Protokoll der Entscheidungsnacht: "Ein Vorschlag, den Sie nicht ablehnen sollten"

Von Christoph Schult, Brüssel

Zyperns Präsident Anastasiades: Die EU setzte ihm ein Ultimatum Zur Großansicht
REUTERS

Zyperns Präsident Anastasiades: Die EU setzte ihm ein Ultimatum

Es wurde gedroht, gestritten und gegessen. Zwölf Stunden verhandelten die Euro-Retter mit Zyperns Präsident Anastasiades. Der sträubte sich lange gegen eine Abwicklung seiner Pleitebanken. Lesen Sie hier, was beim Zypern-Poker in Brüssel hinter verschlossenen Türen geschah.

Der Palmsonntag markiert in der Bibel den Beginn des Leidenswegs Jesu. Bei seinem Einzug noch als König gefeiert, wurde er am Ende gefangen genommen und ans Kreuz genagelt. Auch Zyperns Präsident Nikos Anastasiades hatte bei seiner Landung am Sonntag auf dem Brüsseler Flughafen noch große Hoffnungen, die schlimmsten Einschnitte für sein Land verhindern zu können. Doch als der 66-Jährige gegen 13.30 Uhr das Büro von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy betrat, war sein Schicksal in Wahrheit bereits besiegelt.

Van Rompuy hatte den zyprischen Staatschef zu sich eingeladen, um eine Katastrophe zu verhindern. Die Zeit drängte: Wenn bis zum Abend keine Lösung gefunden wäre, würde die Europäische Zentralbank am Montag den zwei wichtigsten zyprischen Banken den Geldhahn zudrehen. Das würde Zehntausende Sparer in den Ruin treiben und könnte sogar einen Euro-Austritt der Mittelmeerinsel zur Folge haben.

Es war die unfreundliche Übernahme von Verhandlungen, die von den 17 Finanzministern der Währungsunion eine geschlagene Woche lang ohne Erfolg geführt worden waren. Schlimmer noch: Mit ihrem Beschluss vom vorvergangenen Samstag, auch Guthaben von Kleinsparern zu belangen, hatten die Fachminister das Vertrauen von 500 Millionen EU-Bürgern erschüttert, die bis dato davon ausgegangen waren, dass alle Einlagen bis 100.000 Euro gesetzlich garantiert wären.

Es entlastet die Euro-Finanzminister auch nicht, dass der zyprische Präsident Anastasiades auf diese Lösung gedrängt hatte, um reiche Investoren nicht zu verschrecken. Bei erfahrenen Politikern wie Wolfgang Schäuble hätten alle Alarmglocken läuten müssen, zumal Kollegen wie der Luxemburger Luc Frieden vor den politischen Folgen der Einbeziehung kleiner Sparguthaben gewarnt hatten.

Die Euro-Chefs fordern - doch Anastasiades stellt sich stur

Die tagelange Hängepartie war auch die gescheiterte Bewährungsprobe für den neuen Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Der Holländer übernahm für die Fehlentscheidung am vergangenen Donnerstag vor dem Europaparlament die "volle Verantwortung", bei den entscheidenden Verhandlungen sitzt er dann am Katzentisch. Am Ende darf er nur noch das Ergebnis verkünden.

Die Führung übernimmt Ratspräsident Van Rompuy zusammen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Christine Lagarde, der Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF) und dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi.

Die vier kommen um 12 Uhr in Brüssel zusammen, um vor der Ankunft von Anastasiades eine einheitliche Verhandlungsposition zu vereinbaren. Es gibt Differenzen: IWF und EZB wollen die Bank of Cyprus und die Laiki-Bank sofort abwickeln, die EU-Kommission plädiert für eine sanftere Lösung. Draghi und Lagarde warnen, die Laiki-Bank würde zu einer "Zombie-Bank" werden, wenn man sie nicht sofort schließe. Nach eineinhalb Stunden einigt sich das Quartett darauf, die Laiki-Bank abzuwickeln mit Ausnahme der Guthaben bis 100.000 Euro, diese sollen auf die Bank of Cyprus übergehen.

Dann kommt Anastasiades. Das erste Treffen dauert etwa eine Stunde. Van Rompuy spricht lange und erklärt dem Zyprer "den Ernst der Lage". Um 14.30 Uhr gibt es ein spätes Mittagessen, das zweieinhalb Stunden dauert. Die Euro-Chefs erläutern dem zyprischen Präsidenten dabei ihren Plan, doch der stellt sich stur. Er macht alle möglichen Gegenvorschläge, darunter die alte Idee einer Einmal-Steuer auf Guthaben und die Idee des Solidaritätsfonds, bei dem unter anderem die zyprischen Renten herangezogen worden wären. Van Rompuy, Barroso und die anderen winken ab.

12-Punkte-Plan zur Rettung Zyperns

Dann passiert das, was oft passiert, wenn Politikern die Argumente ausgehen. Anastasiades droht mit Rücktritt. "Wollen Sie mich zum Rücktritt zwingen?", fragt er in die Runde. "Ich mache Ihnen einen Vorschlag - und Sie akzeptieren ihn nicht. Ich mache Ihnen einen anderen - es ist das gleiche. Was soll ich noch machen?"

