und Festnahmen. Die Polizei setzte Gummigeschosse und Schlagstöcke gegen kleinere Gruppen von Demonstranten ein.

Am Freitag hatten die Euro-Finanzminister Hilfskredite für Spaniens angeschlagene Banken von bis zu hundert Milliarden Euro beschlossen. Zuvor hatte am Donnerstag auch der Bundestag zugestimmt. Nach dem offiziellen Beschluss der Euro-Gruppe stürzte die Börse in Madrid um 5,8 Prozent ab, wobei besonders Bankenaktien nachgaben. Die Behörden von Valencia kündigten zudem an, dass sie Finanzhilfe von der Zentralregierung in Madrid benötigten - aus einem Sonderfonds in Höhe von 18 Milliarden Euro für strukturschwache und überschuldete Regionen.

Die Zinsen auf zehnjährige spanische Staatsanleihen stiegen unterdessen über die gefährliche Marke von sieben Prozent. Ein solcher Wert gilt über einen längeren Zeitraum als nicht tragbar. Investoren befürchten offenbar, dass auch der spanische Staat trotz der Unterstützung für seine Banken selbst zum Kandidaten für Hilfe aus dem Euro-Stabilitätsfonds wird.

ric/afp/apd



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bauagent 22.07.2012
1. und das war erst der Anfang!
Was wir hier sehen ist erst der Anfang des Leids, das über Europa kommen wird. Die Privatisierung der Staaten ist im vollen Gange und das Tandem Schäuble / Merkel die Einpeitscher der Hochfinanz-Vasallen in der EU, die immer noch an den " Endsieg " glauben und ihre finanzkommunistische zentralistische Einheitsträumerei nicht aufgeben wollen. Sie kämpfen bis zur letzten Patrone und reissen die Völker in´s Unglück. Es steht zu befürchten, dass wir sogar noch diese Mißgeburt ESM über uns ergehen lassen müssen, bis die Völker diese Menschenverachter zum Teufel jagen. Alleine das spanische Bankensystem braucht um die 600 Mrd. €, wenn es zumindest kurzfristig stabilisiert werden soll. Woher ? Der ESM hat nur noch 300 Mrd. und es stehen bereits Schlangen von anderen Ländern vor der Tür, die ebenfalls zugreifen müssen / wollen. Wie sagte es Schäuble vor kurzem im SPON Interview: "Ein spannender Versuch". Geht es noch menschenverachtender?
scratchpatch 22.07.2012
2. Schon längst passiert
Spanien wird nicht zum Kandidaten für Hilfe aus dem EFSF, sondern das ist schon in der Vereinbarung vorgesehen. Die 100 Milliarden Euro können jetzt schon nicht nur als Bankenhilfe, sondern auch als Darlehen an den Staat ausgezahlt werden. Ebenso kann der EFSF das Geld dazu verwenden, um spanische Staatsanleihen zu kaufen. In Deutschland müsste wohl nur noch der Haushaltsausschuss zustimmen. Das alles ohne Reformen als Auflage, ohne Mitfinanzierung des IWF. Nachlesen kann man die deutsche Übersetzung der Vereinbarung auf der Website des Bundestags: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/103/1710321.pdf
genugistgenug 22.07.2012
3. Dominosteine
allen Länder schwanken bereits stark - welcher Dominostein wird als Erster fallen und damit als Auslöser der Serienpleiten in die Geschichte eingehen?
Curiosus 22.07.2012
4. optional
„Die Zinsen auf zehnjährige spanische Staatsanleihen stiegen unterdessen über die gefährliche Marke von sieben Prozent. Ein solcher Wert gilt über einen längeren Zeitraum als nicht tragbar.“ Warum? Vor 1997 (wenigstens seit 1980, Quelle: http://www.markt-daten.de/charts/zinsen/staatsanleihen-eu.htm#spanien) zahlte Spanien immer mehr als 7% für 10-jährige Staatsanleihen. 1980 bis 1985 um die 16%, 1985 bis 1993 um die 12%. Da ist noch viel Luft nach oben.
cm1 22.07.2012
5. Wirtschaftlich Denken und Handeln
Die Arbeitslosigkeit und deren Folgen sollten für Spaniens Politiker das größte Problem sein, deshalb müssten Mittel aus dem Rettungsschirm für deren Bekämpfung verwendet werden. Stattdessen sollen ein paar Banken mit Milliarden unterstützt werden, die kaum neue Jobs schaffen. Und es sollte bitte niemand argumentieren, dass Geld für Banken irgendwie auch der Realwirtschaft hilft. Es herrscht in Europa kein Mangel an Kapital und es gibt andererseits auch genügend Arbeit, folglich sollten Banken, die ihre volkswirtschaftliche Aufgabe nicht leisten, von der EU bestraft werden. Banken sollen Dienst leisten für die Realwirtschaft und sich weniger mit Spekulation und komplexen Finanzprodukten beschäftigen. Es gibt (fast) noch keinen Politiker in einer Regierung, der das Projekt Regulierung der Finanzmärkte ernsthaft betreibt. Wie weit haben sich die Volksvertreter von ihren Völkern entfernt?
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