Prozess gegen Ex-Regierungschefin Richter schickt Timoschenko sieben Jahre ins Gefängnis

Julija Timoschenko ist wegen Amtsmissbrauchs schuldig gesprochen worden und muss sieben Jahre hinter Gitter. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin rechtswidrige Gasverträge mit Russland abgeschlossen hat.


Kiew - In der Ukraine ist das Urteil gegen die wegen Amtsmissbrauchs angeklagte Ex-Regierungschefin Julija Timoschenko gefällt worden. Ein Gericht in Kiew sah es an diesem Dienstag als erwiesen an, dass Timoschenko im Jahr 2009 mit Russland Gasverträge zum Nachteil der Ukraine abgeschlossen hat. Dadurch habe die Ex-Sowjetrepublik einen Schaden von umgerechnet rund 137 Millionen Euro erlitten, urteilte Richter Rodion Kirejew. Timoschenko habe während ihrer Amtszeit ihre "Machtbefugnisse klar überschritten" und ihren Posten zu "kriminellen Zwecken" eingesetzt, sagte der Richter - und verurteilte sie zu sieben Jahren Haft. Damit entsprach er dem Antrag der Staatsanwaltschaft.

Die EU und die USA hatten das Verfahren in der Ex-Sowjetrepublik als politisch motiviert kritisiert und das Land vor Isolation gewarnt. Der ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch hingegen lehnte einen Eingriff in das Verfahren ab.

Timoschenko, die Anführerin der demokratischen Orange Revolution von 2004, hatte ihre Unschuld beteuert. Sie sieht den Prozess gegen sich als einen inszenierten Rachefeldzug von Janukowitsch, um die prowestliche Opposition in der Ukraine auszuschalten.

Als Timoschenko vor der Urteilsverkündung in den Gerichtssaal geführt wurde, sagte sie: "Dieses Urteil wird nichts an meinem Leben, nichts an meinem Kampf ändern."

Hundertschaften der Polizei sicherten an diesem Dienstag im Zentrum der Hauptstadt Kiew den Zugang zum Justizgebäude. Vor dem Gebäude protestierten Hunderte Anhänger Timoschenkos sowie zahlreiche Gegner. Die Verteidigung sprach von einem Schauprozess und plädierte auf Freispruch.

fab/dpa/AFP

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insgesamt 110 Beiträge
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peterhausdoerfer 11.10.2011
1. Jetzt kommt das unweigerliche
Zitat von sysopUrteil in Kiew: Julija Timoschenko ist wegen Amtsmissbrauchs schuldig gesprochen worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin im Jahr 2009 rechtswidrige Gasverträge mit Russland abgeschlossen habe. Das Strafmaß steht noch aus. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,791092,00.html
die üblichen arroganten Kommentare "die Justiz in der Ukraine sein befangen" nur weil jemand verurteilt wird mit den einige politische Eliten im Amerika und Europa gerne kuscheln.
recardo, 11.10.2011
2. .
Zitat von sysopUrteil in Kiew: Julija Timoschenko ist wegen Amtsmissbrauchs schuldig gesprochen worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin im Jahr 2009 rechtswidrige Gasverträge mit Russland abgeschlossen habe. Das Strafmaß steht noch aus. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,791092,00.html
Dieser Richter hat seinem Land Schaden zugefügt, weil er ein politisches Urteil gefällt hat. Der Timoschenko traue ich auch nicht, aber darum geht es nicht. Das ist das Ende des Rechtsstaates, niemand darf sich mehr sicher sein. Wird dieses Urteil Investoren verschrecken, weil die Ukraine kein Rechtsstaat mehr ist? Der Richter und die Politiker die ihn unter Druck gesetzt haben gehören allesamt verklagt. Frau Timoschenko ist jetzt eine politische Gefangene und unglücksseeligerweise eine unbeugsame Heldin - bis jetzt.
keksguru 11.10.2011
3. nun, das war's dann mit dem EU Beitritt
Nun, kennen wir das nicht irgendwoher? Schauprozesse, Verhaftungen ohne Haftbefehl, gefälschte Beweise oder gleich im Vorweg definierte Urteile. Der Sozialismus läßt grüßen, und Stalin ist ja auch noch nicht allzulange tot. Aber wir als EU dürfen da auch nicht einfach wegschauen. Der Türkei haben wir gesagt daß sie bei der Unterdrückung der Kurden und verleugnung des Armenien-Massakers nicht in die EU dürfen, und so klare Worte müßte man nun auch der Ukraine gegenüber aussprechen.
erwin777sti 11.10.2011
4. Janukowitsch ist in seiner politischen Entwicklung bei "Stalin-Prozessen" gelandet
Zitat von sysopUrteil in Kiew: Julija Timoschenko ist wegen Amtsmissbrauchs schuldig gesprochen worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin im Jahr 2009 rechtswidrige Gasverträge mit Russland abgeschlossen habe. Das Strafmaß steht noch aus. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,791092,00.html
und dieses Land - mit diesem Stalin-Präsidenten und seinen Stalin-Prokuratoren - will Anschluss an die EU ? ALLE Kontakte einfrieren, bis Julia Timoschenko rehabilitiert ist ! Und Einfluss nehmen auf die UEFA, um die _EM 2012 NICHT in der Ukraina_ auszutragen; hat den Nebeneffekt, dass Sotschi - bei entsprechender Missachtung von Menschenrechten in Russland - auch noch in Frage gestellt werden kann.
garamanta 11.10.2011
5. nicht schlecht
Zitat von peterhausdoerferdie üblichen arroganten Kommentare "die Justiz in der Ukraine sein befangen" nur weil jemand verurteilt wird mit den einige politische Eliten im Amerika und Europa gerne kuscheln.
ich kenne keine einzelheiten des falles, deshalb fälle ich hier auch kein urteil. aber ihre prognose trifft zu 100% zu, wie man sieht. respekt:)
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