Proteststurm gegen Israel "Aggression, die zur Vernichtung wird"

In dramatischem Tempo isoliert sich Israel: Die Ägypter brechen die Regierungskontakte ab, Bundeskanzler Schröder und die Union fordern den Rückzug aus palästinensischen Gebieten. Der Vatikan spricht von gezielter "Vernichtung" der Palästinenser.


Bundeskanzler Schröder: Waffenstillstand in Nahost und Rückzug israelischer Truppen
REUTERS

Bundeskanzler Schröder: Waffenstillstand in Nahost und Rückzug israelischer Truppen

Hamburg - Panzer rasseln durch die heilige Stadt Betlehem, Schüsse fallen an der Geburtsstätte Christi: Erbarmungslos gehen die Israelis gegen die Palästinenser vor, vermuten Terroristen in jedem Haus. Doch der rücksichtslose Vormarsch steigert nicht nur die Wut der Gegner ins Unermessliche. Zunehmend wenden sich auch Israel nahestehende Regierungen ab, gerät das Land in die weltweite Isolation.

Bundeskanzler Gerhard Schröder forderte einen Waffenstillstand in Nahost und den Rückzug israelischer Truppen aus palästinensischen Städten. Wie Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye mitteilte, ist sich Schröder darin mit dem spanischen Ministerpräsidenten und EU-Ratspräsidenten José Maria Aznar einig.

Druck auf beide Parteien ausüben

Die beiden Politiker bekräftigten ihre Bereitschaft, ihre Bemühungen für eine "unverzügliche Einstellung von Terror und Gewalt" fortzusetzen. Sie berufen sich hierbei unter anderem auf die Uno-Sicherheitsratsresolution vom Ostersamstag.

In der Resolution werden Israelis und Palästinenser zu einem sofortigen Waffenstillstand und zu Verhandlungen aufgefordert. Zudem soll Israel seine Truppen aus palästinensischen Städten zurückzuziehen.

Schröder und Aznar wollen zudem den Druck auf beide Parteien aufrecht erhalten. Schröder habe erklärt, dass er die "öffentlichkeitswirksame Ankündigung einer zusätzlichen EU-Budget-Hilfe für die palästinensische Autonomiebehörde zum jetzigen Zeitpunkt für nicht sehr hilfreich" halte.

Vergewaltigung der Geschichte

Ungewöhnlich scharf kritisierte der Vatikan das Vorgehen Israels. Er rief die Regierung auf, die Uno-Resolutionen zu respektieren. Israel solle angemessen in "legitimen Akten der Selbstverteidigung" handeln. In einer Stellungnahme weist Papst Johannes Paul II. die "ungerechten Bedingungen und Demütigungen des palästinensischen Volkes genauso zurück wie die Vergeltungsmaßnahmen und Vergeltungsangriffe, die nichts anderes bewirkten als ein Nähren von Verzweiflung und Hass".

Papst Johannes Paul II.: Demütigung der Palästinenser
AFP

Papst Johannes Paul II.: Demütigung der Palästinenser

Das Heilige Land sei täglich "das Opfer einer Aggression, die zur Vernichtung wird", schrieb die vatikanische Tageszeitung "L'Osservatore Romano". Selten sei die Geschichte mit solcher Rohheit vergewaltigt und von einer klaren Absicht, die Würde eines Volkes zu verletzen, zurückgedrängt worden. Die "von Israel unternommenen Angriffe" dienten nicht der Abwehr des Terrorismus, sondern seien "gegen Menschen, Gebiete und Heilige Stätten" gerichtet.

Außenminister Fischer: Gemeinsames Vorgehen in der Nahostpolitik
DPA

Außenminister Fischer: Gemeinsames Vorgehen in der Nahostpolitik

Am Abend wollen die EU-Außenminister auf einer Sondersitzung in Luxemburg über die explosive Lage in Nahost beraten.

Außenminister Joschka Fischer will die Eskalation der Gewalt durch ein gemeinsames Vorgehen von EU, Vereinten Nationen und Russland in der Nahostpolitik beenden.

Der französische Premierminister Lionel Jospin hat "im eigenen Namen" die Entsendung einer internationalen Beobachter- Truppe in den Nahen Osten vorgeschlagen. Diese Truppe könnte die Beachtung der Uno-Entschließung 1402 erleichtern, sagte Jospin am Mittwoch in Paris. In der Resolution 1402 vom 30. März hatte der Weltsicherheitsrat unter anderem einen sofortigen israelischen Rückzug aus den besetzten Palästinenserstädten gefordert.

Ägypten kündigte unterdessen an, wegen des israelischen Vorgehens in den Palästinensergebieten vorübergehend alle diplomatischen Kontakte zu Israel einzustellen. Die diplomatischen Beziehungen würden jedoch nicht endgültig abgebrochen, teilte der ägyptische Informationsminister Safwat al-Scharif am Mittwoch in Kairo mit. Auch der israelische Botschafter in Ägypten soll nicht ausgewiesen werden. Dies hatten ägyptische Demonstranten in den vergangenen Tagen immer wieder gefordert.

Auch die Schweiz überdenkt ihre Beziehungen zu Israel. Wie das Außenministerium bestätigte, würden dabei auch wirtschaftliche und militärische Aspekte überprüft. Konkrete Beschlüsse wurden aber noch nicht gefällt. Auf mögliche Sanktionen angesprochen, wies Außenamtssprecherin Daniela Stoffel-Fatzer gegenüber dem Radiosender DRS darauf hin, dass dies ein starkes Wort sei. Möglich seien aber Maßnahmen etwa im Bereich der Zollpräferenz.

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