Protestwelle in arabischen Ländern Jordaniens König feuert seine Regierung

Die Protestwelle in der arabischen Welt macht einen weiteren Herrscher nervös. Jordaniens König Abdullah II. hat nun seine gesamte Regierung abberufen - so hofft er offenkundig, seine eigene Stellung zu verteidigen.

Jordaniens König Abdullah II: Neue Regierung berufen
AP/ Jordan Royal Palace

Jordaniens König Abdullah II: Neue Regierung berufen


Amman - Der jordanische König Abdullah II. hat Regierungschef Samir Rifai abgesetzt. Neuer Premierminister soll Maaruf al-Bachit werden. Bachit, ein ehemaliger General, war bislang militärischer Berater des Königs. Er ist jetzt mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Bachit solle "wahrhaftige politische Reformen" verwirklichen, teilte das Königshaus in Amman mit. Seine Aufgabe bestehe darin, "praktische, schnelle und konkrete Schritte" zu unternehmen, um politische Reformen zu beginnen und für alle Jordanier ein "sicheres und anständiges Leben" sicherzustellen.

König Abdullah II., ein enger Verbündeter der USA, reagierte mit der Abberufung der Regierung auf Forderungen der Bevölkerung: In Jordanien hatten in den vergangenen Tagen mehrfach Tausende Menschen demonstriert, die Entlassung der Regierung von Premierminister Rifai sowie die Auflösung des jüngst gewählten Unterhauses des Parlaments gefordert. Die Protestler machten Rifai für steigende Benzin- und Nahrungsmittelpreise sowie ausbleibende politische Reformen verantwortlich. Sie forderten eine Rücknahme von Wirtschaftsreformen, von denen nach Ansicht vieler Jordanier vor allem der reiche Teil der Bevölkerung profitiert. Jordanien hat derzeit mit der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten zu kämpfen.

Ende Januar hatte König Abdullah II. die Regierung und das Parlament zu schnellen Reformen ermahnt. Der König sagte bei einem Treffen mit Abgeordneten aus dem Unterhaus, alle sollten ihre Verantwortung übernehmen und ihre Entscheidungen klar treffen. Vor allem die Korruption solle transparent bekämpft werden.

Der entlassene Regierungschef Rifai hatte seine erste Regierung Ende 2009 gebildet, im November 2010 bildete er sein Kabinett dann um. Sein Nachfolger Bachit war bereits von 2005 bis 2007 Ministerpräsident.

anr/Reuters/AP/AFP

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insgesamt 30 Beiträge
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Seite 1
susi_sonicht, 01.02.2011
1. Kann ich nicht ganz nachvollziehen
Ich denke Jordanien hat eine einigermassen stabile Demokratie?
aceofspade 01.02.2011
2. Upside down
Zitat von sysopDie Protestwelle in der arabischen Welt macht einen weiteren Herrscher nervös. Jordaniens König Abdullah II. hat nun seine gesamte Regierung abberufen - so hofft er offenkundig, seine eigene Macht zu verteidigen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,742921,00.html
Was ist daas jetzt? Vorauseilender Gehorsam? Von einem Koenig? Give me break.
kundennummer 01.02.2011
3. Personalrochaden
Man tauscht die Handpuppen aus. Früher schickte man nenn Trupp Gangster mit automatischen Knarren, heute macht mans mit "coloured revolutions". Das wird ein bomben Sommer, alternativlos.
brux 01.02.2011
4. Nochmal nachschauen
Zitat von susi_sonichtIch denke Jordanien hat eine einigermassen stabile Demokratie?
Eine Monarchie, in der der König den Regierungschef bestimmt, kann wohl kaum eine Demokratie sein.
Tunesier 01.02.2011
5. @susi_sonicht
Zitat von susi_sonichtIch denke Jordanien hat eine einigermassen stabile Demokratie?
Das meinen Sie doch nicht ernst, oder? Oh mann oh mann! Kein arabisches Land stellt -auch nicht annähernd- eine Demokratie. Es gibt natürlich Unterschiede. Die Präsidenten lassen sich auf Ewigkeit wählen. Die Könige erlauben zum Teil unabhängige Parlamente, aber schlussendlich treffen sie selber die ganzen wichtigen Entscheidungen, das Parlament ist also lediglich für alltägliche einfache Entscheidungen verantwortlich, denn der König hat natürlich keine Zeit für alles. Arabische Königreiche haben also gar nichts mit europäischen Königreichen, die ich auch fast verabscheue, zu tun. Und dann gibt es noch einen einzigen Revolutionsführer, der allerdings verrückt ist, den Gaddafi ;) Also wenn das arabische Volk etwas zu sagen hat, dann sollen alle Präsidente und Könige ins Exil oder in den Knast geschickt werden, angefangen von Mubarak, Gaddafi und den König von SA. Wenn ich mich nicht irre, dann steht Mauritanien ein wenig besser da. Wer hätte das gedacht? ;)
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