Mangel an Beweisen Prozess gegen Kenias Staatschef Kenyatta vor dem Aus

Eine Woche hat die Anklage noch Zeit, neue Beweise zu finden - sonst platzt der Prozess gegen Kenias Staatspräsident Uhuru Kenyatta vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Ihm werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.

Politiker Kenyatta (l.): In einer Woche Gewissheit
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Politiker Kenyatta (l.): In einer Woche Gewissheit


Den Haag - Der Prozess gegen Kenias Staatspräsident Uhuru Kenyatta könnte schon sehr bald zu Ende gehen. Die Richter am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag lehnten am Mittwoch den Antrag der Anklage auf eine erneute Vertagung ab. Innerhalb einer Woche muss die Anklage nun entscheiden, ob sie die Klage fallen lässt oder mit neuen Beweisen den Prozess eröffnet.

Die Anklage hatte erklärt, dass die Beweise für die Eröffnung eines Prozesses nicht ausreichten. Chefanklägerin Fatou Bensouda hatte die Regierung Kenias beschuldigt, möglicherweise belastendes Material gegen Kenyatta nicht auszuhändigen.

Kenyatta ist der erste Staatschef, der vom Weltstrafgericht angeklagt ist. Dem 52-Jährigen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Das Gericht untersucht die Rolle, die Kenyatta und sein Stellvertreter William Ruto bei den gewaltsamen Ausschreitungen nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl im Jahr 2007 spielten.

Die beiden Politiker waren damals bei der Wahl gegeneinander angetreten. Nach dem Vorwurf der Wahlfälschung gab es heftige Unruhen in Kenia, bei denen mehr als 1100 Menschen getötet und Hunderttausende in die Flucht getrieben wurden. Kenyatta hatte wegen des Gerichtstermins die Amtsgeschäfte vorübergehend abgegeben und beteuert seine Unschuld.

jok/dpa

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