Die Euro-Retter sind wenig beeindruckt. Sie wissen, dass Anastasiades sein Land in dieser existentiellen Situation nicht im Stich lassen kann. Um 17 Uhr geht man ergebnislos auseinander. Anastasiades zieht sich zur Beratung ins zyprische Delegationsbüro zurück. Um 20 Uhr übergibt die zyprische Delegation einen schriftlichen Gegenvorschlag, um 21 Uhr trifft man wieder zusammen.

Diesmal setzen die Euro-Führer dem Zyprer ein Ultimatum: "Wir haben Ihnen ein Vorschlag gemacht, den Sie nicht ablehnen sollten." Bis Mitternacht, so machen Van Rompuy und Co. dem zyprischen Präsidenten klar, müsse er sich entscheiden - sonst wird die EZB den beiden Pleitebanken den Geldhahn zudrehen.

Als sich alle um 22 Uhr zum Abendessen treffen, ist der Widerstand von Anastisiades gebrochen. Van Rompuy legt ihm einen 12-Punkte-Plan vor, der das wiederholt, was die Troika aus EU, EZB und IWF schon am Mittag vorgeschlagen hat: Zehn Milliarden Euro Hilfen für Zypern, Zerschlagung der Laiki-Bank, Verkleinern der Bank of Cyprus. Anastasiades bittet nur noch darum, ein paar Formulierungen zu entschärfen, damit der Text nicht wie ein Diktat wirkt. In der Sache aber ändert sich nichts mehr. Um 23.59 Uhr wird die Einigung verkündet.

Buchstäblich in letzter Minute.

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insgesamt 22 Beiträge
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1.
gog-magog 25.03.2013
Zitat von sysopEs wurde gedroht, gestritten und gegessen. Zwölf Stunden verhandelten die Euro-Retter mit Zyperns Präsident Anastasiades. Der sträubte sich lange gegen eine Abwicklung seiner Pleite-Banken. Lesen Sie hier, was beim Zypern-Poker in Brüssel hinter verschlossenen Türen geschah. Protokoll Zypern-Rettung: EU setzte Präsident Anastasiades Ultimatum - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/protokoll-zypern-rettung-eu-setzte-praesident-anastasiades-ultimatum-a-890855.html)
Na ja, das ging ja bei Schampus und Schnittchen. Jedem, dem schon mal das Wasser bis zum Hals stand und der in der Bank vorsprechen mußte weiß, dass so was viel schlimmer ist, als das was hier beschrieben wird. Zypern ist noch gut weggekommen, wenn ich da an so manchen Kleinunternehmer denke, der diese Chancen nicht bekommen hat.
2. Rettung?
colophonium 25.03.2013
Hartnäckig wird über eine Rettung berichtet und ich frage mich, ob am Ende nicht Not und Elend für viele Bürger herauskommen wird. Frei nach dem Motto: Der Wirtscahft geht es so gut, weil es den Menschen so schlecht geht. So etwas wie eine wertfreie Wirtscahftspolitik kann und darf es nicht geben. Der konservative zyprische Präsident löst es also mit demokratischen Mitteln in seinem Land - und Demokratie sollte nach wie vor der Normalfall sein. Schließlich hat der Mann nicht nur das Recht sondern auch die Pflicht, sich um das Wohlergehen des normalen Volkes zu kümmern. Es sollte eben ncht wie in Griechenland laufen, wo dann Menschen ohne Wohnung, Medikamente und Lebensmittel waren. Nur dann sehe ich das als Rettung an! Hartherzige Eurokraten mögen das anderes sehen. Und immer wieder die Forderung nach Privatisierungen. Danach waren die Einnahmen regelmäßig geringer oder es wurden mehr Gelder an den privaten Übernehmeer gezahlt. Wirtscahftlicher Unfug, der von der EU-Ebene eingefordert wurde. Das öffnete allen Raubrittern wieder mal weit die Tore. Auch das sollte nicht geschehen.
3. Lümmel
cartis 25.03.2013
Bis zuletzt wollte Anastasiades er das Schwarzgeld schützen und statt dessen die Renten seiner Landsleute verpfänden; pfui du Lümmel!!
4. 'Rettung'
finkmape 25.03.2013
Im Moment sieht es so aus, als wenn es 'nur' die Reichen trewffen würde, denn wer hat schon mehr als 100k auf Zypern rumfliegen? Aber das bittere Erwachen für den 'kleinen Mann' wird bald kommen. Denn den trifft es wieder am schlimmsten. Man muesste sich langsam fragen, wohin die Merkel/Schäuble Strategie wirklich führt.
5. Es ist Zeit
ein-berliner 25.03.2013
Zitat von sysopEs wurde gedroht, gestritten und gegessen. Zwölf Stunden verhandelten die Euro-Retter mit Zyperns Präsident Anastasiades. Der sträubte sich lange gegen eine Abwicklung seiner Pleite-Banken. Lesen Sie hier, was beim Zypern-Poker in Brüssel hinter verschlossenen Türen geschah. Protokoll Zypern-Rettung: EU setzte Präsident Anastasiades Ultimatum - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/protokoll-zypern-rettung-eu-setzte-praesident-anastasiades-ultimatum-a-890855.html)
Hallo Bundestag, dieser Vorschlag ist abzulehnen. Zypern hat nicht geliefert. Es ändert sich nichts. Lieber hochschwanger als niederträchtig.
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