Provokation Teheran lädt Blair zum Holocaust-Kongress ein

Atomstreit, Hasstiraden gegen Israel - Irans Außenpolitik hat gegenwärtig nur ein Ziel: Provokation. Neustes Beispiel: Zu seiner bizarren Holocaust-Konferenz, die den millionenfachen Mord an Juden durch die Nazis in Frage stellt, lädt das Mullah-Regime ausgerechnet den britischen Premier Blair ein.


Hamburg/Teheran - Der iranische Außenamtssprecher Hamid Resa Asefi in Teheran sagte, Tony Blair könne bei der Konferenz seinen Standpunkt in einem eigenen Redebeitrag darlegen. Der britische Regierungschef hatte am vergangenen Montag die iranische Idee eines Kongresses über den Holocaust als "schockierend, lächerlich und dumm" bezeichnet. Asefi äußerte sich auch zu Blairs Aufforderung an Präsident Mahmud Ahmadinedschad, sich selbst die Stätten des Holocaust in Europa anzusehen: "Wir müssen sehen, wann der Präsident Zeit dazu hat."

Ahmadinedschad: Irans Präsident zieht den Unmut des Westens auf sich
AP

Ahmadinedschad: Irans Präsident zieht den Unmut des Westens auf sich

Die von Teheran geplante Konferenz soll nach den Worten des iranischen Chefideologen Mohammad Ali Ramin der Auftakt einer auf Jahre angelegten, sogenannten Wahrheitsfindungskommission sein. Der Weggefährte und Berater des iranischen Präsidenten, sagte der "Financial Times Deutschland" (FTD), die geplante Kommission solle den Völkermord an den Juden "aufarbeiten". Daran sollten neben iranischen Ideologen auch ausländische Zeugen und Wissenschaftler beteiligt werden.

Ahmadinedschad hatte den Holocaust im Dezember als "Mythos" bezeichnet und damit internationale Empörung ausgelöst. Zudem hatte er mehrfach gefordert, Israel "von der Landkarte zu tilgen". Eine seiner wirren Ideen: den Staat Israel in eine andere Weltgegend zu verlegen. Dafür kämen unter anderem Europa oder Alaska in Betracht.

Ramin, einer der Chefideologen in Teheran, sagte der "FTD", er selbst habe die Idee einer Holocaust-Kommission entwickelt und werde das Projekt federführend betreuen. Gipfel seiner Ausführungen: Falls die Kommission zu dem Ergebnis komme, dass das Nazi-Regime tatsächlich sechs Millionen Juden ermordet habe, müsse eine zweite multinationale Kommission sich eine entsprechende Bestrafung für die Deutschen überlegen. Das schließe selbstverständlich die Bereitstellung von deutschem Territorium für einen Judenstaat ein, sagte Ramin. Gleichzeitig bestritt Ramin das Existenzrecht Israels. Er bezeichnete den Holocaust als "Vorwand für die Entstehung des verbrecherischen israelischen Regimes", das beseitigt werden müsse.

Ramin geht laut dem Zeitungsbericht auch von einer deutschen Beteiligung an seinem Projekt aus. Ihm liege "eine lange Liste" mit Namen möglicher deutscher Teilnehmer vor. Die Bundesregierung sei herzlich eingeladen, wissenschaftliche Vertreter zu der Veranstaltung zu entsenden.

Ramin hat nach "FTD"-Informationen zehn Jahre in der Bundesrepublik gelebt und dort Maschinenbau und Verfahrenstechnik studiert. Er habe in Deutschland an zahlreichen Podiumsdiskussionen zum Thema Israel und Holocaust teilgenommen. Im Jahr 2004 sei ihm die erneute Einreise nach Deutschland verweigert worden.

Horst Mahler musste Pass abgeben

Ein Deutscher wird jedenfalls nicht an der Tagung teilnehmen dürfen: Der im brandenburgischen Kleinmachnow lebende Horst Mahler musste gestern seinen Pass bei der Polizei im benachbarten Teltow abliefern. Das Dokument werde an die zuständige Ordnungsbehörde weitergeleitet, wo es am Montag abgestempelt werde. Die von den Behörden verfügte sechsmonatige Reisebeschränkung hatte bereits mit der Zustellung der Verfügung an Mahlers Ehefrau am Donnerstag Rechtswirksamkeit erhalten.

Brandenburgs Innenstaatssekretär Eike Lancelle hatte Mahler als "fanatischen Antisemiten und Geschichtsfälscher, der zuvorderst den Holocaust leugnet", bezeichnet. Sollte der RAF-Mitbegründer und heutige Rechtsextremist auf der Teheraner Konferenz reden und Thesen gegen Israel, die Juden und die USA verbreiten, beschädige er das Ansehen Deutschlands in der Welt.

Das Landgericht Berlin hatte Mahler erst im Januar 2005 wegen Volksverhetzung zu einer neunmonatigen Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. Mahler ist auf freiem Fuß, weil das Urteil noch nicht rechtskräftig ist.

Deutschland droht Iran mit Sanktionen

Im schwelenden Atom-Konflikt verschärfte Deutschland unterdessen den Ton gegenüber Iran. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) drohte der Regierung in Teheran erstmals mit Wirtschaftssanktionen. Es sei unklug, eine solche Möglichkeit auszuschließen. "Iran sollte nicht unterschätzen, in welchem Maße es auf technische und wirtschaftliche Kooperation mit den westlichen Ländern angewiesen sein wird", sagte der SPD-Politiker dem SPIEGEL. Aktuell gehe es nicht um eine Resolution, die Sanktionen enthalte. "Wir nutzen weiter die Mittel der Diplomatie." Es komme darauf an, diese klug einzusetzen. "Alles andere ist ein Spiel mit dem Feuer, an dem ich mich nicht beteilige." Kein einziger Partner, mit dem er im Gespräch sei, befürworte einen Militäreinsatz.

Die Außenminister der fünf ständigen Mitgliedsstaaten des Uno-Sicherheitsrates Frankreich, Großbritannien, USA, Russland und China wollen am Montag mit Steinmeier in London ihre Suche nach Wegen aus der Iran-Krise fortsetzen. Erklärtes Ziel der sechs Länder ist es, sich auf ein gemeinsames Vorgehen bei der für Donnerstag geplanten Sitzung der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA zu einigen. Diese könnte eine Überweisung an den Uno-Sicherheitsrat empfehlen, der wiederum Sanktionen gegen den Iran beschließen kann.

Auch die Gespräche mit direkter iranischer Beteiligung sollen am Montag fortgesetzt werden. Wie das iranische Außenministerium heute in Teheran mitteilte, sollten Vertreter des Landes in Brüssel mit Diplomaten Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens zusammenkommen. Die drei Länder hatten für die EU mit Iran verhandelt, die Gespräche aber wegen der starren Haltung der Regierung in Teheran als wenig Erfolg versprechend abgebrochen.



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